Energie und Klimaschutz

Ein zentrales Problem unserer Zeit ist der Klimawandel! Er bedroht die biologische Vielfalt, den Boden, das Wasser und die Luft und damit die Zukunft unserer Gesellschaft als Ganzes.

Der Klimawandel entzieht uns allen die Lebensgrundlage. Die SPD Sachsen-Anhalt will eine lebenswerte Umwelt, ein intaktes Klima und einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen.

Eine wirksame Klimaschutzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder betrifft. Die wirtschaftlichen Chancen einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik sind ebenso enorm wie die Risiken bei weiterhin halbherzigem Handeln oder gar Untätigkeit.

Die SPD Sachsen-Anhalt unterstützt die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union und der Bundesregierung. Die vereinbarten Klimaschutzziele von Paris müssen Wirklichkeit werden. Die Klimaveränderung der vergangenen Jahrzehnte braucht heute das Umdenken und Umstellen gewohnter Abläufe, damit Nachhaltigkeit als Lebensqualität für alle Generationen entdeckt und gelebt werden kann.

Dabei ist es notwendig, beim Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung dem Industrieland Sachsen-Anhalt wirtschaftlich sinnvolle Alternativen zu bieten. Mit dem hohen Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung haben wir bereits im Ländervergleich in den vergangenen Jahren Zeichen gesetzt. Eine rückläufige Entwicklung wird es mit uns nicht geben.

Energiewende findet in der Kommune statt. Regionale und dezentrale Energieversorgung stehen für uns im Mittelpunkt, dabei spielen auch die Stadtwerke in unserem Land eine zentrale Rolle. Wir wollen auch, dass Kommunen endlich zugunsten einer regionalen und umweltfreundlichen Energieversorgung wirtschaftlich tätig sein dürfen. Dazu werden wir die Kommunalverfassung anpassen. Klimaschutz ist für viele Kommunen zwangsläufig leider immer noch ein Randthema, da es eine freiwillige Aufgabe ist. Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem insbesondere zu regeln ist, welche vordringlichen Aufgaben die Kommunen zum Schutz des Klimas erfüllen sollen. So werden wir wichtige Investitionen und Weichenstellungen in Energieeffizienz, Ressourcenschonung und erneuerbare Energien vor Ort voranbringen, aktiven Klimaschutz in den Kommunen betreiben und Betriebskosten in den kommunalen Gebietskörperschaften einsparen.

Energiewende und Energieeffizienz müssen zuallererst von der öffentlichen Hand vorgelebt werden. Energiewende geht nur durch Vorbildwirkungen und mit Anreizsystemen. Das Klima- und Energiekonzept (KEK) des Landes Sachsen-Anhalt ist dabei ein wichtiger erster Schritt gewesen. Nun müssen weitere Schritte und Konkretisierungen folgen.

Deshalb brauchen wir:

  • eine mittel- und langfristige Strategie für eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung
  • eine klare Strategie, wie die Kommunen und die Bürger*innen in unserem Land zukünftig mehr vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren
  • einen Fahrplan für eine sinnvolle energetische Sanierung der Landesliegenschaften. Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden
  • die Brennstoffzellenherstellung in Sachsen-Anhalt
  • dass bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen
  • Ökostrom in allen Landeseinrichtungen
  • eine Umstellung des Fuhrparks der Landesregierung und ihrer Ministerien auf mit nicht fossilen Energieträgern betriebene Dienstfahrzeuge
  • die weitere Verhinderung der unkonventionellen Erdgassuche (Fracking) in Sachsen-Anhalt

Klimafreundliche Mobilität

Sachsen-Anhalt benötigt klimafreundliche Antriebe. Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und Tankinfrastruktur für Wasserstofffahrzeuge sind noch immer unterentwickelt.

Deshalb brauchen wir:

  • eine Innovationsstrategie für die Erforschung klimaneutraler Energieträger und regional anwendbare Ideen, die wir gemeinsam mit den Hochschulen im Land suchen und umsetzen werden
  • eine länderübergreifende grünen Wasserstoffstrategie und die Vernetzung der vorhandenen wissenschaftlichen Kompetenzen. Wir werden uns auch auf der Bundesebene für sinnvolle Brückentechnologien wie zum Beispiel Care-Diesel einsetzen
  • eine sehr schnelle Verbesserung der Ladeinfrastruktur durch veränderte Förderoptionen des Landes

Nachhaltig wirtschaften

Nicht nur die Steigerung der Energieeffizienz, sondern auch die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsprozesse machen Unternehmen in unserem Land zukunfts- und wettbewerbsfähig.

Mit einem professionellen Energiemanagement können alle kommunalen Gebietskörperschaften bis zu zwanzig Prozent Betriebskosten sparen. Das ist nicht nur eine echte Chance für die zahlreichen finanzschwachen Kommunen im Land, sondern auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Aus diesem Grund wollen wir das anerkannte und bundesweit ausgezeichnete kostenfreie Kommunale Energiemanagementsystem Kom.EMS möglichst in allen Kommunen des Landes zur Anwendung bringen. Zudem ist die Umrüstung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente Technologien aus unserer Sicht unverzichtbar.

Deshalb brauchen wir:

  • ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. Dabei müssen die jeweiligen Kommunen und die Bürger*innen vor Ort einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können
  • für die Bürger*innen, Kommunen und Projektierungsbüros zielgruppenspezifische Angebote der Unterstützung. Dafür soll es eine Servicestelle „Energiewende“ als „Kümmerer vor Ort“ bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung der regionalen Planungsgemeinschaften geben
  • keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes
  • zur Sicherstellung der Energieversorgung der Unternehmen im bisherigen Braunkohlerevier wirtschaftlich tragbare und nachhaltige Alternativen zur Energieversorgung
  • ein tragfähiges Konzept für eine industrielle Grünstromproduktion

Transparenz, regionale Wertschöpfung und Beteiligung aller Interessengruppen bei der Errichtung von Anlagen zur Nutzung der erneuerbaren Energien stehen dabei für uns im Mittelpunkt. Energieimporte müssen auch im Sinne der regionalen Wertschöpfung verhindert werden. Wir unterstützten einen sachorientierten und sachkundigen Dialog vor Ort und werden dazu beitragen, dass Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren und die Wertschöpfung vor allem in Sachsen-Anhalt stattfinden wird. Bürger*innenbeteiligung und Bürger*innenenergie spielen dabei eine zentrale Rolle.

Der Klimawandel ist real. Deshalb rückt das Thema Klimaanpassung zunehmend in den Vordergrund. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, dass sie mehr Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünungen ermöglichen, aber auch die Integration der Nutzung natürlicher Sonnenenergie bei Sanierung und Neubau voranbringen.

Umwelt-, Natur- und Tierschutz

Umwelt- und Naturschutz bestimmen maßgeblich über die Zukunft unseres Landes. Wir stehen für die Bewahrung der vielfältigen wertvollen Landschaften in unserem Bundesland, den Schutz heimischer Pflanzen- und Tierbestände und die Wiederherstellung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

Wir wollen ein ökologisches Flächenmanagement etablieren, das die Aufforstung, Renaturierung und Rekultivierung von industriell oder baulich genutzten Flächen betreibt. Ziel dieser Initiative soll die Rückkehr zu möglichst vielen intakten Ökosystemen im Land sein. Damit einher geht die Umsetzung von Biotopverbünden, der Schutz von urbanen Lebensräumen für Tiere (Alleen, Hecken, Flussläufe, Bahndämme) sowie viele weitere Maßnahmen, um das weitere Artensterben zu verhindern.

Um dem bereits seit langem zu beobachtenden Insektenrückgang effektiv und nachhaltig entgegenzuwirken, ist eine insektenverträgliche Landbewirtschaftung besonders wichtig. Wir werden die Anlage und Pflege von Streuobstwiesen und mehrjährigen Blühstreifen unterstützen. Damit wollen wir den Lebensraum der Wildbienen und anderer Bestäuber aktiv schützen. Für den Artenschutz und den Erhalt der Artenvielfalt werden wir das Biodiversitätskonzept weiter umsetzen und konkretisieren. Der besonders gravierende Rückgang von Vögeln und Insekten in der Agrarlandschaft ist aufzuhalten und umzukehren. Auch die Aufklärung der Bevölkerung zur Förderung insektenfreundlicher Gärten sollte verstärkt werden.

Das Land Sachsen-Anhalt hat das Netz Natura 2000 ausgewiesen. Wir werden die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen vorantreiben.

Der Lückenschluss des Grünen Bandes als einmalige Möglichkeit, Biotope zu erhalten und zu vernetzen, soll weiter gefördert werden. Wir unterstützen die Schaffung von Biotopverbundsystemen und eine nachhaltige Biotopvernetzung zum Schutze und zum Erhalt natürlicher Populationen.

Das Netz der Großschutzgebiete, bestehend aus dem Nationalpark Harz, den UNESCO-Biosphärenreservaten Mittelelbe, Karstlandschaft Südharz und Drömling sowie den Naturparken, bleibt in der Verantwortung des Landes. Sie bilden Zentren der Biodiversität, sind aber auch attraktive Orte für nachhaltigen Tourismus. Wir werden die Natur Sachsen-Anhalts für unsere Bürger*innen erlebbar gestalten. Bedeutende Sekundärbiotope sind in den Naturschutz mit einzubeziehen.

Die nachhaltige Sicherung von sauberem Grundwasser als Grundlage der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwasser, frei von Schadstoffen und Mikroverunreinigungen, ist eine der wichtigsten strategischen Umweltaufgaben. Die Düngeverordnung ist sachgerecht im Sinne einer Binnendifferenzierung weiterzuentwickeln. Mit einer Grundwassersicherungsstrategie sollen die Grundwasserqualität und die Kontrolle der Nutzung von Flächen in Trinkwassersicherungs- und Wasserschutzgebieten weiter ausgebaut werden.

Der Hochwasserschutz bleibt für uns nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein Schwerpunkt. Auch wenn die Hochwasserschutzmaßnahmen an Elbe, Mulde und Saale in den nächsten Jahren abgeschlossen werden, sind weitere Maßnahmen an den Nebenflüssen deutlich zu verstärken. Das Projekt „Mehr Raum für Flüsse“ ist dabei ein guter Ansatz, um technischen und ökologischen Hochwasserschutz zusammenzuführen und zu verstärken. Um eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen zu erreichen, sollen die Menschen in die Planung einbezogen werden.

Das Wohlergehen zukünftiger Generationen hängt davon ab, wie sorgsam wir mit den ökologischen Grundlagen umgehen. Das Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung muss sich auch im tatsächlichen Handeln erweisen. Dabei gilt es, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen zu beachten und die konjunkturpolitischen Maßnahmen, die eine wegweisende Wirkung haben können, ökologisch und sozialverträglich auszugestalten.

Wir setzen uns für eine Abfallwirtschaft ein, die sozialverträgliche Abfallgebühren erhält, zur Abfallvermeidung beiträgt und die Ressourceneffizienz und den Klimaschutz bei allen abfallwirtschaftlichen Aktivitäten fördert. Zudem beteiligen wir uns an einem Bundesprogramm zur Vermeidung von Plastikmüll. Wir wollen Ressourcen schonen und Müll vermeiden. Das heißt auch, weitgehend auf Einwegverpackungen und Einweggegenstände zu verzichten. Die Entscheidung der EU für ein Verbot von Einwegplastik begrüßen wir als richtigen Schritt in diese Richtung. Darüber hinaus werden wir uns für wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Mikroplastik einsetzen. Im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Ressourcen setzen wir uns auch für eine Kennzeichnungspflicht der Lebensdauer von elektrischen Geräten und die Erhöhung der Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten ein.

Wir wollen einen energetischen Sanierungsfahrplan für die Landesliegenschaften erstellen sowie die öffentliche Beschaffung am Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung ausrichten.

Deshalb brauchen wir:

  • den Schutz einheimischer Tier- und Pflanzenbestände und die Förderung der Artenvielfalt
  • ein effektives und nachhaltiges Vorgehen gegen den Insektenrückgang
  • die Umsetzung und Konkretisierung des Biodiversitätskonzeptes
  • eine weitere Umsetzung notwendiger Natura-2000-Maßnahmen
  • den weiteren Lückenschluss am Grünen Band
  • eine nachhaltige Sicherung von sauberem Trinkwasser
  • den verstärkten Schutz der Gewässer
  • den weiteren Ausbau von Hochwasserschutzmaßnahmen
  • eine stärkere Berücksichtigung des Prinzips der Nachhaltigkeit
  • die Verwendung von Recyclingpapier in der Landesverwaltung und in den Kommunen
  • die Nutzung der Chancen von Digitalisierung in der Landwirtschaft und für den Umweltschutz
  • ein perspektivisches Verbot von Glyphosat und Neonicotinoid
  • eine klimaresistente Aufforstung des Landeswaldes zu Mischwald sowie mehr Waldbrandschutzstreifen

Tierschutz

Auch Tierschutz ist für unser Land ein wichtiges Thema und Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts-, Verbraucher*innen- und Umweltpolitik. Natur-, Arten- und Tierschutz gehen Hand in Hand.

Deshalb brauchen wir:

  • eine verpflichtende Kastration von Freigängerkatzen in Sachsen-Anhalt
  • eine auskömmliche Finanzierung der Tierheime
  • eine Registrierungspflicht für Heimtiere
  • einen verpflichtenden Hundeführerschein für alle Hundehalter*innen in Sachsen-Anhalt, der kostenlos vom Land angeboten wird
  • ein grundsätzliches Abschussverbot für Wölfe
  • ein landesweites Wildtierverbot in Zirkussen und für Privatpersonen
  • eine Neuklassifizierung von Tauben, so dass diese nicht mehr als Schädlinge gelten, sowie ein landesweites Taubenschutzprogramm