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Aktuelles aus dem Landesverband

paehle 300x300„Die Gefahr des Rechtsextremismus war seit 1945 nie so groß wie heute“

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich am heutigen Montagabend bei einer Sitzung in Halle mit der „Denkschrift“ zweier führender CDU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt befasst. „Insbesondere die Formulierung, ,das Soziale mit dem Nationalen aussöhnen‘ zu wollen, ist ein politischer Skandal“, heißt es in einer einstimmig angenommenen Erklärung. Mehr als jede bisherige Annäherung auf kommunaler Ebene bereite das Papier den Weg für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.

Die SPD äußert in ihrer Erklärung die Erwartung, dass sich die CDU Sachsen-Anhalt unmissverständlich von der „Denkschrift“ und von jeder Zusammenarbeit mit der AfD jetzt und in Zukunft distanziert. „Dass die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt dabei deutlich hinter den Positionen der Bundes-CDU zurückbleibt, ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, so Katja Pähle, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Die Zusammenarbeit in der „Kenia-Koalition“ werde durch die Debatte in der CDU weiter erschwert, heißt es in der Erklärung der SPD. Der Landesvorstand beschloss, die Zeit nach dem Ende der jetzigen Koalitionsregierung vorzubereiten. Er setzte zur Vorbereitung der Landtagswahl eine Programmkommission ein, die nach der Sommerpause Eckpunkte für die künftige Landespolitik vorlegen wird.

Die Erklärung des SPD-Landesvorstands im Wortlaut:

  1. Die Gefahren, die vom Rechtsextremismus für die politische Kultur, für die Zukunft unseres Landes, aber auch für Leben und Gesundheit gesellschaftlich engagierter Bürgerinnen und Bürger ausgehen, waren seit 1945 noch nie so groß wie heute. Gerade nach dem Mord an Walter Lübcke müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam für die Werte unserer Verfassungsordnung eintreten. Dazu gehören eine unmissverständliche Abgrenzung von der AfD und die Ablehnung jeder Zusammenarbeit. Für die SPD steht diese Abgrenzung außer Frage.
  1. Die Veröffentlichung der „Denkschrift“ zweier führender CDU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt zum Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl ist ein Alarmsignal. Mehr als jede bisherige Annäherung auf kommunaler Ebene bereitet das Papier mit der Darstellung inhaltlicher Schnittmengen mit der AfD und mit der strategischen Ablehnung der bestehenden Koalition mit SPD und Grünen den Weg für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Das wird auch durch die Interviewäußerungen der Verfasser deutlich.
    Insbesondere die Formulierung, „das Soziale mit dem Nationalen aussöhnen“ zu wollen, ist ein politischer Skandal, der die drängende Frage aufwirft, ob die Verfasser für die CDU Sachsen-Anhalt beziehungsweise für die CDU-Landtagsfraktion sprechen.
  1. Dass Sachsen-Anhalt auf diese Weise mit einem drohenden Rechtsruck verbunden wird, schadet zudem dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und gefährdet die Bereitschaft zu Investitionen in unserem Land.
  1. Die schon bisher sachlich schwierige und atmosphärisch belastete Zusammenarbeit in der Koalition von CDU, SPD und Grünen wird durch ein unklares Verhältnis der CDU zur AfD weiter erschwert.
    Die SPD wird umso mehr darauf achten, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten gemeinsamen Vorhaben ohne Abstriche umgesetzt werden und die Koalition darüber hinaus weitere zukunftsorientierte Vorhaben auf den Weg bringt. Das gilt gerade auch für die weiteren Haushaltsberatungen in der Landesregierung und im Landtag.
  1. Die bisherigen öffentlichen Erklärungen des CDU-Landesvorsitzenden zu diesem Papier sind unzureichend und bleiben weit hinter der Positionierung der Bundes-CDU zurück. Die SPD Sachsen-Anhalt erwartet, dass sich die CDU Sachsen-Anhalt unmissverständlich von der „Denkschrift“ und von jeder Zusammenarbeit mit der AfD jetzt und in Zukunft distanziert.
  1. Auch vor diesem Hintergrund bereitet sich die SPD darauf vor, die Zeit nach dem Ende der jetzigen Koalitionsregierung zu gestalten. Der SPD-Landesvorstand hat zur Vorbereitung der Landtagswahl heute eine Programmkommission eingesetzt, die nach der Sommerpause Eckpunkte für die künftige Landespolitik vorlegen wird.