Zur jüngsten Entwicklung der Diskussion um Beraterverträge der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

„Die gestern im Verkehrsausschuss des Landtages bekannt gewordene Information, dass die Landesregierung für bestimmte Verträge angeblich generelle Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag beschlossen haben soll, zeigt endgültig: Es geht nicht um Tricksereien einzelner Minister, sondern um einen institutionellen Konflikt zwischen Regierung und Parlament. Die Tatsache, dass der Beschluss zu einem Zeitpunkt gefasst worden sein soll, als die SPD gar nicht an der Regierung beteiligt war, unterstreicht zudem: Eine Zuspitzung auf einzelne Personen oder Parteien hilft uns nicht weiter.

Wir müssen jetzt endlich das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Parlament neu justieren. Wir brauchen klare Regeln, und die bestimmt der Haushaltsgesetzgeber – auch die Ausnahmen.

Die Initiative für diese Klarstellung muss aus der Mitte des Landtages kommen. Die demokratischen Fraktionen sollten darüber rasch einen Verständigungsprozess einleiten. Dabei sollten wir auch neue Möglichkeiten prüfen. Ich finde: Wenn sich klare Regeln anders nicht durchsetzen lassen, brauchen wir ein Transparenzgesetz.“

Der Finanzausschuss des sachsen-anhaltischen Landtages hat heute über den Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank (IB) beraten und dazu den Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Jörg Felgner (SPD), angehört. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt:

„Im Finanzausschuss fand eine sehr sachliche Debatte statt. Minister Felgner hat heute vor den Abgeordneten nachvollziehbar dargelegt, dass er bei Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages keine Strategie verfolgte, die darauf abzielte, den Landtag zu umgehen. Aus unserer Sicht ergeben die dem Ausschuss vorgelegten Akten, die wir sehr sorgfältig geprüft haben, keinen Beleg für diese Behauptung. Der Abschluss des Vertrages erfolgte auf Grundlage einer durchgängig mitgezeichneten Vorlage, die die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit des Vertrages begründete.

Am heutigen Dienstag um 11:00 Uhr ertönen im Landkreis Jerichower Land alle 131 Sirenen in einem Probealarm. Mit der Probealarmierung soll die Bevölkerung für das Sirenensignal „Allgemeine Warnung“ (auf- und abschwellender Ton von einer Minute Dauer) sensibilisiert werden. Denn nur wer das Signal kenne, könne sich auch im Ernstfall entsprechend verhalten, begründet die Kreisverwaltung vorab den Sirenenalarm. „Das ist ein gutes Beispiel – aber leider nicht die Regel in allen Regionen Sachsen-Anhalts“, sagt dazu Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Denn die Zahl der Sirenen ist in Sachsen-Anhalt seit den 90er Jahren massiv zurückgegangen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Lage stabilisiert. Aktuell können von knapp über 2.100 Sirenenstandorten aus nicht nur Einsatzkräfte alarmiert, sondern auch die Bevölkerung vor Gefahren gewarnt werden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf Erbens Anfrage zur Alarmierung der Bevölkerung in Gefahren- und Katastrophensituationen hervor (siehe Anlage). Dabei fällt auf, dass einzelne Landkreise ein sehr dichtes Sirenennetz unterhalten; die Stadt Halle verzichtet dagegen im Unterschied zu Magdeburg und Dessau-Roßlau vollständig auf Sirenen.