Digitalisierung

Die digitale Transformation ist einer der Megatrends unserer Zeit. Praktisch jeder Lebensbereich wird von ihr erfasst. Das schafft eine Lebens-, Arbeits- und Lernwelt im ständigen Wandel. Es ist uns wichtig, dass die Bürger*innen unseres Landes frei und selbstbestimmt an dieser digitalen Zukunft teilhaben können. Das bedeutet auch lebenslanges Lernen – im privaten Bereich ebenso wie im Berufsleben. Als SPD wollen wir allen die Chancen der Digitalisierung zugänglich machen – für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell auch in kleinen Unternehmen, aber auch in der Verwaltung Digitalisierungsschritte ergriffen werden, wenn die dringende Notwendigkeit besteht. Wir wollen den Schwung dieser Entwicklung mitnehmen und als Land den digitalen Fortschritt in allen Bereichen des Wirtschaftens und Arbeitens noch aktiver begleiten und gezielter unterstützen.

Für die SPD ist klar: Digitalisierung als Chance bedeutet auch, alle Facetten der Entwicklungen genau im Auge zu behalten und bei Bedarf gegenzusteuern. In der digitalen Arbeitswelt muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Aushöhlung von Arbeitnehmer*innenrechten durch die Hintertür ist mit uns nicht zu machen.

Damit Frauen ihr Potential im digitalen Zeitalter voll entfalten können, darf der Zugang zur Infrastruktur und zu Angeboten im Netz nicht vom Geschlecht abhängen. Bei der Anwendung von Algorithmen muss die geschlechterneutrale Programmierung sichergestellt werden.

Gleichzeitig muss der Staat auf allen Ebenen offener und digitaler werden. Digitale Dienstleistungen und offene Informationszugänge müssen der Standard sein, nicht die Ausnahme. Das wollen wir als Land gemeinsam mit unseren kommunalen Partner*innen anpacken.

Beim Infrastrukturausbau hat Sachsen-Anhalt in der letzten Legislaturperiode das Tempo deutlich beschleunigt, aber es gibt noch viel zu tun. Waren vor einigen Jahren noch 50 Mbit-Anschlüsse ausreichend, steigen jetzt längst die Ansprüche von Unternehmen, Hochschulen, aber auch von Privatpersonen. Wir wollen Sachsen-Anhalt schnell und flächendeckend in das Gigabit-Zeitalter führen. Auch beim Mobilfunk müssen Funklöcher der Vergangenheit angehören. Indem 5G flächendeckend möglich wird, sorgen wir in Zukunft dafür, dass der Fortschritt nicht an den Stadtgrenzen endet, sondern der ländliche Raum digitale Chancen gleichberechtigt nutzen kann. Die Grundlage dafür schaffen wir zunächst mit dem Lückenschluss im LTE-Netz und bei der Breitbandversorgung.

Die Modernisierung der Infrastruktur ist aber nur die technische Grundlage des digitalen Wandels. Mit der Digitalen Agenda hat unser Land einen wesentlichen Schritt unternommen und den Handlungsbedarf für den digitalen Wandel in vielen Bereichen definiert und den damit einhergehenden Transformationsprozess gestaltet. Wir wollen auf positiven Beispielen aufbauen, aber Digitalisierung und den damit verbundenen Kulturwandel noch stärker als Querschnittsaufgabe verstehen. Bisher innerhalb der Landesregierung getrennte Kompetenzen für digitalen Wandel und IT-Infrastruktur müssen in einer Hand, zum Beispiel einem eigenständigen Digitalministerium, zusammengeführt werden. Mit der Weiterentwicklung der Digitalen Agenda und dem Aufbau einer Digitalagentur des Landes zeigen wir zusätzlich, dass wir den digitalen Wandel als zentrale Aufgabe und große Chance für Sachsen-Anhalt wahrnehmen.

Den Netzausbau auf die nächste Stufe heben

Für gleichwertige Lebens- und Wettbewerbsbedingungen in Stadt und Land, in der Kleinstadt wie in der Großstadt braucht es eine flächendeckende Netzinfrastruktur auf der Höhe der Zeit. Menschen wohnen dort, wo es Infrastrukturen gibt! Dabei ist es nicht akzeptabel, dass es durch die Versteigerungsbedingungen des Bundes derzeit noch weiße Flecken und damit jede Menge Funklöcher in dünner besiedelten Regionen oder an wichtigen Verkehrstrassen gibt. Ein Lückenschluss mit Mobilfunksendemasten und ein flächendeckendes Glasfasernetz entsprechend den Zielen der Gigabit-Strategie des Landes – auch als Grundlage für die Zukunftstechnik 5G – ist dafür die richtige Antwort. Neben den Mobilfunkbetreibern muss auch das Land dafür sorgen, dass keine Lücken im Netz bleiben. Für die digitale Teilhabe einer*eines jeden Einzelnen bieten freies WLAN und Freifunk ein Netz ergänzender Zugänge, von dem auch der Tourismus im Land profitiert.

Deshalb brauchen wir:

  • eine Versorgung mit einem breitbandigen Internetanschluss – kabelgebunden oder mobilfunkgestützt – für alle Bürger*innen so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis 2025. Hierfür werden wir Mittel in dreistelliger Millionenhöhe bereitstellen
  • ein flächendeckendes Glasfasernetz (entsprechend der Gigabit-Strategie)
  • kommunale Auffanglösungen: Verweigern die großen Provider den örtlichen Ausbau, muss die Kommune in die Lage versetzt werden, dies in eigener Regie mit Unterstützung des Landes vorzunehmen. Für solche Fälle muss das nachträgliche Verlegen paralleler Netze durch andere Provider untersagt sein
  • das Schließen der Funklöcher im 4G-Netz auch auf dem Land
  • den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes als Grundlage für die Nutzung wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Innovationen sowie autonomer Mobilitätskonzepte für Straße, Schiene und Wasserweg
  • eine Initiative, die sich öffentlichkeitswirksam und mit neutralen Informationen den Sorgen und Bedenken der Menschen bezüglich neuer Digitaltechniken widmet
  • die Aufstockung des WLAN-Programms und der Freifunkförderung
  • die Bereitstellung eines für moderne Anwendungen ausreichenden Uploads bei allen Ausbau- und Fördermaßnahmen

Die Verwaltung auf allen Ebenen digitaler und damit bürger*innennäher aufstellen

Noch sind zu wenige Dienstleistungen von Land und Kommunen digitalisiert. Niemandem kann man erklären, warum man für die Anmeldung des Haustiers persönlich den Weg zum Amt antreten muss. Gerade in ländlichen Regionen summiert sich schnell der Zeitverlust durch Behördengänge. Im Fall von Unternehmen ist das ein echter Wettbewerbsnachteil. Damit Bürger*innen, aber auch Unternehmen Zeit und Geld sparen, lautet unsere Maxime: wenige Klicks statt lange Fahrten. Unsere Maßstäbe für die digitale Verwaltung sind dabei Nutzerfreundlichkeit und die Absicherung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und allgemeiner digitaler Souveränität. Länder wie Estland machen es uns vor: Sie wagen digitale Innovationen, schaffen aber zugleich Vertrauen in die Sicherheit der neuen Angebote. Wir wollen beim E-Government den nächsten Schritt gehen, und zwar zusammen mit den Städten und Gemeinden unseres Landes.

Dabei unterstützen wir aktiv die „Open“-Bewegungen, insbesondere Open Data und Open Source. Wir treten ein für eine offene Verwaltung, eine offene Wissenschaft, offene Kulturgüter und die Freie-Software-Bewegung. Insbesondere der IT-Bereich wird dominiert von wenigen Monopolen. Open Source könnte wieder einen Markt beleben sowie die digitale Souveränität fördern.

Deshalb brauchen wir:

  • die digitale Verwaltung, in der bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen von den Kommunen bis zum Land digital angeboten werden. Deswegen werden wir eine umfassende E-Government-Strategie für Sachsen-Anhalt etablieren und umsetzen
  • die Unterstützung von Kommunen, die in Kooperation mit IT-Unternehmen digitale Modellkommunen werden wollen, durch das Land
  • die Einführung datenschutzkonformer Lösungen durch digitale Identitäten und elektronische Signaturen, um den vollständig digitalen Austausch mit den Verwaltungen zu ermöglichen
  • den Open-Data-Hub für unser Land, damit die freie Verwendung, Nachnutzung und Verbreitung von öffentlich frei zugänglichen, von Behörden erhobenen Daten ermöglicht werden kann
  • eine hohe Datensicherheit für die steigende Zahl der Anwendungen und Daten. Datenmissbrauch muss mit empfindlichen Strafen geahndet werden
  • Veröffentlichung aller aus Landesmittel finanzierter Software-Entwicklungen
  • eine bessere Unterstützung der Free Software Foundation und der Open-Source-Bewegung
  • bevorzugt europäische IT-Lösungen

Den digitalen Wandel im ganzen Land aktiv gestalten

Die digitale Transformation bietet neue Chancen für eine Belebung des ländlichen Raums. Dafür gilt es parallel zum weiteren Netzausbau Akteure und Strukturen vor Ort zu stärken. Wo bereits intelligente Lösungen umgesetzt werden, soll deren Übertragbarkeit auf andere Regionen ermöglicht werden. Wir setzen auf digitale Innovationen aus Sachsen-Anhalt, die auch hier intensiv gefördert werden müssen. Im Gigabit-Zeitalter ist auch das Dorf potentiell nah am Weltmarkt. Der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum ist damit auch eine Investition in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Mit der Verbreitung der 5G-Technik kann unsere Landwirtschaft ressourcenschonender und effektiver arbeiten.

Deshalb brauchen wir:

  • einen Breitband- und 5G-Ausbau unabhängig von der Einwohnerzahl, um Innovationen der Landwirtschaft 4.0 zu ermöglichen. Die Agrarunternehmen des Landes werden wir bei entsprechenden Digitalisierungsschritten beraten und unterstützen
  • insbesondere im ländlichen Raum die Einrichtung von Co-Working- und Co-Living-Spaces sowie die Arbeit der regionalen Digitalisierungszentren
  • smarte Modellregionen, in denen in besonderem und beispielhaftem Maße aktuelle Probleme wie Mobilität, Bildung, Gesundheitsversorgung, Energie mit digitalen Instrumenten gelöst werden. Diese Modellregionen werden wir finden oder initiieren

Die digitale Kultur und die Digitalisierung der Kultur stärken

Die Digitalisierung verändert nicht nur die Art, wie wir arbeiten, sondern auch wie wir unsere Freizeit gestalten und uns kreativ ausdrücken. Mit den „Digital Natives“ ist eine Generation in der Phase von Ausbildung und Berufsleben, die vor allem digital kommuniziert und konsumiert. Als junge Menschen sind sie in ihrer Freizeit in Bereichen aktiv, die sich noch außerhalb klassischer Kultur- und Sportförderung bewegen. Spieledesign gibt es aber längst „made in Saxony-Anhalt“, und auch die E-Sport-Szene des Landes stellt sich dem professionellen Wettbewerb. Wir wollen, dass das digitale Leben kein blinder Fleck in der Förderlandschaft bleibt.

Andere Bürger*innen sind nicht in einer digitalen Umgebung aufgewachsen und wollen diese Welt noch stärker für sich entdecken. Wir unterstützen sie dabei, sich die entsprechenden Kompetenzen anzueignen und sich im Sinne lebenslangen Lernens selbst die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die Corona-Krise war ein schwerer Schlag für viele Schaffende in der Kultur- und Kreativszene des Landes, einem Wirtschaftsbereich, der schon immer nah am digitalen Wandel war. Wir wollen dessen Innovationspotential durch die verstärkte Förderung auch zukünftig erhalten. Zugleich gilt es die kulturellen Schätze Sachsen-Anhalts aus der Vergangenheit für die Zukunft zu sichern.

Deshalb brauchen wir:

  • die Förderung des sich gut entwickelnden E-Sports im Land durch bessere Rahmenbedingungen und die Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit
  • die stärkere Förderung digitaler Projekte und Vernetzungsansätze der Kultur- und Kreativwirtschaft
  • eine Forcierung der Digitalisierung von Kunst- und Kulturgut und den freien Zugang dazu
  • eine Stärkung des Kulturtourismus und der kulturellen Bildung durch digitale, frei zugängliche Kunst- und Kulturangebote des Landes zum Beispiel in Form von begleitenden Apps
  • ein breit gefächertes Bildungsangebot, um die digitalen Kompetenzen aller Bürger*innen weiterzuentwickeln und damit für eine digitale Souveränität und verstärkte digitale Teilhabe jeder und jedes Einzelnen zu sorgen
  • ein Programm für die digitale Teilhabe älterer Menschen: zur Vernetzung von Senior*innentreffs, zur Unterstützung bei Beschaffung und Bedienung geeigneter Endgeräte, für mehr barrierefreie Angebote im Netz, für den Support eigener Social-Media-Accounts

Digital pflegen und heilen – Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen

Das Gesundheitswesen ist bereits vorn dabei, wenn es darum geht, Arbeitsprozesse und Daten zu digitalisieren. Für Patient*innen bedeutet das schnellere und barrierefreie Zugänge zu Gesundheitsleitungen. Besonders mit Mitteln der Telemedizin können lange Strecken überwunden werden, um auch dezentral die schnellste und bestmögliche Diagnose zu ermöglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Akteure im Gesundheitswesen die Rahmenbedingungen haben, um die bestmögliche Versorgung für die Bürger*innen Sachsen-Anhalts zu gewährleisten.

Deshalb brauchen wir:

  • die Unterstützung des Gesundheitswesens beim Ausbau der Telemedizin im Land, um ortsunabhängig einen erleichterten Zugang zu Diagnostik und damit zur bestmöglichen Behandlung zu ermöglichen
  • den Ausbau digitaler Assistenz- und Unterstützungssysteme, die Pflegende unterstützen und etwa von Dokumentationspflichten entlasten
  • die Förderung weiterer Online-Beratungssysteme, zum Beispiel in der Suchtberatung

Digitales Lernen an Schule und Hochschule verbessern

Wissenschaft und Forschung sind sowohl Vorreiter als auch Treiber der Digitalisierung in unserem Land, benötigen dafür aber auch die modernste Infrastruktur und neueste Technik. Auch Lehre und Studium sind bereits vorn dabei: Schon das erste Sommersemester nach Corona wurde von den Hochschulen im Land erfolgreich digital organisiert. Bei der weiteren Modernisierung werden wir sie aktiv unterstützen. Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen besteht viel Nachholbedarf – das hat auch die Corona-Krise gezeigt. Die Infrastruktur der Schulen, die technische Ausstattung der Schüler*innen sowie die Medienkompetenz und das didaktische Rüstzeug des Lehrpersonals müssen für die digitalen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts fitgemacht werden. Insbesondere unsere Lehrkräfte müssen die individuellen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der aktuellen technischen und kulturellen Entwicklungen, von Medienphänomenen und -diensten einschätzen können.

Deshalb brauchen wir:

  • die Anschaffung von Schulgeräten durch Mittel des Bundes und des Landes
  • die gezielte Verankerung digitaler Unterrichtskonzepte und der Medienbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie ihre Entlastung bei Beschaffung und Pflege der Hard- und Software in den Schulen
  • eine aktive Unterstützung von Seiten des Landes für den Einsatz von freien und Open-Source-Lösungen in unseren Bildungseinrichtungen sowie die Schaffung klarer rechtlicher Leitfäden für Lehr- und Lernmittel und zu den Themen Datenschutz und Urheberrecht
  • die zusätzliche finanzielle Förderung der Digitalisierung an den Hochschulen und Universitäten durch die Einrichtung eines Digitalfonds zur Finanzierung von Personalstellen und Infrastrukturmaßnahmen
  • den Ausbau eines leistungsfähigen Hochschulnetzes in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Forschungsnetz als essentielle Voraussetzung für die – nicht nur – landesweite zukünftige Vernetzung unserer Hochschulen und Universitäten
  • weiter eine aktive Rolle des Landes bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nach dem BAföG
  • einrichtungsübergreifende Plattformen und Register, die die Hochschulen und Universitäten für ihre vernetzte Arbeit untereinander nutzen

Digitale Wirtschafts- und Arbeitswelt stärken

Die Digitalisierung schafft neue Dienstleistungen und Industrien, sie ändert aber auch die Art und Weise, wie wir arbeiten. Gerade bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist das Potential der Digitalisierung noch nicht ausgeschöpft. Hier setzen wir weiter auf intensive Förderung und Begleitung. Gleichzeitig darf die digitale Flexibilisierung nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen oder zur Entgrenzung der Arbeitszeit führen. Durch die Corona-Krise ist für viele Arbeitnehmer*innen Homeoffice plötzlich zum selbstverständlichen Teil des Arbeitslebens geworden. Wer arbeitet, hat aber auch ein Recht auf Freizeit und Erholung – ohne den Stress ständiger Erreichbarkeit. Die digitalen Anforderungen und Chancen des Arbeitslebens müssen in Ausbildungsprogrammen eine zentrale Rolle einnehmen, um digitale Kompetenzen zu stärken.

Deshalb brauchen wir:

  • die Fortsetzung der Förderung von Digitalisierungsprojekten in Unternehmen verschiedener Branchen sowie Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften mit digitalen Kompetenzen
  • eine Verstetigung und den Ausbau von Förder- und Kooperationsstrukturen wie dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 Magdeburg und dem Partnernetzwerk Wirtschaft 4.0
  • die Unterstützung von Unternehmen bei der Digitalisierung der industriellen Produktion (Industrie 4.0)
  • Unterstützung bei der Weiterentwicklung von Gewerbegebieten und bei Investitionen in verkehrliche und digitale Infrastruktur
  • digitale Wirtschaftsräume und insbesondere die Treiber der Digitalisierung in diesem Bereich, die wir durch Fortsetzung der Programme „Digital Creativity“ und „Digital Innovation“ sowie mit einem eigenen IT-Wirtschaftscampus unterstützen
  • die Umsetzung von guter Arbeit auch in Form digitalen Arbeitens. Wir unterstützen deshalb den weiteren Ausbau des Zukunftszentrums Digitale Arbeit, die Landesinitiative Fachkraft im Fokus sowie die Qualifikationsprogramme für Mitarbeiter*innen und Programme zur unternehmensinternen Organisationsentwicklung
  • einen Standard für gute Arbeit in der digitalen Welt, für den wir uns auf Bundesebene einsetzen werden. Er soll für Arbeitnehmer*innen sowohl Homeoffice zu einem Standard machen als auch die Souveränität über ihre Freizeit garantieren
  • die weitere Anpassung und Fortentwicklung von Aus- und Fortbildungsordnungen an die aktuellen Bedürfnisse und Anforderungen digitaler Arbeit

Ländlicher Raum

Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland des ländlichen Raums. Die größte Fläche ist der ländliche Raum, der von stadtnahem Umland mit „Verdichtungsansätzen“ bis zu stark peripherisierten Räumen alle denkbaren Varianten aufweist. Da es den einen ländlichen Raum auch in Sachsen-Anhalt nicht gibt, muss eine zukunftsorientierte Landespolitik Ungleichheiten würdigen und durch ihre Rahmengebungen individualisierte Lösungen ermöglichen.

Dörfer und ländliche Städte haben mit einem Bündel an Herausforderungen zu kämpfen. Der demographische Wandel mit einem zunehmend älteren Bevölkerungsquerschnitt ist einer der relevanteren Aspekte dieser Entwicklung. In dessen Folge kommen Wohnungsleerstände zum Teil bis hin zum angedeuteten „Leerzug“ ganzer Ortschaften, ein Mangel einerseits an Arbeitsplätzen und andererseits an qualifizierten Arbeitskräften, Schulden in den öffentlichen Haushalten, schwindende Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden und mit ihnen zurückgehendes zivilgesellschaftliches Engagement und Lebensvielfalt in der Bandbreite zwischen Sport, Feuerwehr und Kultur.

Wo keine Autobahn die ländliche Region streift, wo der Mobilfunkempfang schlecht ist und das Internet langsam, wo der tägliche ÖPNV ausgedünnt ist, wo Schulformen nicht in ihrer Gänze auf kurzem Weg erreichbar sind, wo attraktive Arbeitsplätze rar sind – überall dort ist es schwierig, gesellschaftliches Leben zu gestalten. Das ist nicht nur schwierig für die einzelnen Menschen und ihre Familien, es ist auch eine Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft. Denn Teilhaben und Teilgeben braucht ein Mindestmaß an funktionierenden Angeboten für die alltäglichen Notwendigkeiten, ein Mindestmaß an einer Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge, braucht Menschen, die sich engagieren können, wenn sie das wollen.

Wir geben keine Region verloren. Deshalb müssen die sehr unterschiedlichen ländlichen Regionen auch unterschiedlich ertüchtigt werden, um annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse bieten zu können. Differenzierung in der Ertüchtigung und Förderung der ländlichen Räume führt zu mehr Gerechtigkeit in einem sehr ungleich strukturierten Flächenland, wie es Sachsen-Anhalt ist.

Die ländlichen Räume brauchen eine eigene positive, an den Ressourcen orientierte Betrachtungsweise. Das Potential auch sachsen-anhaltischer ländlicher Räume liegt unter anderem in ihrer Funktion für die Erholung städtisch lebender Menschen, diverse ökologische Leistungen (Luftreinhaltung, Trinkwasserversorgung, Möglichkeiten zur grünen Energiegewinnung), den Wohnraum für Pendler, den sanften Tourismus, eine ausgewogene Kombination zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft.

In den ländlichen Räumen liegen verschiedene Innovationspotentiale. Sie sind zu themen- und anlassbezogenen Kooperationen und einer stärkeren Eigenverantwortung für ihre Belange viel deutlicher herausgefordert als urbane Räume und können dabei beispielgebend wirken. Denn der ländliche Raum ist das Feld, an dem sich schon zeigt, dass an einer Zukunft orientierte Politik Veränderung als Chance gestalten kann.

Zukunft zu gestalten bedeutet auch für die ländlichen Räume in Achtung ihrer Ressourcen und Möglichkeiten, dass sie nicht einer eindimensionalen Wachstumserzählung folgen müssen, sondern eine ermutigende Umbaugeschichte möglich ist. Wie ländliche Räume im Umgang mit Verlusten zugleich eine Zukunft haben, wird entscheidend in den nächsten Jahren zu beweisen sein.

Deshalb brauchen wir:

  • stabile und verlässliche Kommunalfinanzen, in denen ein Flächenfaktor eingearbeitet ist
  • eher weniger (Einzel-)Förderprogramme, die oft an einer leistbaren Gegenfinanzierung scheitern, dafür aber erhöhte kommunale Sockel-und Pauschalbeträge für mehr Spielraum einer regionalen Selbststeuerung.
  • Anreize zu regionaler Selbststeuerung, zum Beispiel zur aktiven Ausgestaltung von anlass- und themenbezogenen Gestaltungsräumen; eher fluide regionale Kooperationsräume, die Landkreisgrenzen und gegebenenfalls auch Bundeslandgrenzen überschreiten. Programme wie LEADER müssen dabei begleitend daraufhin evaluiert werden, welchen nachhaltigen Mehrwert sie für die jeweiligen Regionen haben
  • ein Weniger an Territorialprinzip, ein Mehr an Funktionalprinzip. Das führt nicht zu einer Auflösung von Gebietskörperschaften wie Landkreisen, stützt aber die Ressourcen und Potentiale ganzer Regionen (die oft ungleich der Größe und des Zuschnittes eines Landkreises sind)
  • Unterstützung für Engagierte in den Kommunen, zum Beispiel frei verfügbare Budgets und Entscheidungskompetenzen für Ortschaftsräte oder vergleichbare Lösungen für Ortsteile ohne Ortschaftsverfassung
  • moderne und flexible Modelle von Verwaltungsdienstleistungen der Kommunen und des Landes, die Menschen ohne digitalen Anschluss oder Anschlusswillen nicht ausschließen
  • einen flächendeckenden Breitbandausbau, der endlich als staatliche Daseinsvorsorge verstanden wird und dies nicht nur privatwirtschaftlichen Interessen überlässt
  • die forcierte Etablierung von digitalen Lehr- und Lernmöglichkeiten mit einer Koordination und Beratung durch die Landkreise (damit möglichst homogene und durch alle Schularten nutzbare und so miteinander kooperierende Hard- und Software vorhanden ist und gewartet werden kann)
  • Schulverbünde unterschiedlicher Schulformen
  • eine umfassende Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • vier ÖPNV-Modellregionen (Norden, Osten, Süden, Westen) für eine abgestimmte Projektphase zwischen Bus, Bahn und Taxi
  • Unterstützungsangebote für den Auf- und Ausbau einer regionalen, autonomen Energieversorgung unter der Mitwirkung der LENA
  • Etablierung eines Energiescouts je Landkreis zur Beratung der Kommunen
  • Programme – etwa in der Qualität von Wettbewerben – für die Nutzung und Umwidmung von Leerstandsgebäuden
  • den Erhalt der einzigartigen Kulturdenkmallandschaft in Sachsen-Anhalt
  • eine Modellnutzung von Leerstandsgebäuden als Co-Working-Spaces für regionale Kleinbetriebe und Dienstleister*innen

Verkehr

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Jede*r will möglichst einfach, schnell und sicher von A nach B kommen. Dabei sind die Bedingungen in den verschiedenen Teilen des Landes sehr unterschiedlich. Während in den Städten ÖPNV und Rad zunehmend eine Alternative zum Auto sind, ist man im ländlichen Raum ohne eigenen PKW oft stark eingeschränkt. Das darf nicht so bleiben. Mobilität muss für alle verfügbar, bezahlbar und ökologisch nachhaltig sein.

Wir wollen passgerechte Verkehrslösungen und die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Regionen in Sachsen-Anhalt.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels setzen wir auf eine schrittweise Umstellung von fossilen auf andere Energieträger, um aktiv eine Verkehrswende zu gestalten, die von den Menschen im Land getragen wird. Dafür wollen wir das notwendige Geld in die Hand nehmen.

Flächendeckend Bus und Bahn

Wer seinen Alltag ohne Auto meistern will oder meistern muss, braucht eine Alternative. Das kann in vielen Fällen nur ein flächendeckender, barrierefreier, bezahlbarer und umweltgerechter öffentlicher Personennahverkehr sein. In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV überall zur vollwertigen Alternative werden. Zudem setzen wir auf intelligente und nutzerfreundliche Car-Sharing-Modelle.

Dazu gehört auch ein flächendeckender Bahnverkehr. Mit dem Kahlschlag der Vergangenheit muss Schluss sein. Wir dürfen keine Bahnstrecken mehr stilllegen, sondern müssen die Reaktivierung alter Bahnstrecken prüfen und so das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum erhöhen. Zudem brauchen wir perspektivisch eine Umstellung auf E-Antrieb. In Städten mit Buslinienverkehr ist dieser perspektivisch auf alternative Antriebsarten umzustellen.

Zu einem zukunftsorientierten ÖPNV gehören auch faire Beschäftigungsverhältnisse. Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigung im ÖPNV in Sachsen-Anhalt nur entsprechend der einschlägigen Tarifverträge erfolgt.

Deshalb brauchen wir:

  • ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum
  • die Sicherstellung der bestehenden Straßenbahnnetze sowie die Förderung der Neuanschaffung von Straßenbahnen in den betreffenden Städten
  • die Unterstützung der Städte und Kreise bei der Schaffung barrierefreier Haltestellen. In spätestens zehn Jahren soll jede Haltestelle in Sachsen-Anhalt barrierefrei sein
  • ein Landesprogramm für direkten Schüler*innenverkehr
  • kostenlosen Schüler*innenverkehr auch für die Sekundarstufe II
  • Modellprojekte für ein 365-Euro-Ticket im städtischen und ländlichen Raum mit verschiedenen Ratenzahlungsoptionen
  • die Förderung von Elektro- und Wasserstoffbussen
  • ein Landesgesetz zur Vereinfachung von Investitionen in den ÖPNV
  • ein Verbot der Stilllegung von Bahnstrecken und die Prüfung der Reaktivierung alter Bahnstrecken und von Halten an (noch) betriebenen Strecken, insbesondere wenn diese Mittelzentren an Oberzentren anschließen bzw. neue Strecken über Landesgrenzen hinweg entstehen
  • bessere Anbindungen im Fernverkehrsangebot auf der Schiene. Die Wiederanbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den ICE-Fernverkehr und von Dessau-Roßlau (Verlängerung des IC 61) sowie der Mittelzentren an den IC-Fernverkehr bleibt unser Ziel
  • die Unterstützung der HSB als wichtiges regionales Verkehrsmittel
  • eine Fortsetzung des Schnittstellenprogramms zur Verbesserung der Umsteigebeziehungen und zur Sanierung von Bahnhofsgebäuden
  • Betriebsübergang bei Verkehrsdienstleistungsvergaben. Dies bedeutet: Arbeitsplätze bleiben erhalten und gehen auf den neuen Verkehrsbetrieb mit den bisherigen Bedingungen über
  • die perspektivische Umstellung des Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt auf
    E-Antrieb
  • ein kostenloses Schüler*innen Ticket in ganz Sachsen-Anhalt

Radverkehr

Die Hälfte der Strecken, die heute mit dem Auto zurückgelegt werden, sind weniger als fünf Kilometer lang. Dafür ist das Fahrrad eine gesunde und umweltfreundliche Alternative. Damit das Rad für Groß und Klein, für Jung und Alt eine sichere Alternative ist, braucht es eine bessere Infrastruktur.

Deshalb brauchen wir:

  • ein flächendeckendes Radwegenetz an Landes- und Bundesstraßen, eine Modernisierung der vorhandenen Wege und die Umsetzung des Landesradverkehrsplans. Bei jedem Ausbau einer Straße außerorts mit überörtlicher Bedeutung wird ein Radweg gebaut! Acht Prozent der Straßenbaumittel sind für Radverkehr aufzuwenden. Wir wollen eine konsequente Anwendung der ERA2010
  • eine Landeskampagne "Sachsen-Anhalt steigt auf!"
  • die Förderung von modernen und diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, Bus- und Straßenbahnhaltestellen
  • ein Radschnellwegeprogramm zur Unterstützung des Baus von Radschnellwegen
  • den Ausbau von Radschnellwegen auch abseits von Hauptstraßen
  • die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen
  • eine Aufwertung der*des Radverkehrskoordinator*in im Verkehrsministerium. Aktives Einwerben der Bundesmittel aus dem Klimapaket für Projekte in Sachsen-Anhalt
  • ein Pilotprojekt zur Verlagerung von innerstädtischem Lieferverkehr auf Lastenräder
  • die Förderung des Radtourismus
  • Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Radverkehrs (Protected Bike Lane, Fahrradbrücken, Anbindung von Schulen oder Kitas)

Straßenverkehr

Im Straßenbau liegt die Priorität der nächsten Jahre im Erhalt der Infrastruktur. Die großen Verkehrsbauprojekte sind fast vollständig abgeschlossen. Hier fehlen die noch ausstehenden Lückenschlüsse. In den kommenden Jahren muss der Investitionsstau abgebaut und ein größeres Augenmerk auf die Sicherheit im Straßenverkehr gelegt werden. Die Vision Zero, also das Ziel, dass es keine Verkehrstoten gibt, muss auch ein Ziel der Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt sein.

Deshalb brauchen wir:

  • ein Förderprogramm für Straßenbau in Kommunen, damit Straßen und Brücken saniert werden können
  • die Umsetzung der wichtigen Bundesstraßenbauprojekte. Dazu zählen die Nordverlängerung der A 14, die Verbindung der A 38 und der A1 4 durch die A 143
  • die Unterstützung von Ortsumfahrungen und Beseitigung von Unfallschwerpunkten
  • eine Unterstützung der Arbeit der Verkehrswachten, denn Verkehrserziehung ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrssicherheit
  • den Ausbau des Netzes von E-Ladestationen für E-Autos

Logistikstandort

Aufgrund der zentralen Lage in Europa ist Sachsen-Anhalt ein wichtiger Verkehrs- und Logistikstandort. Wir setzen uns für eine optimale Verknüpfung aller Verkehrsmittel ein, um einen umweltgerechten und sozial verträglichen Logistikverkehr zu ermöglichen. Dazu fordern wir vom Bund die Schaffung einer Eisenbahntrasse, die parallel zur A 2 verläuft und auf der Lkw-Züge fahren.

Deshalb brauchen wir:

  • eine Verlagerung der Logistikverkehre soweit wie möglich von der Straße auf die Schiene; Realisierung des Projekts Lkw-Züge Frankfurt/O.-Dortmund durch den Bund
  • die Vertretung der Landesinteressen in der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Frachtdrehkreuz für Mitteldeutschland sowie für den Linien- und Charterverkehr. Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen
  • den Erhalt der Binnenschifffahrt durch den Erhalt der Wasserstraßen. Dies soll nach modernsten ökologisch verträglichen Methoden erfolgen
  • den Erhalt der landesbedeutsamen Fähren
  • ein Förderprogramm für die (temporäre) Errichtung von Lkw-Stellplätzen auf derzeit nicht genutzten Flächen in autobahnnahen Gewerbegebieten
  • die Ausweitung der Lkw-Maut auf betroffene Straßen, um Maut-Ausweichverkehre unattraktiver zu machen und den Kommunen und Landkreisen eine gerechte, nutzerbezogene und dem Verursacherprinzip entsprechende Finanzierung für den Erhalt der Straßen zur Verfügung zu stellen

Wohnen

Bezahlbar wohnen in Stadt und Land

Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Dabei ist die demographische Entwicklung in Sachsen-Anhalt eine große Herausforderung. Zum einen gibt es in verschiedenen Regionen einen hohen Leerstand bei Wohnungen, zum anderen fehlt altengerechter und barrierefreier Wohnraum oder Wohnraum für große Familien. Hier wollen wir Abhilfe schaffen.

Wichtige Partner*innen dabei sind und bleiben die kommunalen Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften. Das gilt auch für private Vermieter, solange sie Mieter*innen zu fairen Bedingungen ein Zuhause bieten. Große Wohnungskonzerne, die Mieter*innen wegen unlauterer Renditeerwartungen ausplündern, sind für uns keine Partner*innen.

Deshalb brauchen wir:

  • die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld ein
  • sozialen Wohnungsbau, um der sozialen Entmischung vor allem in Plattenbaugebieten entgegenzuwirken. Zudem sind die Wohnbauförderungsmittel für die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum durch Bestandssanierungen zu verwenden
  • eine Fortsetzung des erfolgreichen Aufzugsprogramms. Damit sollen weiter altengerechte und barrierefreie/-arme Wohnungen geschaffen werden
  • ein Programm für den Kauf oder die Verlängerung von Belegungsrechten von Sozialwohnungen für den Erhalt von sozialem Wohnraum
  • den Erhalt der kommunalen Wohnungsunternehmen und ein Verbot des zwangsweisen Verkaufs kommunaler Wohnungsunternehmen zur Haushaltskonsolidierung. Kommunale Wohnungsunternehmen sollen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben
  • die Möglichkeit, dass kommunale Wohnungsunternehmen auch über Gemeindegrenzen hinweg tätig werden können
  • die Unterstützung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen gerade im ländlichen Bereich bei der Beseitigung von Leerstand
  • eine Unterstützung des seriellen Bauens zur Dämpfung von Baukosten

Entwicklung von Städten und Dörfern

Für die SPD stehen eine bürger*innenfreundliche Stadtentwicklung und eine nachhaltige Dorferneuerung im Mittelpunkt. Dabei haben wir es mit einer unterschiedlichen demographischen Entwicklung im ländlichen Raum und in den Städten zu tun. Wir brauchen daher unterschiedliche Antworten für das gleiche Grundbedürfnis, nämlich ein lebenswertes Gemeinwesen zu schaffen oder zu erhalten.

Deshalb brauchen wir:

  • ein Förderprogramm „Wachsende Städte und Dörfer“
  • eine Flexibilisierung der Förderbedingungen zur passgenauen Innenentwicklung in Städten und Dörfern
  • die konsequente Nutzung der Städtebauförderung des Bundes durch Bereitstellung der notwendigen Kofinanzierung
  • die flächendeckende Erarbeitung integrierter Stadt- und Gemeindeentwicklungskonzepte. Sie sind ein wichtiges Instrument, um vor Ort gemeinsam mit den Bürger*innen die Zukunft ihrer Gemeinde zu entwickeln
  • ein Förderprogramm, das Kleingartensparten beim selbstbestimmten leerstandsbedingten Rückbau unterstützt
  • den Erhalt der Förderung von Multifunktionshäusern
  • eine Unterstützung des Quartiers- und LEADER-Managements
  • eine Handhabung des Denkmalschutzes mit dem Grundsatz „Nutzung vor Verfall“. Ferner streben wir eine Überprüfung der denkmalschutzrechtlichen Praxis vor dem Hintergrund der Barrierefreiheit, klimagerechten Nutzung und demographischen Entwicklung im ländlichen Raum an

eine Verbesserung der Lebensqualität in Städten und Gemeinden durch innovative Baukultur. Der Wettbewerb zum Landesarchitekturpreis wird daher fortgeführt