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Aktuelles aus dem Landesverband

2020 04 solidarischewegeausderkriseFührende Vertreterinnen und Vertreter der SPD Sachsen-Anhalt, Fachleute aus Landesregierung und Landtagsfraktion haben gemeinsam ein Impulspapier für „Solidarische Wege aus der Krise“ vorgelegt. In elf Fachkapiteln von der Familien- bis zur Wirtschaftspolitik beschreiben die 13 Autorinnen und Autoren, wie aus sozialdemokratischer Sicht in den nächsten Monaten die Weichen gestellt werden müssen, um erfolgreich aus der Krise zu kommen. Dabei soll der Innovationsschub, der zum Beispiel in der Digitalisierung gerade stattfindet, auch für die Zeit nach Corona genutzt werden.

„In unserem Papier geht es an vielen Stellen um praktische Erleichterungen, aber nicht um einen Königsweg“, so die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Entscheidend ist für uns: Im schrittweisen Vorantasten dürfen nur die Beschränkungen aufrechterhalten werden, die zwingend erforderlich sind, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen; und es können nur die Freiräume genutzt werden, in denen Begegnungen von Menschen guten Gewissens wieder zugelassen werden können.“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, weist auf das politische Umfeld der Veröffentlichung hin: „Schon diese Woche steht die Entscheidung über weitere Erleichterungen an. Die jüngsten Entwicklungen machen das möglich: Mit Maskenpflicht an vielen Orten und klaren Abstands- und Hygieneregeln haben wir jetzt mehr Möglichkeiten zum Einkaufen und zum Beispiel für einen Zoobesuch. Ich finde aber, wer B sagt, muss auch A sagen: Es ist deshalb Zeit, die Kontaktbeschränkungen aufzuheben. Dass Shoppen erlaubt ist, aber der Besuch bei den Nachbarn nicht - das passt nicht mehr zusammen.“

Auch die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder haben Beiträge zu dem Papier beigesteuert. Sozialministerin Petra Grimm-Benne schildert ausführlich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. In einem Ausblick nach vor weist sie darauf hin, dass die Kinder- und JugendministerInnen von Bund und Ländern dafür plädieren, die Spielplätze wieder zu öffnen. Grimm-Benne: „Voraussetzung wird bei diesem für Eltern entlastenden Schritt sein, dass sich das Infektionsgeschehen nicht dramatisch verändert und eine Beaufsichtigung auf dem Spielplatz sichergestellt werden kann.“

Wirtschaftsminister Armin Willingmann bekräftigt in seinem Beitrag das Ziel der Unterstützung und Sicherung von Unternehmen, er sagt aber auch: „Konjunkturmaßnahmen nach der akuten Corona-Krise dürfen nicht nur das Ziel haben, alleine die Folgen der Pandemie zu beseitigen. Die Wirtschaft des Landes hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt – mit vielen positiven Effekten. Deshalb sind es besonders Programme zur Förderung der Wirtschaftsstruktur, die den Unternehmen und der Konjunktur aus der Krise helfen können.“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt beschreibt als zentralen strategischen Ansatz der SozialdemokratInnen die staatliche Ausgabenpolitik: „Öffentliche Nachfrage wird ein wesentlicher Schlüssel sein, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Land, Kommunen und Krankenhausträger brauchen dafür frisches Geld. Olaf Scholz hat gesagt, er holt die Bazooka raus - bei uns geht es im Vergleich dazu zwar höchstens um eine Armbrust, aber dennoch um eine stattliche Summe Geld: Wir wollen über fünf Jahre zwei Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen ausgeben. Damit bewegen wir uns auf einem ähnlichen Niveau wie andere ostdeutsche Länder.“

Übersicht: Vorschläge für den „solidarischen Weg“

Wirtschaft:

Arbeit:

Schule:

Hochschule:

Kultur:

Kinder und Familien:

Bevölkerungsschutz:

Finanzen von Land und Kommunen:

Das gesamte Papier findet man hier: http://www.vornewech.de/wp-content/uploads/2020/04/Wege-aus-der-Krise_final.pdf