Zu den angekündigten Protesten von Beschäftigten der Unikliniken Magdeburg und Halle während der Landtagssitzung in der kommenden Woche erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

„Die Anliegen der Beschäftigten sind völlig berechtigt. Die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte von morgen und eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau an unseren Unikliniken in Magdeburg und Halle müssen unser gemeinsames Anliegen und deshalb auch Thema im Landtag sein. Die SPD-Fraktion hat bereits eine Aktuelle Debatte für die kommende Landtagssitzung beantragt.

Wenn die Hochschulmedizin zukunftssicher finanziert werden soll, geht es auch, aber nicht nur um Investitionsentscheidungen des Landes. Es geht auch darum, strukturelle Schwächen bei der Finanzierung der Hochschulmedizin abzubauen. Das betrifft alle Bundesländer. Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen.“

Bildung wird digital und virtuell. Noch sind E-Lectures, Massive Open Online Course (MOOC), „Flipped Classroom“ oder Learning Apps an Schulen und Berufsschulen Fremdwörter. Bei der Ausstattung mit schnellem Internet, WLAN und Whiteboards hinken Sachsen-Anhalt und Deutschland im weltweiten Vergleich hinterher. Selbst da wo es Whiteboards gibt, ist die Internetverbindung nicht so, dass sie funktionieren.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Ich begrüße die Bildungsoffensive der Bundesregierung für die digitale Wissensgesellschaft. Digitales Lernen schafft Flexibilität, kann Theorie und Praxisphasen besser verbinden und zu mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit beitragen. Aber digitale Bildung muss in vorhandene didaktische und pädagogische Konzepte eingebunden werden. Das beste digitale Gerät nutzt nichts, wenn man nicht weiß, wie man es sinnvoll einsetzt.“

„Die Universitätskliniken sind eine zentrale Säule der medizinischen Versorgung in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur innovativen Spitzenmedizin und sorgen dafür, dass die Medizinerausbildung auf der Höhe der Zeit ist.“ Das erklärte die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Dr. Katja Pähle, heute zum Abschluss einer Konferenz der sozialdemokratischen Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker aus Bund und Ländern in Magdeburg.

Pähle wies auf drohende Verzögerungen bei den Verhandlungen der Selbstverwaltungsorgane im Zuge der Umsetzung des Anfang 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetzes hin: „Hier drohen erhebliche Finanzierungsrisiken für die Hochschulmedizin. Wenn es nicht kurzfristig eine Einigung gibt, braucht es gesetzliche Nachbesserungen, so wie es bereits der Bundesrat im Juli diesen Jahres beschlossen hat. Wir unterstützen dabei die Forderung nach einem Systemzuschlag für die Universitätskliniken, der ihre besonderen Leistungen berücksichtigt. Eine Uniklinik kann nicht nach denselben Kriterien finanziert werden wie ein Kreiskrankenhaus.“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Kindearmut in Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

Kinderarmut ist Familienarmut. Und die Armut von Familien hängt an der Teilhabe der Eltern am Arbeitsmarkt – oder der Nicht-Teilhabe.

Deshalb sind eine starke Wirtschaft, eine robuste Konjunktur und eine entsprechende Nachfrage nach Arbeitskräften immer noch das wirksamste Mittel gegen Familienarmut. Doch wie wir alle wissen, ist die Wirtschaft Sachsen-Anhalts noch immer ein gutes Stück davon entfernt, zu der starken wirtschaftlichen Entwicklung aufzuschließen, die Deutschland insgesamt seit Jahren kennzeichnet.

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass der Ansatz von Minister Jörg Felgner, auf die Stärkung der eigenen Stärken zu setzen und die heimische, mittelständische Wirtschaft besonders zu fördern, der richtige Weg ist. Und wir können ja schon heute sehen – nicht zuletzt auch an der erfreulichen jüngsten Arbeitsmarktstatistik –, dass die Nachfrage aus der heimischen Wirtschaft nach Fachkräften und insbesondere nach Nachwuchs groß ist.

Der Landtag hat heute dem Bildungsministerium den Auftrag erteilt, ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen bis zum zweiten Quartal 2017 zu erstellen. Das Konzept soll unter Einbeziehung des Sachverstandes von Schulträgern, Schulen und Vereinen und Verbänden entstehen. Inklusive Bildungsangebote sollen weiter entwickelt und gefördert werden, und insbesondere der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf soll weiter ausgebaut werden. Die Inklusionsquote stieg auf 34 Prozent im letzten Schuljahr.

Dazu erklärt Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wissen, dass Inklusion nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, sondern unsere Schulstruktur und Schulorganisation schrittweise angepasst und Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mit der Umsetzung der Inklusion vertraut gemacht werden müssen.“