Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende

In der heutigen Landtagsdebatte zur „Drittelbilanz“ der Landesregierung hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle für eine andere politische Kultur in Sachsen-Anhalt plädiert. „Kenia“ sei eine Koalition, in der pausenlos Leute über ihren Schatten springen müssen, und das werde sich auch kaum ändern lassen, sagte sie mit Blick auf die großen politischen Unterschiede zwischen den Regierungspartnern CDU, SPD und Grünen. „Was mich an dieser politischen Konstellation stört, ist nicht der Streit der Parteien – der ist normal und unvermeidlich. Was mich stört, ist, dass dieser Streit oft nicht über Sachfragen, sondern als Selbstzweck geführt wird, auch innerhalb der Koalition.“ Die Koalition sei „kein Vorbild, aber auch kein Jammertal“, sagte Pähle.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, „dass wir im nächsten Jahr alle ein wenig in die politische Kultur investieren.“ Politische Debatten sollten sachbezogen, meinungsfreudig, vielfältig, ergebnisorientiert und bürgernah sei. Sachsen-Anhalt habe „Pfunde, mit denen wir wuchern können“, unterstrich Pähle: „Wenn wir immer nur sagen, das Glas ist halb leer, ist das nicht nur schlecht für das Ansehen des Landes, sondern auch für das Selbstwertgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger.

Scharf kritisierte Pähle in diesem Zusammenhang „menschenfeindliche Äußerungen“ in Landtagsdebatten. „Das ,Geschwür am deutschen Volkskörper‘ war nur einer von vielen Tiefpunkten. Studierende, Sozialarbeiter, Feministinnen, Umweltschützer, die Volksinitiative und immer wieder Flüchtlinge – die Liste der Feindbilder nimmt gar kein Ende“, hielt sie der AfD vor. „Sie setzen Sachsen-Anhalt herab, indem Sie die Menschen in unserem Land herabsetzen.“

lischka 300x300Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass die Basis der Partei darüber entscheidet, ob Gespräche mit CDU und CSU aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag wird der Landesverband auf dem morgen in Berlin beginnenden Bundesparteitag stellen. „Nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition muss die SPD neu nachdenken. Ich halte es für richtig, dass wir als Mitmachpartei auch alle Mitglieder vor einer so bedeutsamen Weichenstellung befragen“, sagte SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka. Dabei stünden drei Optionen zur Debatte: erneute große Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Lischka: „Es gibt in der SPD Befürworter für alle Optionen. Daher sollten die Mitglieder zu Wort kommen.“

Zu möglichen Gesprächen der Bundes-SPD mit den anderen Parteien nach der gescheiterten Regierungsbildung durch die CDU erklärt Katja Pähle, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende im Landtag in Magdeburg:

„Die SPD wird der Bitte des Bundespräsidenten nachkommen und Gespräche mit den anderen Parteien führen. Wichtig ist, in Gespräche insbesondere mit der Union mit einer klaren Haltung hineinzugehen, was für die SPD Mindestanforderungen für ein soziales Deutschland sind. Dazu gehören eine Bürgerversicherung für Gesundheit, Pflege und Rente, eine Vermögenssteuer und ein modernes Einwanderungsrecht.

Zur bundespolitischen Lage nach dem gescheiterten Versuch der CDU, eine Bundesregierung zu bilden, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle:

„Unser Parteivorsitzender Martin Schulz wird morgen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Lage nach der gescheiterten Regierungsbildung durch die CDU beraten. Es ist selbstverständlich, dass sich die SPD einer Debatte darüber, wie Deutschland stabil regiert werden kann, nicht entzieht.

Mich stört, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine abstrakte Debatte über Verantwortung contra Verweigerung zugemutet wird. Es geht nicht darum, irgendeine Regierung zu bilden. Wir müssen als SPD den Meinungsstreit darüber führen, wie Deutschland regiert werden soll. Ohne eine inhaltliche Debatte darüber, in welche Richtung wir das Land voranbringen wollen, wird die SPD zum Spielball eines machtpolitischen Tauziehens der anderen politischen Kräfte.

AfA-Landesvorstand 2017 - 2018

Bei der Landeskonferenz der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Sachsen-Anhalt wurde am gestrigen Samstag in Magdeburg ein neuer 17-köpfiger Landesvorstand gewählt (siehe Foto). An der Spitze gab es dabei einen Wechsel. Die Mitgliedervollversammlung folgte dem Vorschlag von Andreas Steppuhn, der aufgrund zahlreicher anderer Funktionen nicht mehr kandidierte, und wählte Mario Hennig mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden erneut Kornelia Keune aus Magdeburg und Andreas Kirchhof aus dem Salzlandkreis bestätigt.

Mario Hennig ist 51 Jahre und kommt aus dem Harz. Er gehört dem AfA-Landesvorstand schon seit mehreren Wahlperioden an. Von Beruf ist Mario Hennig Gewerkschaftssekretär der IG Bauen-Agrar-Umwelt. Von sich selber sagt Hennig, der im Harz auch kommunalpolitisch verankert ist, dass für ihn sozialdemokratische Grundwerte wichtiger sind als der jeweilige Haushalt.

Hennig: „In unserem reichen Land ist genügend Geld vorhanden. Dies muss nur richtig und vor allem gerecht verteilt werden. Hier liegt die Hauptaufgabe sozialdemokratischer Politik für die Zukunft“, so Hennig.