Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die bislang befristet eingestellten Sprachlehrkräfte an Sachsen-Anhalts Schulen zu halten: „Es war ein wichtiger erster Schritt zur Integration der Kinder von Flüchtlingen und Zuwanderern, dass 2015 flächendeckend Sprachklassen in Sachsen-Anhalt eingerichtet wurden. Die Lehrkräfte, die dafür gewonnen wurden, sorgen auch heute dafür, dass Kinder an unseren Schulen rasch und gut Deutsch lernen – aber sie tragen gleichzeitig mit dazu bei, dass die Unterrichtsversorgung überhaupt aufrechterhalten werden kann“, sagte Lischka.

Der Bundestagsabgeordnete warnte davor, neue Probleme für die Schulen entstehen zu lassen: „CDU-Bildungsminister Marco Tullner wird nächstes Jahr alle Hände voll zu tun haben, um für die neu auszuschreibenden und dringend benötigten Lehramtsstellen Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Wir sollten froh sein über jeden, der sich heute im Schuldienst engagiert – gerade auch über Quereinsteiger. Wer eine gute Unterrichtsversorgung erreichen will, darf Lehrkräfte nicht mutwillig ziehen lassen.“

Bildung wird digital und virtuell. Noch sind E-Lectures, Massive Open Online Course (MOOC), „Flipped Classroom“ oder Learning Apps an Schulen und Berufsschulen Fremdwörter. Bei der Ausstattung mit schnellem Internet, WLAN und Whiteboards hinken Sachsen-Anhalt und Deutschland im weltweiten Vergleich hinterher. Selbst da wo es Whiteboards gibt, ist die Internetverbindung nicht so, dass sie funktionieren.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Ich begrüße die Bildungsoffensive der Bundesregierung für die digitale Wissensgesellschaft. Digitales Lernen schafft Flexibilität, kann Theorie und Praxisphasen besser verbinden und zu mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit beitragen. Aber digitale Bildung muss in vorhandene didaktische und pädagogische Konzepte eingebunden werden. Das beste digitale Gerät nutzt nichts, wenn man nicht weiß, wie man es sinnvoll einsetzt.“

„Die Universitätskliniken sind eine zentrale Säule der medizinischen Versorgung in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur innovativen Spitzenmedizin und sorgen dafür, dass die Medizinerausbildung auf der Höhe der Zeit ist.“ Das erklärte die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Dr. Katja Pähle, heute zum Abschluss einer Konferenz der sozialdemokratischen Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker aus Bund und Ländern in Magdeburg.

Pähle wies auf drohende Verzögerungen bei den Verhandlungen der Selbstverwaltungsorgane im Zuge der Umsetzung des Anfang 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetzes hin: „Hier drohen erhebliche Finanzierungsrisiken für die Hochschulmedizin. Wenn es nicht kurzfristig eine Einigung gibt, braucht es gesetzliche Nachbesserungen, so wie es bereits der Bundesrat im Juli diesen Jahres beschlossen hat. Wir unterstützen dabei die Forderung nach einem Systemzuschlag für die Universitätskliniken, der ihre besonderen Leistungen berücksichtigt. Eine Uniklinik kann nicht nach denselben Kriterien finanziert werden wie ein Kreiskrankenhaus.“

Zum heutigen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung „Jugend muss öfter in den Arrest“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Jugendarrest für Schulverweigerer ist nicht zeitgemäß und bewirkt eher das Gegenteil. Schulschwänzer gehören in die Schule und nicht in den Arrest.“ So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Kolb-Janssen appellierte an das Bildungsministerium, die Initiative für eine entsprechende Neuregelung zu ergreifen.

Schulverweigerung wird in Sachsen-Anhalt als eine Ordnungswidrigkeit behandelt, und wenn ein strafmündiger Schüler nicht das verhängte Ordnungsgeld zahlt oder ersatzweise gemeinnützige Arbeit leistet, kann ein Jugendrichter eine Jugendarreststrafe von bis zu vier Wochen verhängen. Oft findet der Jugendarrest nach Beendigung der Schulpflicht statt und verfehlt so seine präventive Wirkung. Silke Schindler, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Betreuung in der Jugendarrestanstalt wurde in den letzten Jahren verbessert, kann aber nicht das Gleiche bieten wie Schule.“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute abschließend das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Zweite Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) beraten. Damit ist der Weg frei für eine Entlastung der Kommunen um 21 Millionen Euro in diesem Jahr und 20,5 Millionen für 2017.

„Versprochen und gehalten! Wir lassen die Kommunen mit den Kosten aus den Tarifabschlüssen für Erzieherinnen und Erzieher nicht allein und entlasten noch in diesem Jahr“, erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn. „Das Gesetz setzt ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages sofort um. Weitere Entlastungen in Höhe von 23 Millionen Euro 2018 sind insbesondere für Krippenplätze fest eingeplant. Für Kommunen und Gemeinden verringert sich der Finanzierungsdruck, und finanzielle Zwänge müssen nicht an die Eltern weitergereicht werden." Ein Teil der Mittel für den Ausgleich der Tarifsteigerungen kommt aus dem gescheiterten Betreuungsgeld des Bundes und soll ab dem kommenden Jahr zusätzlich die Kosten für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren dämpfen.