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Aktuelles aus dem Landesverband

lischka 300x300Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung.

Für ihren ursprünglichen Vorschlag, Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze abzuweisen, hat die CSU die Freizügigkeit und damit insgesamt die Zusammenarbeit in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jüngsten Äußerungen machen deutlich: Was die CSU mit dem aufgewärmten Vorschlag von „Transitzentren“ verbindet, wäre keinen Deut besser. Geschlossene Lager sind mit uns nicht machbar. Asylsuchende brauchen auch bei beschleunigten Verfahren Beratungsmöglichkeiten und Rechtsmittel. Das ist für die SPD nicht verhandelbar.


Wir begrüßen nachdrücklich die vom Parteivorstand der SPD am Montag beschlossenen Fünf Punkte zur Asylpolitik und die Festlegung der Parteispitze, Gespräche in der Koalition auf der Grundlage dieses Beschlusses zu führen. Rote Linie für die SPD sind die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Die im Migrationskapitel des Vertrags verabredeten Zugeständnisse an die CSU haben vielen SPD-Mitgliedern die Zustimmung zum Vertrag – wenn überhaupt – bereits sehr schwer gemacht. Für weitere Verschärfungen außerhalb der Regelungen des Koalitionsvertrags gibt es in der SPD keine Unterstützung.


Die Reaktionen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass es für den CSU-Kurs auch in Europa keine Unterstützung gibt. Er würde einen Dominoeffekt an Grenzschließungen auslösen und Europa nachhaltig schwächen. Deshalb ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten essentielle, dass Rückführungen nur in solche EU-Staaten stattfinden, mit denen es konkrete vertragliche Vereinbarungen gibt.

Nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik haben keine Chance. Unter dem Druck der Ereignisse von 2015 begann eine Diskussion über eine faire Verteilung unter den Mitgliedsstaaten. Es war ein Fehler insbesondere der Bundeskanzlerin, dass diese Debatte nicht konsequent fortgeführt wurde.

Wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, muss Deutschland deshalb aktiv den Prozess der Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens vorantreiben. Wir brauchen jetzt erst recht europäische Lösungen: für eine gerechtere Verteilung und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen, für faire wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit mit Europas Nachbarregionen und vor allem für ein Ende des Sterbens auf dem Mittelmeer.