fakten schaffen 10 punkteLiebe Bürgerinnen und Bürger,

am 6. Juni 2021 wählen wir in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Der neue Landtag und die neue Landesregierung müssen Sachsen-Anhalts Weg aus der Krise gestalten. Wir wollen nach der Pandemie unseren gewohnten Alltag zurück – aber wir wollen nicht zur Tagesordnung übergehen.

Ich trete an, um mit der nächsten Landesregierung die Weichen so zu stellen, dass Sachsen-Anhalt stärker wird als vor der Pandemie. Dass Probleme nicht liegenbleiben, sondern angepackt werden. Dass Aufbruch statt Stillstand möglich wird. Dafür stehe ich zusammen mit unseren Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne, Armin Willingmann und 38 weiteren Kandidatinnen und Kandidaten ein.

Die SPD hat sich ein umfassendes Wahlprogramm gegeben, mit dem wir unser Land auf allen Felder voranbringen wollen. Ich möchte Ihnen vorstellen, was für mich die zehn wichtigsten Punkte sind. Dafür werbe ich um Ihre Unterstützung: mit beiden Stimmen für die SPD

Ihre Katja Pähle

pdfDownload 10 Punkte für Sachsen-Anhalt

1.  Wir stellen nach der Krise das Signal auf Aufschwung.

Wenn die Corona-Pandemie überwunden ist, muss das Land die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen – mit kräftigen Investitionen, die Handwerksbetrieben, mittelständischen Unternehmen und Kommunen zugutekommen. Wer in der Krise insolvent geworden ist, braucht Hilfe für einen Neustart. Und auch die Ansiedlungsförderung, die uns in den letzten Jahren viele neue Arbeitsplätze gebracht hat, muss fortgesetzt werden.

Deshalb sagen wir: Aufschwung darf nicht kaputtgespart werden. Nach der Pandemie brauchen die Bürger:innen einen Staat, der seinen Aufgaben in vollem Umfang gerecht wird.

2.  Wir machen Ernst mit gutem Geld für gute Arbeit.

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdient man im Osten mit derselben Arbeit immer noch deutlich weniger als im Westen. Dieses Lohngefälle ist das größte Hindernis dafür, dass Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen und in Sachsen-Anhalt bleiben.

Das Land kann keine Löhne diktieren. Aber es kann mit gutem Beispiel vorangehen. Mit unserem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass bei jedem öffentlichen Auftrag Tariflohn gezahlt wird. Und wir binden staatliche Wirtschaftsförderung daran, dass die Wahl und die Arbeit von Betriebsräten ungehindert möglich sind.

Um dem Bedarf an Fachkräften gerecht zu werden, wollen wir alle Möglichkeiten nutzen. Dazu gehört eine gezielte Zuwanderung ebenso wie die Integration von bislang benachteiligten Menschen in den Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir auch mehr inklusive Arbeitsplätze.

3.  Wir sorgen für ein sicheres Netz der Krankenhausversorgung in allen Regionen.

Die Pandemie hat es allen klargemacht: Wir brauchen unsere Krankenhäuser – flächendeckend und in öffentlicher Verantwortung. Damit unser Krankenhaussystem leistungsfähig bleibt, muss sich jedoch vieles ändern. Bei vielen Erkrankungen muss man heute nicht mehr stationär ins Krankenhaus. Umgekehrt gibt es hochspezialisierte Behandlungen nicht in jeder Klinik. Deshalb müssen Krankenhäuser künftig stärker miteinander und mit ambulanten Behandlungszentren kooperieren. Für ein solches modernes Gesundheitsnetzwerk aus stationärer und ambulanter Versorgung werden wir 600 Millionen Euro zusätzlich in unsere Krankenhäuser investieren.

Für uns bleibt es dabei: Mit der Gesundheit zockt man nicht! Deshalb lehnen wir weitere Privatisierungen an profitorientierte Unternehmen ab. Wenn nötig, müssen Krankenhäuser rekommunalisiert werden.

4.  Wir schaffen die Kita-Beiträge ab.

Familien mit mehreren Kindern wurden bei den Kita-Beiträgen bereits entlastet, Familien mit geringen Einkommen zahlen gar keine Beiträge. In der Corona-Krise hat das Land die Beiträge für ausgefallene Betreuungszeit übernommen. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt und schaffen die Kita-Beiträge komplett ab – denn Bildung muss von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein. Dabei gilt selbstverständlich der Ganztagsanspruch für alle.

Ein stabiles Netz sozialer Arbeit macht ein Land krisenfest. Gerade Kinder und Jugendliche werden nach der Pandemie Unterstützung brauchen, um in Elternhaus, Schule, Ausbildung zurechtzukommen. Wir stehen dafür ein, dass dieses Netz sozialer Arbeit auch nach der Krise erhalten und gefestigt wird.

5.  Wir beenden das Chaos an den Schulen.

Lehrer:innenmangel, Unterrichtsausfall und Stundenkürzungen kennzeichnen die Situation an unseren Schulen, und das nicht erst seit Corona. Wir werden die Kürzungen zurücknehmen und dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt im Wettbewerb um junge, gute ausgebildete Lehrer:innen aufholt. Die Bedingungen für Seiteneinsteiger:innen müssen erheblich verbessert werden.

Die Pandemie hat die digitale Unterversorgung unserer Schulen offengelegt – nicht nur bei Endgeräten und Breitbandanschlüssen, sondern auch bei digitalen Lernplattformen, Unterrichtskonzepten und Qualifikation. Digitale Kompetenz muss nicht nur für den Krisenfall bereitstehen, sondern zur Grundlage moderner Unterrichtsgestaltung werden. Dafür setzen wir Digitalmentor:innen an allen Schulen ein.

Durch mehr Gemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen sorgen wir für längeres gemeinsames Lernen und bieten in allen Regionen die Chance, jeden Schulabschluss zu erreichen. Wir sorgen für eine gerechte Bezahlung aller Lehrkräfte durch gleiche Vergütung an allen Schulformen.

6. Wir verteidigen unsere Demokratie und sorgen für gleiche Rechte und Teilhabe.

Gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, Rassismus und Antisemitismus setzen wir die wehrhafte Demokratie und das Engagement der Bürger:innen. Deshalb stärken wir unser Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, fördern politische und historische Bildung, Beratung und Aufklärung und unterstützen Bürgerbündnisse vor Ort.

Wir sorgen dafür, dass Aufklärung und Strafverfolgung von Hasskriminalität vorangebracht werden und dass die Zahl der aktiven Polizist:innen auf 7.000 angehoben wird. Und weil die demokratische Zuverlässigkeit unserer Polizei über jeden Zweifel erhaben sein muss, werden wir eine:n unabhängige:n Polizeibeauftragte:n einsetzen.

Wir bringen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft weiter voran. Ihre paritätische Vertretung in Landtag und Landesregierung ist überfällig.

7. Wir sorgen für künftige Krisen vor.

Ob Pandemie oder andere Krisenfälle: Unser Land muss für den Ernstfall vorsorgen. Deshalb werden wir eine Landesreserve für den Katastrophenfall anlegen und Notstromaggregate beschaffen. Wir sorgen dafür, dass der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt wird und auf künftige Krisensituationen besser vorbereitet ist.

Gerade angesichts der Folgen des Klimawandels brauchen unsere Kommunen mehr Investitionen in den Brandschutz, in die Löschwasserversorgung und in den Katastrophenschutz.

8. Wir kümmern uns darum, dass beim Klimaschutz alle mitmachen können.

Auch unsere Zukunft hängt davon ab, dass wir die Klimaziele erreichen. In der notwendigen Energiewende steckt Sachsen-Anhalt mittendrin. Den Strukturwandel in der ehemaligen Bergbauregion gestalten wir so, dass neue, innovative und nachhaltige Industriearbeitsplätze entstehen. Landkreise, Städte, Gemeinden und die kommunalen Unternehmen können als Nutzer:innen und Erzeuger:innen erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle für die Energiewende vor Ort spielen.

Das breite Umsteigen auf klimaverträgliche Verkehrsmittel gelingt nur, wenn Menschen unabhängig vom Einkommen und vom Wohnort daran mitwirken können. Deshalb sorgen wir für eine flächendeckende ÖPNV-Anbindung aller Orte im Land und für Radwegebau bei jedem überörtlichen Straßenbauvorhaben. Mit Streckenstilllegungen bei der Bahn muss Schluss sein. Keine Region in unserem ländlich geprägten Bundesland darf abgehängt werden. Dazu gehören auch attraktive und preisgünstige Angebote im öffentlichen Verkehr. Andere Länder machen gute Erfahrungen mit 365-Euro-Tickets für ein Jahr. Solche attraktiven Zugänge zum ÖPNV werden wir auch für Sachsen-Anhalt umsetzen.

Zum Schutz unserer Kultur- und Naturlandschaft werden wir durch ein wirksames Agrarstrukturgesetz den Ausverkauf von Ackerboden an Konzerne und Finanzinvestoren verhindern.

9. Wir arbeiten dafür, dass die Netze der Zukunft im ganzen Land verfügbar sind.

Der Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt geht schrittweise voran. Sachsen-Anhalt macht große Fortschritte, ist aber noch längst nicht am Ziel.

Für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur der Zukunft müssen wir über diesen Ausbauprozess hinausdenken. Für die Anwendungsbereiche der 5G-Mobilfunktechnologie wie autonome Mobilität, Telemedizin und Smart Farming müssen wir eine Netzabdeckung im ganzen Land, auch außerhalb der Siedlungsgebiete, sicherstellen. Dafür machen wir uns stark.

10. Wir machen unsere Kommunen leistungsfähiger.

Ob öffentliche Daseinsvorsorge funktioniert und die Menschen die Leistungen bekommen, die sie für ihre Steuern erwarten, entscheidet sich vor Ort. Deshalb dürfen Städte und Gemeinden nicht finanziell ausbluten. Wir stellen deshalb das System der Kommunalfinanzierung durch das Land um: mit höheren Sockelbeträgen, der Berücksichtigung von Tarifentwicklung und Abschreibungen sowie einem Schutzschirm für soziale und kulturelle Leistungen der Kommunen, auch wenn sie als „freiwillig“ gelten. Für Kommunen, die durch die Pflege unseres kulturellen Erbes und Kulturaufgaben heute besonders gefordert sind, führen wir einen Kulturlastenausgleich ein.

Und: Wir sorgen für ein Budget und Entscheidungsbefugnisse für Ortschaftsräte.