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Aktuelles aus dem Landesverband

Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt:

Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die Große Anfrage zur Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“, mit dem die AfD die Arbeit der Enquetekommission Linksextremismus vorzubereiten beabsichtigt, konnte die Landesregierung alle Vorwürfe entkräften. Dass die CDU dessen ungeachtet für die AfD-Kampagne Applaus spendet, zeigt eine gefährliche Offenheit, rechtspopulistische Deutungen zu übernehmen. Bereits in der letzten Woche hat sich der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell gegenüber einer zukünftigen Koalition mit der AfD offen gezeigt.

Miteinander e.V. ist der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Im Fokus der Bildungs- und Beratungsarbeit stehen die Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Vermittlung demokratischer Kompetenzen. Der Verein unterstützt Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten und Vorfällen. Zudem erhalten Betroffene von rechter Gewalt Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Diese Schwerpunkte entsprechenden Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie den Festsetzungen des Koalitionsvertrages, der den Demokratieprojekten in ihrer Arbeit gegen populistische Stimmungsmache und Rechtsextremismus den Rücken stärkt und die notwendige finanzielle Unterstützung zusagt.

Die insbesondere die von Miteinander e.V. veröffentlichten, fachlich fundierten Analysen zu ideologischen und personellen Überschneidungen zwischen der AfD, der Identitären Bewegung und neonazistischen Strukturen sind den parteipolitischen Rechtsaußen zunehmend ein Dorn im Auge. Gerade in Zeiten, in denen der selbst ernannte Extremismusbeauftragte der AfD, André Poggenburg, in Aussicht stellt, weitere Vereine, Verbände und Gewerkschaften zu durchleuchten und auszutrocknen, muss uns klar sein, dass der Angriff auf Miteinander e.V. ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft ist. Deshalb brauchen wir einen Schulterschluss der Anständigen: der Zivilgesellschaft und der vielen Menschen in unserem Bundesland, die sich in Kommunen, Vereinen, Verbänden, Initiativen, Kirchen und Gewerkschaften für unser demokratisches Gemeinwesen engagieren.

Würden sich die Minister Stahlknecht und Schröder die Mühe machen, die von ihnen mitgezeichnete Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu lesen, dürfte ihnen schnell klar werden, dass sie der AfD in puncto Faktenresistenz in nichts nachstehen. Aus den von Schröder und Stahlknecht mitgetragenen Antworten der Landesregierung geht klar hervor: