In der Landtagsdebatte aus Anlass des heutigen Weltfriedenstages erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Der Weltkrieg ist vorbei. Wenn er einen Sinn gehabt haben soll, kann es nur der gewesen sein, die Völker über den Aberwitz bewaffneter Auseinandersetzungen zu belehren. Auch solche gigantischen Lehren werden jedoch rasch vergessen. Es gilt, die Erinnerung an die Leiden, das Blut, den Schmerz, das unterdrückte Menschentum wachzuhalten.“

Mit diesen Worten wandten sich im Oktober 1919, ein knappes Jahr nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, prominente Zeitgenossen wie Carl von Ossietzky und Kurt Tucholsky an die deutsche Öffentlichkeit und riefen zur Gründung des Friedensbunds der Kriegsteilnehmer auf. Dieser Friedensbund initiierte für den 1. August 1920, den Jahrestag des deutschen Kriegseintritts im Jahr 1914, den ersten Antikriegstag. Zu diesem kamen 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Berliner Lustgarten. Am 1. August 1921 waren dort schon 200.000 Menschen.

Der Gedenktag, den wir heute begehen, hat also in Deutschland, aber auch international eine lange Tradition. Wir erkennen mit Blick auf diese frühen Anfänge aber auch: Die Mahnung und die Schrecken dieses Krieges haben nicht ausgereicht. Die Mahnung an den 1. August 1914 reichte nicht aus, um den 1. September 1939 zu verhindern – den Überfall Nazideutschlands auf Polen als Auftakt für einen weltweit geführten Raub- und Vernichtungskrieg.

„Diskriminierung in der Gesellschaft zurückzudrängen, sollte ein gemeinsames Anliegen aller Parteien sein. Was jetzt von rechtsaußen als Kritik am 'Kita-Koffer' kommt, ist das genaue Gegenteil: Menschenfeindlichkeit wird weiter geschürt.“ Das sagt Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den jüngsten Äußerungen aus der AfD-Fraktion.

Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen werde immer wieder von „Frühsexualisierung“ von Kindern gesprochen. Kolb-Janssen: „Das ist sachlich schlicht und ergreifend falsch und sollte als das behandelt werden, was es ist: ein politischer Kampfbegriff. Es geht darum, dass unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Identitäten unterschiedliche Lebensgemeinschaften und vielfältige Familienformen hervorbringen. Diese Lebenswirklichkeit von Kindern darf und soll auch in der Kita thematisiert werden. Wenn in Kita und Schule die 'traditionelle' Familie vorkommt, geht es ja schließlich auch nicht um den elterlichen Geschlechtsverkehr.“

Heute unterschrieben Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) und der Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas, einen Vertrag zur Umsetzung des Programms „Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE“. Mit diesem Programm werden insbesondere Gewerbegebiete in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sowie wichtige Wirtschaftsstandorte in kleineren Kommunen mit schnellem Internet versorgt werden. Insgesamt stehen im Rahmen des Programm 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Dazu erklärt Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Gerade für unsere Wirtschaft ist ein schneller Internetanschluss nicht nur Daseins-Vorsorge, sondern Dableibe-Vorsorge. Unternehmen sind auf einen schnellen und zuverlässigen Internet-anschluss angewiesen, auch um sich digital und innovativ aufzustellen. Hier ist Eile geboten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass mit dem Programm ,Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE‘ gerade im wirtschaftlichen Bereich Tempo gemacht wird, denn die digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten wird dadurch deutlich gestärkt.“

Angela Kolb

Am morgigen Donnerstag beginnt für mehr als 192.000 Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt das Schuljahr 2016/17. Mit dem neuen Schuljahr lernen wieder mehr Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in unserem Land.

„Wir brauchen eine qualitätvolle Unterrichtsversorgung für alle. In den letzten Monaten wurden 270 neue Lehrkräfte eingestellt – ein großer Schritt nach vorne, aber leider immer noch nicht ausreichend, um an allen Schulformen eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu gewährleisten“, erklärt dazu die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen. „Um die im Koalitionsvertrag festgelegte Abdeckung von 103 Prozent zu erreichen, sind weitere Anstrengungen erforderlich.“

Erfreulich sei hingegen, dass es im neuen Schuljahr wieder mehr Gemeinschaftsschulen geben wird, unterstrich Kolb-Janssen. Derzeit sind 35 Schulen in Sekundarschulen umgewandelt oder befinden sich im Prozess. Bislang waren es 30 Schulen. An weiteren neun Schulen wird die Antragsstellung auf eine Gemeinschaftsschule und damit auf das längere gemeinsame Lernen für das Schuljahr 2017/18 vorbereitet. Die neue Schulform wurde 2013 unter SPD-Verantwortung eingeführt. Sie ermöglicht den Erwerb aller allgemeinbildenden Abschlüsse.

Nach einer heutigen Pressemeldung sind die Gespräche zwischen Land und BUND zum Bau der Abschnitte Colbitz-Dolle und Dolle-Lüderitz erneut ins Stocken geraten. Der BUND will den Abschnitt Dolle-Lüderitz weiter beklagen. Hintergrund ist die Frage, inwieweit die Lärmemissionen der geplanten Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg ausreichend berücksichtigt wurden. Zudem spricht der BUND von einer neuen „Eskalationsstufe“, weil das Land mit dem Bau des mittlerweile unstrittigen Abschnitts Colbitz-Dolle beginnen will. ursprünglich war ein gemeinsamer Bau beider Abschnitte geplant.

Dazu erklärte Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bau der Nordverlängerung der A14 ist bereits erheblich im Verzug. Das liegt an den Nacharbeiten, die durch die verschiedenen Klagen notwendig waren. Durch die Nacharbeiten, aber auch durch den Zeitverzug an sich, werden die Kosten für das Projekt immer höher. Daher ist es völlig richtig, die Abschnitte unverzüglich in Angriff zu nehmen, wo alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sind. Wo die Planung steht, soll gebaut werden. Das sind wir den Menschen in der Region und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahl schuldig.“