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Kommunen Finanzen Sicherheit

Mischindler 300x300t Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Sachsen-Anhalt beriet die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am gestrigen Montagabend über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung geben darf. Finanzschwache Gemeinden wären dann immer gezwungen, Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben.

„Der Zeitpunkt ist jetzt günstig, um die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Ich halte eine Entscheidung in diesem Jahr für realistisch und notwendig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler im Anschluss an die Veranstaltung. „Wir beobachten schon jetzt, dass viele Städte und Gemeinden Entscheidungen über Straßenausbaumaßnahmen aufschieben. Nicht nur die Betroffenen, auch die Verantwortlichen in den Kommunen warten auf eine Richtungsentscheidung des Landtages.“

Im erben 300x300Landtag kommt heute erstmals die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zusammen, um über Möglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beraten. „Wir werden als SPD mit konkreten Vorschlägen in die Diskussion mit CDU und Grünen gehen, sagte Rüdiger Erben, Mitglied im Finanzausschuss des Landtages. Es gebe viele positive Erfahrungen aus anderen Ländern, an deren Regelungen wir uns ein Beispiel nehmen können, wie zum Beispiel Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Erben: „Für die Betroffenen ist die Abschaffung eine Frage der Gerechtigkeit: Wie stark man zur Kasse gebeten wird, hängt heute davon ab, an welcher Straße man wohnt.“