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Kommunen Finanzen Sicherheit

erben 300x300Nach Auffälligkeiten im Burgenlandkreis wurde im Jahr 2015 durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Anlage 1) des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, öffentlich, dass im Jahr 2014 die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) und der Zwanzig-Minuten-Frist bei der Anforderung eines Notarztes in vielen Landkreisen nicht ansatzweise eingehalten wurden. So lag die Einhaltung der Hilfsfrist für den RTW landesweit gerade einmal bei 76,35 Prozent und damit weit unter den gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 Prozent.

Schon damals gab es die Ankündigungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass man für eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sorgen werde.

Im Jahr 2018 erfragte Erben die Ergebnisse, nunmehr für die Jahre 2015 bis 2017 für alle Landkreise und kreisfreien Städte (Anlage 2). Diese blieben weiter weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere die Hilfsfristerfüllung beim RTW-Einsatz war mit 81,50 bis 82,96 Prozent weiter katastrophal schlecht.

Seit dieser Woche liegen die Zahlen für 2018 vor (Anlage 3), und diese haben sich nochmals leicht verschlechtert. Die Stadt Halle und die Landkreise Harz, Stendal, Wittenberg und Börde fallen besonders negativ auf.

Das Innenministerium verweist als Begründung für die weiterhin schlechten Zahlen unter andeem darauf, dass „die Umsetzung der besprochenen Maßnahmen (…) jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch (nehme), sodass diese erst mit einer zeitlichen Verzögerung zum Tragen kommen“ würden.

Für Erben reicht das als Erklärung nicht aus: „Es zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wurde oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind. Der Burgenlandkreis zeigt, dass es auch anders geht. Er hat sich seit 2014 von einer sehr schlechten Hilfsfristerfüllung von 70 Prozent auf annähernd 86 Prozent hochgearbeitet. Das ging nur durch zusätzliche RTW und zusätzliche Standworte für Rettungswachen-Standorte. Das muss woanders auch gemacht werden. Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in einer Großstadt wie Halle nur noch drei von vier RTW innerhalb von 12 Minuten vor Ort sind.“

Erben fordert, dass die Durchsetzung der Hilfsfristen in allen Landesteilen ganz oben auf die Agenda im Innenministerium gehört. Seine Forderung, hierfür zu sorgen, sei ganz sicher keine „spinnerte Idee“ des Koalitionspartners SPD, erklärt Erben mit einem Augenzwinkern wegen der jüngsten Wahlkampfäußerung von Stahlknecht.