Heute unterschrieben Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) und der Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas, einen Vertrag zur Umsetzung des Programms „Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE“. Mit diesem Programm werden insbesondere Gewerbegebiete in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sowie wichtige Wirtschaftsstandorte in kleineren Kommunen mit schnellem Internet versorgt werden. Insgesamt stehen im Rahmen des Programm 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.
Dazu erklärt Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Gerade für unsere Wirtschaft ist ein schneller Internetanschluss nicht nur Daseins-Vorsorge, sondern Dableibe-Vorsorge. Unternehmen sind auf einen schnellen und zuverlässigen Internet-anschluss angewiesen, auch um sich digital und innovativ aufzustellen. Hier ist Eile geboten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass mit dem Programm ,Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE‘ gerade im wirtschaftlichen Bereich Tempo gemacht wird, denn die digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten wird dadurch deutlich gestärkt.“
Zugleich werden die Schwerpunkte der Förderung neu justiert: Bisher war die Förderung klar auf den ländlichen Raum ausgerichtet. Nun stehen Unternehmen in größeren Städten im Fokus. „Das ist notwendig, um den Breitbandausbau in den vielen bisher unterversorgten Gewerbegebieten voranzubringen“, so Hövelmann abschließend.
Hintergrund:
Neben den Investitionen der privaten Netzbetreiber stehen in Sachsen-Anhalt zur Förderung des Breitbandausbaus gut 200 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den 40 Millionen Euro aus dem neuen EFRE-Programm kommen 70 Millionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), 60 bis 80 Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Bundes, neun Millionen aus der Versteigerung von Rundfunkfrequenzen (Digitale Dividende II) sowie weitere Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschafts¬struktur (GRW).
Gefördert wird sowohl der Ausbau passiver Netze als auch die Deckung der Wirtschaftlichkeits-lücke, die privaten Netzbetreibern beim Ausbau ihrer Netze entsteht. Bund, Land und Kommunen verfolgen dabei eine gemeinsame Förderstrategie. Die Kommunen – Landkreise, Städte, Gemein¬den und Zweckverbände – ermitteln „weiße Flecken“ und stellen für diese unversorgten Ortsteile und Gewerbegebiete Förderanträge, die dann von Bund und Land geprüft und bewilligt werden.
Im Fokus des neuen 40-Millionen-EFRE-Programms stehen die Unternehmen. Gewerbegebiete in größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sollen schnelles Internet bekommen. Profitieren können daneben auch landesbedeutsame Wirtschaftsstandorte in kleineren Kommunen sowie sogenannte Kumulationsgebiete – also etwa innerstädtische Mischgebiete, in denen mehrere Firmen ansässig sind. Die ersten Förderbescheide sollen voraussichtlich Mitte September durch die Investitionsbank verschickt werden.