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Vorwort

Wie wir unser Land stärker und gerechter machen:

innovative Wirtschft & gute Arbeit.
  Wirtschaft
  Gute Arbeit  
  Zuwanderung und Integration  
  Land- und Forstwirtschaft  

Wie wir es schaffen, dass niemand zurückbleibt:

starker Sozialstaat & solidarisches Miteinander.
 
  Gesundheit und Pflege  
  Verbraucher'innenschutz  
  Kinder, Jugend und Familien  

Wie unser Land die Zukunft meistert:

Bildung für alle & digitaler Aufbruch.
 
  Schulpolitik  
  Digitale Bildung  
  Berufliche Bildung  
  Hochschulen und Universitätsmedizin  
  Lebenslanges Lernen  

Wie wir unser Land zusammenhalten:

gleiche Rechte & wehrhafte Demokratie.
 
  Demokratie & Engagement  
  Gleichstellung  
  Inklusion  
  Antidiskriminierung  
  Innere Sicherheit  
  Bevölkerungsschutz  
  Justiz und Rechtsstaat  

Wie unser Land das Klima schützt: 

neue Energie & bewahrte Natur.
 
  Energie und Klimaschutz  
  Umwelt-, Natur- und Tierschutz  

Was unser Land lebenswert macht: 

kulturelles Erbe & moderne Gesellschaft.
 
  Kultur  
  Medien  
  Sport  

Wie wir Stadt und Land zusammenbringen:

schnelles Netz & ein Bus in jedes Dorf.
 
  Digitalisierung  
  Ländlicher Raum  
  Verkehr  
  Wohnen  

Wie wir neue Grundlagen legen:

Investitionen gegen die Krise & handlungsfähige Kommunen
 
  Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalfinanzen  
  Finanzen und Landesverwaltung  
  Bundes- und Europapolitik

Vorwort

Sachsen-Anhalt hat viele starke Seiten – und muss gleichzeitig Probleme bewältigen, die nicht liegenbleiben dürfen. Unser Land ist in den letzten Jahren ein großes Stück vorangekommen, doch viele Menschen müssen in ihrem Leben täglich große Herausforderungen meistern. Sachsen-Anhalt ist ein lebens- und liebenswertes Land, steckt aber mitten in der Realität von Strukturumbrüchen und Klimawandel.

Diese Gegensätze und Widersprüche prägen unser Land.

Auf der einen Seite:

  • Ein Land, das dank des besonnenen Verhaltens seiner Bürger*innen und dank eines klugen Krisenmanagements die Corona-Krise meistert.
  • Ein Land, das schon vor der Pandemie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sichergestellt hat.
  • Ein Land, das wieder attraktiv geworden ist für industrielle Investitionen und für innovative Existenzgründungen.
  • Ein Land, das bei Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung mehr für seine jüngsten Bürger*innen tut als jedes andere und in dem sich Beruf und Familie vereinbaren lassen.
  • Ein Land, das Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft hat und niemanden ohne Teilhabemöglichkeit zurücklässt.
  • Ein Land, das mit seinen landschaftlichen Schönheiten, seinen historischen Städten und seinem Weltkulturerbe gerade jüngst von vielen Menschen als Reiseziel entdeckt wird.
  • Ein Land, das mit modernen Hochschulen junge Menschen und qualifizierte Wissenschaftler*innen anzieht.

Auf der anderen Seite:

  • Ein Land, in dem für dieselbe Arbeit oft weniger bezahlt wird als anderswo und in dem sich viele Unternehmen vor Tarifbindung und sozialer Verantwortung drücken.
  • Ein Land, das viele Menschen durch Abwanderung verloren hat und das die Trendwende noch nicht geschafft hat.
  • Ein Land, in dem viele Menschen in ländlichen Regionen den Eindruck haben, dass ihre Heimat „abgehängt“ ist von moderner Infrastruktur und Entwicklungschancen.
  • Ein Land, in dem manche Dörfer während der Ferien wochenlang von keinem Bus angefahren werden und in dem das „Umsteigen“ gegen den Klimawandel oft den Wohlhabenden vorbehalten ist.
  • Ein Land, in dem viele Menschen in ihrem Alltag sozialen Zusammenhalt und Gemeinsinn vermissen.
  • Ein Land, das es nicht schafft, genug Lehrkräfte für seine Schulen zu gewinnen und in dem bildungspolitische Fortschritte der Vergangenheit auf der Kippe stehen.

Weil wir dieses Land lieben, wissen wir, dass es sich keinen Stillstand leisten darf

Deshalb machen wir Politik mit dem Mut zur Veränderung.

Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung machen wir Sachsen-Anhalt zu einem Land für alle.

  • Ein Land für alle, das heißt:
    Stabiles, schnelles Internet an jedem Küchentisch, in jeder Schule und Firma.

Gleichwertige Lebensbedingungen sind keine politische Floskel, sondern ein verbindlicher Verfassungsauftrag. Politik in Sachsen-Anhalt muss der Entwicklung der großen Städte und der ländlichen Regionen gleichermaßen dienen. Wer Wirtschaftsförderung auf Ballungsräume konzentrieren und ganze Regionen sich selbst überlassen will, gefährdet unsere Zukunft. SPD-Politik ist Politik fürs ganze Land.

  • Ein Land für alle, das heißt:
    Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.

Corona hat den Wert des Gesundheitssystems für unsere Gesellschaft sichtbar gemacht. Die Probleme mit privatisierten Krankenhäusern haben gezeigt, dass wie in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ein aktiver Staat gefragt ist, der flächendeckend eine hochwertige, moderne Gesundheitsversorgung sicherstellt. SPD-Politik sorgt für ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung in allen Regionen.

  • Ein Land für alle, das heißt:
    Gute Arbeit ist unser gutes Recht.

Arbeit schafft Wohlstand – aber nicht für alle. Ausbeutung wie in der Fleischindustrie ist nur ein besonders krasses Beispiel für unzumutbare Arbeitsverhältnisse. Aber auch in besser aufgestellten Branchen benachteiligen Tarifflucht und ein anhaltendes Einkommensgefälle zwischen West und Ost unsere Arbeitnehmer*innen. SPD-Politik setzt bei Vergaben Tariftreue durch und sorgt dafür, dass die Zukunft der Arbeit sozial gestaltet wird.

  • Ein Land für alle, das heißt:
    Kein Kind bleibt zurück.

Bildung muss kostenfrei sein – das fängt in der Kita an. Die Bildungszukunft durch Digitalisierung hat längst begonnen und durch Corona einen kräftigen Schub bekommen. Jetzt kommt es darauf an, dass jedes Kind an dieser Entwicklung teilhat.

Das mobile Endgerät und die Vermittlung digitaler Kompetenz gehören für jedes Kind dazu, unabhängig vom Einkommen der Eltern. SPD-Politik setzt auf längeres gemeinsames Lernen und macht flächendeckend Gemeinschaftsschulen möglich.

  • Ein Land für alle, das heißt:
    Klimafreundliche, sozial verträgliche Mobilität für alle Regionen.

Der Klimawandel gefährdet Zukunft und Wohlstand für alle. Deshalb müssen auch alle die Chance bekommen, durch ihr Verhalten zum Klimaschutz beizutragen. Dafür brauchen wir bezahlbare regenerative Energien – und ein ÖPNV-Angebot, das alle Regionen und Orte erschließt und Menschen unabhängig von Einkommen und Alter mobil macht. SPD-Politik sorgt dafür, dass Klimaschutz überall ankommt.

  • Ein Land für alle, das heißt:
    Ein Zusammenleben in Vielfalt und ohne Rassismus.

In Sachsen-Anhalt gibt es keine Bürger*innen zweiter Klasse. Für unsere Gesellschaft sind alle Menschen, die hier leben, gleich viel wert, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Rechtsstatus und ihrer Religion. Wir setzen auf lebendige interkulturelle Begegnung und wirksame Integration. SPD-Politik sorgt für ein gleichberechtigtes Miteinander und tritt Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entschieden entgegen.

  • Ein Land für alle, das heißt:
    Teilhabe und Chancengleichheit statt Diskriminierung und Ausgrenzung.

In Sachsen-Anhalt haben wir in der Verfassung verankert, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Genauso wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen müssen wir diese Rechte im Alltag, in Politik und Wirtschaft durchsetzen und mit Leben füllen. SPD-Politik sorgt dafür, dass aus gleichen Rechten gleiche Chancen werden und Diskriminierung zurückgedrängt wird.

Ein Land für alle zu gestalten, geht nur mit einer starken Sozialdemokratie. Und: mit konstruktiven Partner*innen.

Für die „Kenia“-Koalition haben wir uns 2016 bewusst entscheiden, weil das nach dem Einzug der AfD in den Landtag die einzige Möglichkeit zur demokratischen Mehrheitsbildung war. In dieser Koalition konnten wir wichtige Erfolge in vielen Bereichen durchsetzen. In anderen Bereichen bedeutete sie Stillstand.

Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Stillstand. Deshalb bekräftigen wir:

Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten Landtag mit großen demokratischen Mehrheiten wieder Koalitionsbildungen nach politischen Übereinstimmungen möglich werden. Wir streben eine progressive Mehrheit anstatt erzwungener Bündnisse an.