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Aktuelles aus dem Landesverband

lischka 300x300Den Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Als das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt gebildet wurde, hat Reiner Haseloff das immer als ,Koalition der Mitte‘ propagiert. Gleichzeitig positioniert sich der CDU-Landesverband innerhalb der Union immer mehr als Rechtsausleger. Man darf gespannt sein, wie Holger Stahlknecht als Minister und neuer CDU-Landesvorsitzender den Spagat zwischen verantwortlicher Regierungspolitik einerseits und einem chronischen ideologischen Schluckauf seiner Landespartei hinbekommen will.

Mit einer Ablehnung oder Verschiebung des Migrationspakts der Vereinten Nationen aufgrund nachgeschobener Debatten in der Union würde sich Deutschland international schwächen. Es liegt im nationalen und europäischen Interesse, Migration zu regulieren, weltweite Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen durchzusetzen und Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir den Migrationspakt auf internationaler Ebene genauso wie das Zuwanderungsgesetz auf nationaler.

Das wissen auch alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der CDU. Wer will, dass Sachsen-Anhalts Stimme in der Bundespolitik Gehör findet, sollte seine Landespartei nicht durch Außenseiterpositionen in die politische Isolation führen.“