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Aktuelles aus dem Landesverband
lischka 300x300Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat die landespolitischen Ziele der Partei für den Rest der Wahlperiode abgesteckt. „Wir sind 2016 mit ganz klaren inhaltlichen Anforderungen in die Kenia-Koalition gegangen. Das allermeiste haben wir verwirklicht, bei anderen Sachen wie beim Azubiticket und beim Tariftreuegesetz steht die CDU auf der Bremse“, so der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Deshalb wollen wir bei unserem Parteitag sehr deutlich formulieren, was wir für den Rest der Legislaturperiode von unseren Partnern erwarten.“
 
Neben dem Azubiticket, der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und dem Tariftreue- und Vergabegesetz setzt sich die SPD für den verbleibenden Zeitraum der Wahlperiode unter anderem für den Ausbau und die Stärkung von Gemeinschaftsschulen sowie für die Erhaltung kommunaler Krankenhäuser ein. Lischka: „Der wesentliche Unterschied zwischen SPD und CDU in Sachsen-Anhalt ist heute, dass wir ganz genau wissen, was wir wollen. Die CDU weiß nur, was sie nicht will. In ihrer Zerstrittenheit kann sie sich nur aufs Verhindern verständigen, und von Stahlknecht kommt kein Impuls, um das zu verändern.“
Die Kenia-Koalition sei „kein auf Dauer angelegtes Bündnis“, heißt es im Antrag: „Mit der Landtagswahl 2021 werden die Weichen neu gestellt.“ Für die Landtagswahl strebt die SPD „eine demokratische, handlungsfähige Mehrheit in Sachsen-Anhalt“ an, „die unser Land stärker macht, mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzt und für die Werte einer freiheitlichen, weltoffenen Gesellschaft einsteht.“ Und weiter: „Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten Landtag mit großen demokratischen Mehrheiten wieder Koalitionsbildungen nach politischen Übereinstimmungen möglich werden anstatt erzwungener Bündnisse.“
 
Ihr Landtagswahlprogramm wird die SPD im Laufe des Jahres 2020 erarbeiten, so Burkhard Lischka: „Mit dem Landesparteitag im Januar 2020 schlagen wir den Weg zur Landtagswahl 2021 ein und skizzieren einige grundlegende Botschaften, die auch für unser Wahlprogramm eine wichtige Rolle spielen werden.“ Dabei stehen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, die Angleichung bei Löhnen und Renten, ein längeres gemeinsames Lernen, eine aktive Politik gegen den Klimawandel und Investitionen in Innovation und Infrastruktur im Mittelpunkt: „Wir wollen ein Land, das auf Wachstum statt Schrumpfung, auf Zuzug statt Weggang und auf Zuwanderung statt Ausgrenzung setzt.“
 
Den Wortlaut des Antrags: pdfWas wir erreicht haben, wo wir hin wollen.pdf
 
Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt findet am 24. und 25. Januar 2020 in Aschersleben statt. Er wird neben der Antragsberatung auch den Landesvorstand einschließlich der künftigen Doppelspitze neu wählen.