„Menschen mit Vorerkrankungen trifft Corona härter als andere. Genauso geht es den Kommunen und ihren Finanzen.“ Das erklärt der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, zu Presseberichten über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Landkreise, Städte und Gemeinden. „Wer vorher schon strukturelle Schwierigkeiten mit seiner Kassenlage hatte, hat es auch jetzt schwerer, sinkende Einnahmen zu verkraften. Deshalb geht es für die Kommunen auch nicht bloß um ,Feuerwehrmaßnahmen‘ aus Anlass von Corona. Wir müssen an die Strukturen der Kommunalfinanzen ran“, so Schmidt, der auch finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.
Dafür will die SPD nicht nur die gesetzliche Finanzausgleichsmasse auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr anheben, sondern die Leistungen des Landes an die Kommunen auch jährlich automatisch an die Tarif- und Besoldungsentwicklung anpassen. Schmidt: „Wenn die kommunalen Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, dürfen Kommunen dadurch nicht handlungsunfähig werden oder gezwungen sein, die Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“ Auch Abschreibungen von Vermögenswerten infolge der doppischen Haushaltsführung sollen nach den SPD-Plänen im Finanzausgleichsgesetz künftig berücksichtigt werden.
Besonderen Wert legen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf, dass Schwimmbäder, Jugendclubs und die Förderung von Vereinen nicht mehr als „freiwillige Leistungen“ der Haushaltskonsolidierung geopfert werden, wenn eine Kommune in finanzielle Schieflage gerät. „Das sind existentielle Leistungen der Städte und Gemeinden, die über die Lebensqualität vor Ort und damit auch über Zukunftschancen und Wirtschaftskraft entscheiden“, erklärt Andreas Schmidt. „Deshalb brauchen wir einen Schutzschirm für die soziale Infrastruktur.“
Der SPD-Landesvorsitzende begrüßt zudem die Leistungen aus dem Hilfspaket der Bundesregierung an die Kommunen: „Das schafft jetzt Entlastung, und das ist gut so. Aber die Weichen für dauerhaft gesunde Kommunalfinanzen müssen vor Ort und im Land gestellt werden.“
Anlage
Neue finanzielle Grundlagen für unsere Kommunen
Eckpunkte aus dem Wahlprogrammentwurf des SPD-Landesvorstands
- Viele KommunalpolitikerInnen müssen erleben, dass die finanzielle Decke in ihrer Stadt oder Gemeinde oben und unten nicht reicht. Deshalb wollen wir die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land reformieren:
- durch eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse noch für 2021 pauschal auf 1,7 Milliarden Euro
- durch die jährliche Anpassung an die Tarif- und Besoldungsentwicklung, weil die Personalkosten der bestimmende Faktor für die Ausgaben der Kommunen sind
- durch Berücksichtigung der Abschreibungen in der doppischen Haushaltsführung bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes
- durch einen Schutzschirm für soziale Infrastruktur: Wir wollen die Einführung eines Mindestbetrags für die Bereithaltung freiwilliger sozialer Infrastruktur, der von Genehmigungs- und Konsolidierungsauflagen der Kommunalaufsicht ausgenommen ist
Und: Wir wollen mehr Möglichkeiten für Stärkung des Engagements vor Ort durch frei verfügbare Budgets und Entscheidungskompetenzen für Ortschaftsräte.
Die SPD beschließt ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 bei einem Landesparteitag am 7. November 2020 in Magdeburg.
