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Aktuelles aus dem Landesverband

lischka 300x300Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat nach dem Landesparteitag der CDU am gestrigen Samstag die Angriffe des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht auf die SPD zurückgewiesen und vor einer „Vergiftung des politischen Klimas in Sachsen-Anhalt“ gewarnt. Stahlknecht hatte schon im Vorfeld erklärt: „Die SPD verrät Deutschland“ und hatte seine Attacken auf dem CDU-Parteitag in Halle wiederholt. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die SPD dort gar als „Gefahr für die Freiheit“.

„Stahlknecht weiß natürlich, dass das blühender Unsinn ist“, so Lischka. „Man weiß gar nicht, wovon er am meisten ablenken will: von Problemen bei der Polizei, von den Querelen in und mit CDU-Gliederungen überall in Sachsen-Anhalt oder von seinen eklatanten taktischen Fehlern im Umgang mit Straßenausbaubeiträgen und anderen Themen.“ In Halle hätten sich zwei CDU-Politiker, „die es beide gar nicht abwarten können, Angela Merkel und Reiner Haseloff zu beerben“, einen Überbietungswettbewerb bei der Verleumdung der politischen Konkurrenz geboten.

Die Reaktionen aus der CDU auf die Äußerungen des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert seien „gespielte Empörung“, die nur durch den laufenden Wahlkampf zu erklären sei, sagte Lischka weiter: „Was soll diese plötzliche Dämonisierung von Unternehmen in staatlicher und öffentlicher Hand? Ohne kommunale und genossenschaftliche Unternehmen würde die Wohnraumversorgung in unseren Städten überhaupt nicht funktionieren. Ohne staatliche und kommunale Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser und Energieversorger hätten wir frühkapitalistische Zustände wie heute vielfach in den USA. Dahin gibt es mit uns kein Zurück.“

Die SPD werde durch die von Kevin Kühnerts Äußerungen ausgelöste Diskussion langfristig stärker werden, schätzte Lischka ein. „Ich glaube, was die CDU so ängstigt, sind selbstbewusste junge Menschen, die sich von meiner Generation keine Denkverbote auferlegen lassen. Das gilt für die Schülerinnen und Schüler von Fridays for future genauso wie für die Jusos bei uns in der SPD. Diese junge Generation erlebt doch gerade, wie Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen zum Schaden von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern – Stichwort Dieselskandal – und die Herausforderungen der Zukunft verschlafen. Danach zu fragen, wie sich solch eine Marktmacht begrenzen und kontrollieren lässt und wie die Weichen demokratisch anders gestellt werden können, steht in bester sozialdemokratischer Tradition“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Daran müssen alle ein Interesse haben, die den Grenzen wieder Geltung verschaffen wollen, die die soziale Marktwirtschaft setzt.“