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Aktuelles aus dem Landesverband

„Bei einer Angelegenheit, die ein so großes öffentliches Aufsehen verursacht, die ein oder möglicherweise mehrere Mitglieder der Landesregierung betrifft und die vor allem ganz grundsätzlich das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive berührt – bei einer solchen Angelegenheit müssen wir zu dem Mittel greifen, von dem wir die bestmögliche Aufklärung des Sachverhalts erwarten können.“ Mit diesen Worten begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Pähle sagte weiter: „Dieser Untersuchungsausschuss gibt dem Parlament die Möglichkeit, sich wirklich grundlegend mit den Fragen auseinanderzusetzen, die durch den Prüfbericht des Landesrechnungshofes und durch die öffentliche Berichterstattung aufgeworfen worden sind:

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass der Antrag der AfD diese grundsätzlichen Fragen nicht stelle: „Er benennt völlig richtig die Fragen, die das Finanzministerium betreffen – und hört dann auf. Keine Fragen zu dem öffentlich kritisierten Vertrag aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung, keine Fragen zu anderen Ressorts, keine Fragen zu ominösen Ausnahmen – nichts.“ Deshalb sei es den Koalitionsfraktionen darum gegangen, einerseits die Rechte der parlamentarischen Minderheit bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in vollem Umfang zu wahren und andererseits durch eine Erweiterung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen die notwendige inhaltliche Breite zu erreichen.

„Aber eines ist ein Beschluss auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht: Er ist keine Vorverurteilung und kein Schuldeingeständnis“, sagte Pähle. Es gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Sie verwies zudem auf weitergehende Ziele, die erreicht werden sollten: „Wir wollen eine neue Qualität der Transparenz des Verwaltungshandelns für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Wir wollen ein Vertragsregister, in dem sich jede und jeder online informieren kann. Wir wollen, dass auch die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung auf diesem Wege gesetzlich abgesichert werden – und nötigenfalls auch Sanktionen festgeschrieben werden. Wir wollen darüber hinaus auch eine grundsätzliche Debatte darüber führen, ob es richtig ist, immer mehr Leistungen aus der staatlichen Verwaltung an Dritte auszulagern und ob politische Steuerung so noch funktionieren kann.“