In einer Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt. Auf Antrag der SPD greift der Landtag damit die Probleme der Finanzierung an den beiden Standorten Magdeburg und Halle und auch die jüngsten Proteste der Studierenden auf.

„Wir reden nicht über ein Spezialproblem von Hochschulprofessoren und Studierenden, sondern über medizinische Grund- und Spitzenversorgung für die gesamte Bevölkerung. Jeder weiß, dass es die nicht zum Nulltarif gibt“, sagte in der Debatte die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte heute über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität:

„Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat kaufen können. Angst vor Alltagskriminalität treibt viele Menschen um. Es geht um Einbrüche in Wohnungen und Gartenlauben, es geht um Überfälle, Kfz-Aufbrüche und -Diebstähle und die sehr niedrigen Aufklärungsquoten bei diesen Delikten.

Das lässt sich nur mit mehr Polizeipräsenz verändern. Die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen sichtbar zu erhöhen, macht unser Land objektiv sicherer und führt zugleich dazu, dass sich die Menschen auch sicherer fühlen.

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die bislang befristet eingestellten Sprachlehrkräfte an Sachsen-Anhalts Schulen zu halten: „Es war ein wichtiger erster Schritt zur Integration der Kinder von Flüchtlingen und Zuwanderern, dass 2015 flächendeckend Sprachklassen in Sachsen-Anhalt eingerichtet wurden. Die Lehrkräfte, die dafür gewonnen wurden, sorgen auch heute dafür, dass Kinder an unseren Schulen rasch und gut Deutsch lernen – aber sie tragen gleichzeitig mit dazu bei, dass die Unterrichtsversorgung überhaupt aufrechterhalten werden kann“, sagte Lischka.

Der Bundestagsabgeordnete warnte davor, neue Probleme für die Schulen entstehen zu lassen: „CDU-Bildungsminister Marco Tullner wird nächstes Jahr alle Hände voll zu tun haben, um für die neu auszuschreibenden und dringend benötigten Lehramtsstellen Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Wir sollten froh sein über jeden, der sich heute im Schuldienst engagiert – gerade auch über Quereinsteiger. Wer eine gute Unterrichtsversorgung erreichen will, darf Lehrkräfte nicht mutwillig ziehen lassen.“

Zu den angekündigten Protesten von Beschäftigten der Unikliniken Magdeburg und Halle während der Landtagssitzung in der kommenden Woche erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

„Die Anliegen der Beschäftigten sind völlig berechtigt. Die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte von morgen und eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau an unseren Unikliniken in Magdeburg und Halle müssen unser gemeinsames Anliegen und deshalb auch Thema im Landtag sein. Die SPD-Fraktion hat bereits eine Aktuelle Debatte für die kommende Landtagssitzung beantragt.

Wenn die Hochschulmedizin zukunftssicher finanziert werden soll, geht es auch, aber nicht nur um Investitionsentscheidungen des Landes. Es geht auch darum, strukturelle Schwächen bei der Finanzierung der Hochschulmedizin abzubauen. Das betrifft alle Bundesländer. Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen.“

Bildung wird digital und virtuell. Noch sind E-Lectures, Massive Open Online Course (MOOC), „Flipped Classroom“ oder Learning Apps an Schulen und Berufsschulen Fremdwörter. Bei der Ausstattung mit schnellem Internet, WLAN und Whiteboards hinken Sachsen-Anhalt und Deutschland im weltweiten Vergleich hinterher. Selbst da wo es Whiteboards gibt, ist die Internetverbindung nicht so, dass sie funktionieren.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Ich begrüße die Bildungsoffensive der Bundesregierung für die digitale Wissensgesellschaft. Digitales Lernen schafft Flexibilität, kann Theorie und Praxisphasen besser verbinden und zu mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit beitragen. Aber digitale Bildung muss in vorhandene didaktische und pädagogische Konzepte eingebunden werden. Das beste digitale Gerät nutzt nichts, wenn man nicht weiß, wie man es sinnvoll einsetzt.“