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Politik

paehle 300x300„Ich mache mir ernste Sorgen über die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin. Der Machtkampf in der Union lähmt die Regierung und stellt alle wichtigen Gestaltungsvorhaben in den Schatten. Das gefährdet auch die Ziele, für die wir als SPD in diese Regierung gegangen sind.“ Das sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Katja Pähle, am heutigen Samstag in Dessau bei einem Grußwort auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos.

Pähle, die auch dem Parteivorstand der SPD angehört, forderte deshalb eine schnelle Einigung in dem aktuellen Konflikt: „Aber, das ist wichtig: nicht irgendeine Einigung. Ein Konzept, das die SPD in der Koalition mittragen soll, darf der Freizügigkeit in einem Europa der offenen Grenzen nicht entgegenstehen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa – das ist der Gehalt des ersten und wichtigsten Kapitels im Koalitionsvertrag. Ein Zurück zu Schlagbäumen und Kontrollen darf es nicht geben – aber erst recht kein ‚racial profiling‘ an den europäischen Binnengrenzen, mit dem alle rausgefischt werden, die irgendwie nicht richtig deutsch aussehen.“


Die Migrations- und Integrationspolitik des Bundes müsse sich am Koalitionsvertrag orientieren, forderte Pähle. Sie erinnerte daran, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten bereits Asyl beantragt hatten, von der CSU in den Koalitionsverhandlungen nicht einmal angesprochen worden sei. „Deshalb sage ich: Es geht überhaupt nicht um Flüchtlinge, es geht um einen nackten Machtkampf in der Union“, sagte die SPD-Politikerin. „Und dieser Machtkampf gefährdet die Regierung in Berlin und die Zukunft der ganzen Europäischen Union.“

Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer erneuten Großen Koalition beruhe auf dem Koalitionsvertrag, so Pähle weiter: „Zu glauben, dass man die verabredete Politik durch eine Ministerentscheidung einseitig nach weit rechts verschieben kann, ist eine Illusion. Wenn wir weiter zusammen regieren wollen, dann nur auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen.“