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Aktuelles aus dem Landesverband

paehle 300x300Die SPD-Landtagsfraktion hat bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte im Jahr 2019 beraten. „Für dieses Jahr haben wir uns ehrgeizige, aber realistische Projekte vorgenommen – im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt und mit einem klaren sozialdemokratischen Profil“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der Beratung.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

In der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen mit Beratungen über die mögliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen begonnen. Zuvor hatte die SPD-Fraktion mit Bürgerinitiativen von Betroffenen aus dem ganzen Land diskutiert. Auch in der Landtagssitzung war das Thema am Freitag erneut auf der Tagesordnung. Pähle: „Für die Anliegerbeiträge gibt es kaum noch politischen Rückhalt im Land. Wenn es nach uns geht, wird 2019 das Jahr, in dem die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden.“ In der Arbeitsgruppe der Koalition will die SPD einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung vorlegen.

Azubiticket

„Die Erwartungen von Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Auszubildenden an ein Azubiticket sind hoch. Gleichzeitig kommt die Landesregierung mit der Prüfung, wie das umgesetzt werden kann, nicht voran. Die Unzufriedenheit darüber wird immer größer“, so Pähle. „Andererseits erleben wir, dass in anderen Ländern Azubitickets eingeführt werden. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb vorgenommen, selbst auf Verkehrsunternehmen zuzugehen und Ansätze für ein Modellprojekt zu entwickeln.“

Vergabegesetz

Über den aktuellen Stand der Vorbereitung eines neuen Vergabegesetzes informierte in der Klausurtagung Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der dazu jüngst Eckpunkte vorgelegt hatte. Die SPD-Fraktion stellte sich geschlossen hinter seinen Vorschlag, die Zahlung von Tariflöhnen zum entscheidenden Kriterium der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen und zusätzlich für nicht tarifvertraglich geregelte Bereiche einen Vergabemindestlohn als Untergrenze einzuführen. Willingmann informierte darüber, dass als nächster Schritt Gespräche mit den Koalitionsfraktionen geplant seien.

Strukturwandel

Ausführlich diskutierte die SPD-Fraktion über die Ergebnisse der „Kohlekommission“ und die Chancen für den Strukturwandel im Braunkohlerevier. Katja Pähle: „Die entscheidende Arbeit beginnt jetzt erst. Vor Ort müssen realisierbare, zukunftsfähige Ansiedlungs- und Infrastrukturprojekte entwickelt werden. Die Landesregierung trägt nicht nur Verantwortung für die vertragliche Absicherung des Strukturwandels mit dem Bund, sondern auch für die Ausgestaltung und Realisierung der Vorhaben in der Region.“ Die SPD-Landtagsfraktion will in der Region eine Reihe von Dialogveranstaltungen durchführen, um Beteiligte und Betroffene in die politische Debatte über Zukunftsperspektiven einzubeziehen. Dabei soll es unter anderem um Branchenstrukturen, Qualifikationschancen und die Kooperation mit den wissenschaftlichen Einrichtungen in Halle, Merseburg und der Region gehen.

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes

Sozialministerin Petra Grimm-Benne informierte über die Abstimmungen mit der Bundesregierung zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt. Der Landtag hatte auf Initiative der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche dazu einen Beschluss gefasst, in dessen Zentrum ein „Kita-Fachkräfte-Pakt“ steht. Ziel ist eine Qualifizierungsoffensive und die Gewinnung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern für den Erzieherberuf. Die SPD-Fraktion bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe. Auch dazu hatte die SPD einen Beschluss initiiert, mit dem sich der Landtag zu diesem Ziel bekannte.

Neues Selbstbewusstsein, neue Chancen für Ostdeutschland

Wenn die SPD-Landtagsfraktion außerhalb von Sachsen-Anhalt in den Regionen des Landes tagt, gehören dazu traditionell auch Begegnungen vor Ort: in Unternehmen, in Institutionen und mit einem öffentlichen Bürgergespräch am Abend. So fand es auch am Montagabend in Schulzens Brauerei in Tangermünde statt.

Katja Pähle: „Ich habe mich gefreut zu sehen, wie positiv der Vorschlag von Hubertus Heil für eine Grundrente dort angekommen ist. Was wir in Schwante als Positionsbestimmung für die ostdeutsche SPD entwickelt haben, ist mit dem Vorschlag einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aufgenommen und umgesetzt worden. Das ist eine Frage des Respekts und der Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die nach einem kompletten Berufsleben nicht auf soziale Grundsicherung angewiesen sein sollen.“

Mit solchen Initiativen könne sich die SPD „mit neuem Selbstbewusstsein auch neue Chancen erarbeiten“, so Pähle: „Und dabei blicken wir nicht nur auf die Generationen, die bald in Rente gehen. Das Bürgergespräch hat wieder gezeigt, wie wichtig Digitalisierung als Thema im ländlichen Raum ist. Um es mal so zu sagen: 5G an jeder Milchkanne ist genau das, was die Menschen erwarten – 100 Prozent Respekt genauso wie 100 Prozent Netzabdeckung.“