Wirtschaft

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik hat Sachsen-Anhalt seit 2016 gutgetan. Wir haben unser Land in den vergangenen Jahren zu einem attraktiven Investitionsstandort gemacht, die Wirtschaftsförderung auf kleinere und mittlere Unternehmen ausgerichtet, Existenzgründungen insbesondere im Handwerk gefördert sowie Wirtschaft und Wissenschaft stärker miteinander verzahnt. So konnten wir in Sachsen-Anhalt die Zahl gut bezahlter Arbeitsplätze ebenso wie die wirtschaftsnahe Innovationsfähigkeit steigern. Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch in großen Investitionen wie dem Presswerk von Porsche und Schuler in Halle, der Akkufabrik von Farasis in Bitterfeld-Wolfen oder dem Forschungsflughafen Cochstedt wider.

Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Gerade in den Bereichen, in denen wir heute schon erfolgreich sind, wollen wir in den kommenden Jahren besser werden. Wir wollen weiter dafür Sorge tragen, dass Sachsen-Anhalt noch stärker als Land der Zukunftstechnologie wahrgenommen wird. Wir sehen die Digitalisierung und den Strukturwandel der Kohleregion nicht als notwendige Übel, sondern werden beide Herausforderungen nutzen, um die Unternehmen in unserem Land zu stärken und ein attraktiver Standort für Neuansiedlungen ebenso wie für Erweiterungsinvestitionen zu bleiben. So wollen wir auch in Zukunft die Zahl gut bezahlter und zukunftssicherer Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt steigern. Für einen langfristig gelingenden Strukturwandel braucht es darüber hinaus aber zugleich auch die volle Akzeptanz der lokalen Bevölkerung und die aktive Mitwirkung aller zivilgesellschaftlicher Gruppen.

Sachsen-Anhalt ist schon längst keine „verlängerte Werkbank“ mehr. Industrielle Cluster und regionale Wertschöpfungsketten sind stärker geworden. Prägend für die Wirtschaftsstruktur unseres Landes sind aber weiterhin eine insgesamt schwach ausgeprägte industrielle Basis, kleinteilige Unternehmensstrukturen und ein starkes regionales Gefälle bei der Wirtschaftskraft. Wir müssen alles daransetzen, dass diese wirtschaftlichen Strukturen unter dem Druck der Corona-Krise nicht beschädigt werden. Wichtigstes Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist es, dass der konjunkturelle Einbruch überwunden wird, ohne dass es für große Bevölkerungsgruppen zu anhaltender Arbeitslosigkeit kommt. Wir werden daran arbeiten, dass Sachsen-Anhalt nach der Krise von einem konjunkturellen Wiederaufschwung profitiert, neues, nachhaltiges Wachstum entwickelt und langfristig weiter gestärkt wird.

Dabei setzen wir auf Unternehmen, die die Voraussetzungen für gute Arbeit bieten. Billiglöhne und Unterbietungswettbewerbe schaden dem Standort Sachsen-Anhalt, erschweren die Fachkräftesicherung und schwächen die regionale Kaufkraft. Das gilt auch in Zeiten der konjunkturellen Krise.

Die Vielfalt unserer Regionen ist eine Stärke Sachsen-Anhalts. Auch in dünnbesiedelten Regionen und kleinen Städten bieten kreatives Potential und gut qualifizierte Arbeitskräfte die Voraussetzung, erfolgreich in die Zukunft zu investieren. Wir lassen niemanden zurück und setzen darauf, alle Teile unseres Landes zu entwickeln.

Szenarien, die der Politik nahelegen, ganze Regionen in Ostdeutschland „aufzugeben“ und Wirtschaftsförderung und Infrastrukturentwicklung nur noch auf Ballungsräume zu konzentrieren, treffen auf unseren entschiedenen Widerstand. Sie widersprechen dem Verfassungsauftrag zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Vor allem aber widersprechen sie unserem Verständnis von Solidarität und von wirtschaftlicher Vernunft. Wir lassen niemanden zurück, weil SachsenAnhalt nur gemeinsam vorankommt.

Die drängenden Zukunftsfragen, die mit der Klimakrise und den ökologischen Folgelasten7 industriellen Wirtschaftens der letzten 150 Jahre verbunden sind, stellen sich von Jahr zu Jahr dringlicher. Wir wissen, dass die ökologischen Folgelasten nicht nur die Grundlagen unseres Wohlstandes, sondern auch die Grundlagen menschlichen Lebens auf dieser Erde gefährden. Die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, heißt deshalb beispielsweise auch, die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Zugleich wissen wir, dass der dafür nötige Umbau der Wirtschaft nur gelingen kann, wenn er gesamtgesellschaftlich getragen ist, wenn er nicht einige ungleich belastet oder zu Belastungen führt, die einige Gruppen überfordern oder ausgrenzen, und wenn niemand dabei zurückbleibt oder ausgegrenzt wird. Deshalb muss der ökologische Umbau der Wirtschaft ein solidarischer sein.

Folgen der Corona-Krise überwinden

Die Folgen der Einschränkungen des Wirtschaftslebens aufgrund der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und des weltweiten Konjunktureinbruchs werden noch lange spürbar sein. Für uns in Sachsen-Anhalt wird es besonders darauf ankommen, dass Selbständige und Start-ups, die trotz der Soforthilfen von Bund und Land durch die Krise in Insolvenz geraten sind, die Chance zu einem zweiten Anlauf bekommen. Wir können auf das Potential von Menschen mit Kreativität und dem Mut zur Existenzgründung nicht verzichten.

Wo die Einnahmeausfälle aus der Zeit der Pandemie dazu führen, dass über die unmittelbare Krise hinaus das Kapital für notwendige Erneuerungsinvestitionen fehlt, wie beispielsweise im Tourismussektor, sind staatliche Investitionshilfen erforderlich.

Nach den Erfahrungen in der Corona-Krise muss es im Rahmen dieser Programme auch darum gehen, die Wirtschaft Sachsen-Anhalts in die bundesweiten Bemühungen um eine Stärkung der Herstellung medizinischer und pharmazeutischer Produkte im Lande einzubinden. Als Standort mit langer Tradition in der chemischen und pharmazeutischen Industrie sowie beim Maschinen- und Anlagenbau bestehen hierfür erstklassige Voraussetzungen, die durch entsprechende Entwicklungsprojekte an den Hochschulen des Landes flankiert werden müssen.

Bestandsunternehmen unterstützen

Gute Wirtschaftspolitik hat nicht nur neue Ansiedlungen im Blick, sondern unterstützt auch bereits bestehende Unternehmen bei den anstehenden Herausforderungen. Der große Teil der Unternehmenslandschaft in Sachsen-Anhalt besteht aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Gerade diesen Unternehmen wollen wir dabei helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben, die jetzt existierenden Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigung zu schaffen.

Deshalb brauchen wir:

  • Finanz- und Förderangebote in Form von zinsgünstigen Darlehen oder Bürgschaften, um Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern
  • gezielte Unterstützungsangebote, um kleine und mittlere Unternehmen vor Ort langfristig und nachhaltig zu sichern
  • Unterstützung der bereits stark aufgestellten Wirtschaftszweige in den Bereichen Chemie, Pharmazie und Ernährungswirtschaft
  • Regionalbudgets zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsförderung
  • Förderung von Digitalisierungsprojekten in Unternehmen verschiedener Branchen
  • Unterstützung für die Unternehmen bei der Digitalisierung der industriellen Produktion (Industrie 4.0)
  • die Umsetzung der Fachkräftestrategie des Landes gemeinsam mit den gewerblichen Kammern, den Hochschulen und den Unternehmen
  • den Einsatz von mindestens zehn Prozent der Forschungsförderung für Unternehmen
  • besondere Förderung von genossenschaftlichen und gemeinwohlorientierten wirtschaftlichen Vorhaben

Zukunftstechnologien fördern, Strukturwandel gestalten

Klimawandel und Ressourcenverbrauch fordern uns ständig dazu auf, Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenzudenken. Die Aufgaben des Strukturwandels werden uns in den kommenden Jahren beschäftigen. Im Mitteldeutschen Revier und den unmittelbar betroffenen Kommunen im südlichen Sachsen-Anhalt stehen wir vor der Frage, wie eine neue industrielle Basis aufgebaut, Arbeitsplätze erhalten und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden können. Neben dem durch den Kohleausstieg notwendigen Strukturwandel stehen wir aber auch vor den Herausforderungen, die der Umstieg auf Elektro- und Wasserstoffmobilität mit sich bringt. Beiden Facetten des Strukturwandels können wir nur mit einem Bekenntnis zu Zukunftstechnologien in Sachsen-Anhalt gerecht werden.

Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab setzt in immer stärkerem Maße den Einsatz erneuerbarer Energien, eine ressourcenschonende und emissionsarme Produktion, hohe Recyclingquoten und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe voraus.

Automobil-Zulieferindustrie und chemische Industrie als Schlüsselindustrien unseres Landes sind dabei in besonderer Weise gefordert. Und Sachsen-Anhalt hat mit seiner hohen Quote der Erzeugung erneuerbare Energie, dem technologischen Know-how in Solarenergie und Windkraft sowie den aufwachsenden Kapazitäten in der Batterieproduktion gute Voraussetzungen, diesen technologischen Wandel mitzugestalten. Wir wollen einen Spitzenplatz bei der Realisierung umwelt- und klimafreundlicher Produktionstechnologien erlangen. Wir wollen keine Resterampe für den Einsatz fossiler Energien und verbrauchsintensiver Produktionstechnik sein.

Unser Ziel ist eine nachhaltig und verantwortlich wirtschaftende Industriegesellschaft. Deshalb wollen wir Wirtschaftsförderung darauf ausrichten, die Ansiedlung von Betrieben zu unterstützen, die dieses Ziel in Sachsen-Anhalt voranbringen. Dasselbe Ziel unterstützen wir bei der Markteinführung von innovativen Start-ups. Die Förderung von Investitionen in Bestandsanlagen muss der ökologischen Verträglichkeit und energetischen Effizienz dienen.

Deshalb brauchen wir:

  • ein Bündnis für die Industrie der Zukunft, um die Überleitung in das CO2-neutrale Zeitalter zu gestalten
  • Innovation und moderne Technologien als Schwerpunkte der industriepolitischen Ansiedlungsstrategie des Landes
  • die Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe, die Herstellung klimaneutraler Produkte und die Digitalisierung als Investitionsschwerpunkte
  • Unterstützung bei der Weiterentwicklung von Gewerbegebieten und bei Investitionen in verkehrliche und digitale Infrastruktur, um ausreichend Platz für Zukunftstechnologien zu schaffen
  • eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen in den Bereichen Klimaneutralität und CO2-Reduzierung
  • die Einrichtung vom Land kofinanzierter Kompetenzzentren zur Förderung der Erforschung von autonomer Steuerung und alternativer Antriebstechnologien
  • eine verlässliche Umsetzung des Versprechens, dass kein Kumpel ins Bergfreie fällt, wozu Ersatzarbeitsplätze genauso gehören wie die soziale Absicherung durch das zugesagte Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte in Tagebauen und Kraftwerken. Ohne die Kommunen wird es keinen erfolgreichen Strukturwandel geben. Die Kommunalpolitiker*innen wissen, was richtig für ihre Gemeinden und Landkreise ist. Deshalb müssen sie wesentlich mitentscheiden können, welche Maßnahmen aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes gefördert werden
  • einen Förderungsschwerpunkt bei Existenzgründungen technologieorientierter Unternehmen im Mitteldeutschen Revier
  • die Möglichkeit für die vom Strukturwandel betroffenen Kommunen, mit Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz auch in ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren
  • eine Wirtschaftsförderung, die sich an betrieblicher Mitbestimmung und Tarifbindung orientiert

Tourismus weiterentwickeln

Wir haben durch kluge Investitionen die kulturellen und natürlichen Reichtümer unseres Landes für touristische Zwecke entwickelt. Der Tourismus ist in Sachsen-Anhalt ein relevanter Wirtschaftsfaktor geworden. Arbeitsplätze in der Gastronomie, im Hotel- und Beherbergungsgewerbe und in touristischen Einrichtungen konnten gesichert oder neu geschaffen werden. Wir sind mit unseren UNESCO-Welterbestätten das Kulturland in Deutschland. Wir wollen die Attraktivität Sachsen-Anhalts für in- und ausländische Gäste weiterentwickeln. Kulturtourismus, Fahrradtourimus, Tages- und Städtereisen gehören zu den Bereichen, die wir stärken wollen.

Deshalb brauchen wir:

  • eine breite Unterstützung von Investitionen in die touristische Infrastruktur
  • eine touristische Infrastrukturförderung, in der Bahnanbindung, gastronomische Angebote und Übernachtungsmöglichkeiten Hand in Hand mit ÖPNV und ausgeschilderten Fahrradstrecken koordiniert werden
  • eine zentrale Vermarktung der touristischen Landesthemen durch eine starke Investitions- und Marketinggesellschaft IMG, die die Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Mobilität weiterentwickelt sowie Investitionsprojekte des Tourismus initiiert, fördert und begleitet
  • eine gelebte Partner*innenschaft aller im Tourismus engagierten Institutionen und Verbände, insbesondere von IMG und Landestourismusverband Sachsen-Anhalt e. V. als Interessenvertretung der touristischen Akteur*innen auf Landesebene
  • Förderung der Verzahnung von Kulturund Naturtourismus mit dem ÖPNV im ländlichen Raum
  • Förderung des Ausbaus der Infrastruktur von Rad-, Wasser- und Wanderwegen
  • eine finanzielle Basisausstattung der regionalen Tourismusverbände zur Stärkung regionaler Angebote
  • eine zentrale Steuerung des Tourismusbereichs durch das Wirtschaftsressort
  • eine Förderung von barrierefreien touristischen Angeboten

Kreativität fördern, aus Ideen Arbeitsplätze machen, Gründer*innen stärken

Nicht erst das Bauhaus-Jahr 2019 hat uns wieder ins Gedächtnis gerufen, dass Sachsen-Anhalt ein Land der neuen Ideen ist. Die Unternehmen, Gründer*innen und die Hochschulen unseres Landes zeigen uns immer wieder, welche Kraft in neuen Ideen steckt. Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, diese Ideen zu begleiten und dazu beizutragen, dass aus guten Ideen in der Folge Innovationen und neue Arbeitsplätze entstehen.

Deshalb brauchen wir:

  • die Beratung und verstärkte Unterstützung von Gründer*innen
  • ein Umfeld, das Gründer*innen auch nach der Anfangsphase in unserem Lande hält
  • die Fortsetzung der Förderung von Unternehmen in der Kreativ- und IT-Wirtschaft
  • die Förderung von Netzwerken und Kooperationen von Unternehmen aus der Kreativ- und IT-Branche mit Unternehmen aus anderen Bereichen der Wirtschaft
  • die Unterstützung von Coworking-Angeboten für Kreative
  • einen engen Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
  • ein Landesförderprogramm für Start-ups

Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen, Innovationskraft weiter steigern

Selbstverständlich: Die Hochschulen unseres Landes sind in allererster Linie leistungsfähige Zentren für Forschung und Lehre. Sie sichern durch ihre Studienangebote den Bedarf hochqualifizierter Fachkräfte im Lande, tragen mit ihrer Forschung zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bei und strahlen mit ihren vielfältigen Angeboten auf Städte und Regionen aus.

Wir konnten in den letzten Jahren die kleinund mittelständische Struktur unserer Wirtschaft durch gezielte Verzahnung mit den Wissenschaftseinrichtungen im Lande stärken. Wo eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten nicht vorhanden sind, helfen Kooperationen mit den Hochschulen des Landes, um Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln. Nach dem Motto „Von der Idee bis zur Marktreife“ wirkt sich eine gestärkte Kooperationsfähigkeit von Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen nachhaltig auf den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt aus.

Daher müssen wir weiterhin die großen Potentiale unserer Wissenschaftseinrichtungen für die enge Zusammenarbeit mit Unternehmen nutzen – dies gilt in besonderer Weise für die MINT-Wissenschaften.

Mit der durchgreifenden Novelle des Hochschulgesetzes 2020 haben wir die Voraussetzungen für eine verstärkte Gründungskultur an unseren Hochschulen geschaffen. Um diese auszubauen, kreative Ausgründungen zu ermöglichen und eine echte Start-up-Kultur zu etablieren, bedarf es neben des geöffneten Rechtsrahmens nun flankierender Maßnahmen durch Bund und Land, die sich gleichermaßen positiv auf den Wirtschafts- wie den Wissenschaftsstandort auswirken.

Deshalb brauchen wir:

  • weitere Freiräume für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft
  • einen Ausbau der Verbundforschung durch gezielte Förderprogramme für Unternehmen und Hochschulen
  • die nachhaltige Etablierung einer Gründungskultur aus den Hochschulen heraus durch ein gezieltes Förderprogramm für junge Unternehmen, Start-ups und Spin-offs

Tariftreue- und Vergabegesetz durchsetzen

Niedriglöhne sind immer noch ein Standortnachteil für Sachsen-Anhalt. Sie erschweren die Fachkräftegewinnung, fördern die Abwanderung und behindern Qualifizierungsprozesse. Der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn hat extremes Lohndumping verhindert, aber ohne die Erweiterung tarifgebundener Beschäftigung ist das Grundproblem nicht zu lösen. Unser Ziel muss sein: Wer arbeitet, soll so viel Lohn erhalten, dass er*sie ohne staatliche Zuschüsse gut leben und einen menschenwürdigen Rentenanspruch ohne Angst vor Armut erwerben kann.

Es bleibt Aufgabe von Staat, Kommunen, öffentlichen und öffentlich geförderten Unternehmen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Deshalb halten wir am Ziel eines Tariftreueund Vergabegesetzes fest, das bisher von der CDU verhindert worden ist. Auch die Ansiedlungs- und sonstige Investitionsförderung muss sich verstärkt am Ziel der Tarifbindung ausrichten. Wer mit öffentlichen Geldern Aufträge vergibt, muss sicherstellen, dass Tariflöhne gezahlt werden und Equal Pay berücksichtigt wird.

Gute Arbeit

Gute Arbeitsbedingungen sorgen neben familienfreundlichen Angeboten der Kinderbetreuung und einem attraktiven Lebensumfeld dafür, dass sich Menschen entscheiden, ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt aufzubauen. Dies gilt für Landeskinder genauso wie für Menschen aus anderen Bundesländern oder Ländern außerhalb Deutschlands.

Gute Arbeit kann einen Standort lebenswert, ein Unternehmen attraktiv und den Wirtschaftsstandort nachhaltig erfolgreich machen. Dabei geht es nicht nur um „gutes Geld für gute Arbeit“, sondern auch um gute und gesunde Arbeitsbedingungen, Aufstiegschancen und Weiterbildungsmöglichkeiten, betriebliche Mitbestimmung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

In den zurückliegenden Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen im Land SachsenAnhalt verbessert. Die Arbeitslosigkeit hat sich deutlich reduziert, und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist rückläufig. Auch die Einkommenssituation hat sich verbessert.

Insbesondere durch die Einführung des Mindestlohns haben in Sachsen-Anhalt viele Beschäftigte mit kleinen Einkommen ein Plus im Portemonnaie. Mit unseren Arbeitsmarktprogrammen konnten vielen Menschen neue Chancen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt eröffnet werden. Neben den ESF-geförderten Programmen haben wir mit dem Programm „Stabilisierung durch Teilhabe“ in der laufenden Wahlperiode Landesgeld in die Hand genommen, um Menschen, die lange keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden hatten, neue Teilhabe- und Beschäftigungschancen zu eröffnen. Über 2.000 Menschen konnten so aktiviert und unterstützt werden. Inzwischen wird dieses Angebot durch das Teilhabechancengesetz des Bundes ergänzt.

In der Corona-Krise hat sich die Zahl der Arbeitslosen wieder erhöht. Viele Menschen konnten jedoch mit dem erweiterten Kurzarbeitergeld vor einer Kündigung bewahrt werden. Mit dem Konjunkturpaket des Bundes soll ein längerfristiger Einbruch vermieden werden. Auch das Land Sachsen-Anhalt wird mit Investitionen, Kaufkraftstärkung und Überbrückungshilfen dazu beitragen, dass aus der Corona-Krise keine tiefe Wirtschaftskrise wird. Eine Fortsetzung und Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Programme ist vor diesem Hintergrund erforderlich.

Sachsen-Anhalts Unternehmen sind in den letzten Jahren zunehmend auf der Suche nach Fachkräften. Insbesondere im Handwerk werden händeringend Fachkräfte und Auszubildende gesucht. Eine wachsende Zahl an Betrieben ist inzwischen bereit, in diese Fachkräfte zu investieren durch Ausbildung, Qualifizierung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Einkommen. Fachkräftesicherung ist vorrangig eine Aufgabe der Unternehmen selbst. Wir wollen sie dabei aber bestmöglich unterstützen. In der laufenden Wahlperiode haben wir den Fachkräftesicherungspakt mit den Sozialpartner*innen und weiteren Akteur*innen des Arbeitslebens neu aufgestellt und zu einer Plattform für Abstimmung und Zusammenarbeit gemacht.

Um das Image des Billiglohnlandes SachsenAnhalt endlich hinter uns lassen, brauchen wir eine Erhöhung der Tarifbindung. Derzeit ist nur jeder zweite Arbeitsplatz tarifgebunden. Wo Tarifverträge abgeschlossen werden, steigen die Einkommen, und die Rahmenbedingungen verbessern sich. Tarifbindung rechnet sich aber auch aus Unternehmenssicht: durch geringe Fluktuation, höhere Betriebsbindung und Motivation. Wir werden auch weiterhin intensiv für die Tarifbindung werben.

Demokratie endet nicht am Werkstor. Organisierte Mitbestimmung ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es starke Betriebsräte. Unternehmen mit Betriebsräten sind in Sachsen-Anhalt jedoch immer noch in der Minderheit. Das muss sich ändern. Wir werden die Gewerkschaften weiterhin dabei unterstützen, Betriebsräte zu gründen und so zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beizutragen.

Die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt wollen wir gemeinsam nutzen und im Sinne der Beschäftigten gestalten. Digitalisierung darf dabei nicht zur Verschärfung der Ausbeutung und zur Rundum-Verfügbarkeit von Beschäftigten führen. Es geht vielmehr darum, technologische Innovation so zu nutzen, dass ein Mehr an Selbstbestimmung und Kommunikation möglich wird und eine Erleichterung der Arbeit und der Kooperation von Homeoffice und flexiblen Arbeitszeiten erreicht wird. Die Forderung nach dem Recht auf Homeoffice wird von uns unterstützt. Die Corona-Krise hat die Potentiale aufgezeigt. Wir wollen sie jetzt zupackend gestalten.

Deshalb brauchen wir:

  • eine Stärkung der Tarifbindung, um endlich die Angleichung der Löhne und Gehälter an das Westniveau durchsetzen zu können
  • die Unterstützung der Gründung und Arbeit von Betriebsräten. Fortsetzung der regelmäßigen Betriebsrätekonferenz des Landes, um Betriebsräte zu ermutigen und zu stärken
  • eine Landeskampagne zur Gründung von Betriebsräten
  • einen Förderausschluss für Unternehmen, die nachweislich betriebliche Mitbestimmung behindern. Wir werden uns für einen besseren Schutz für Betriebs- und Personalräte bei willkürlichen Kündigungen stark machen. Auch der Zugang der Gewerkschaften in die Berufsschulen soll erleichtert werden12
  • das lange von der CDU blockierte moderne Tariftreue- und Vergabegesetz. Es muss sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Wo noch keine Tarifverträge verhandelt wurden, soll ein Vergabemindestlohn von 13 Euro die Untergrenze bilden. Die Entgeltgleichheit von Mann und Frau soll als ein Vergabekriterium in das Landesvergabegesetz aufgenommen werden
  • die Unterstützung von Initiativen für eine gleichberechtigte Aufteilung von Erziehungs- und Pflegezeiten. Frauenförderung, Entgeltgleichheit und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle sind wichtige Indikatoren guter Arbeit. Wir wollen Arbeitsmarktprogramme wie „Familien stärken“ fortsetzen, die jungen Frauen den Wiedereinstieg in Arbeit ermöglichen
  • eine bessere Durchsetzung des Arbeitsschutzes durch engmaschige Kontrollen. In der Corona-Krise hat sich erneut gezeigt, welch starken Gesundheitsgefährdungen Beschäftigte ausgesetzt sein können, wenn der Arbeitsschutz nicht beachtet wird. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz dafür personell stärken
  • die Bekämpfung der Ausbeutung von Saisonarbeitskräften durch Werkverträge, miese Arbeitsbedingungen und Unterbringung in Massenunterkünften. Gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen wollen wir Verfehlungen konsequent ahnden und die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Beratungsstelle BemA, die mobile Beschäftigte berät, leistet wichtige Aufklärungsarbeit. Wir werden ihre Förderung verstetigen
  • eine Weiterentwicklung des Fachkräftesicherungspakts als Plattform für Austausch und Abstimmung über Maßnahmen der Fachkräftesicherung mit allen Arbeits- und Wirtschaftsakteur*innen. Zentrale Handlungsansätze der Fachkräftesicherung sind: Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Gestaltung der Zuwanderung, Ausbildung und Qualifizierung, neue Chancen für Arbeitslose, frühzeitige Bindung von Absolventen, Mobilität für Ausbildungs- und Freizeitverkehre. Unser Ziel ist es, dass im Fachkräftesicherungspakt alle Partner*innen Verantwortung übernehmen und verbindliche Maßnahmen in ihrer Verantwortung umsetzen
  • die Fortsetzung der Fachkraftinitiative des Landes „Fachkraft im Fokus“ als Angebot für suchende Fachkräfte ebenso wie für suchende Betriebe. Ergänzend zum Qualifizierungschancengesetz wollen wir auch künftig mit unseren Förderprogrammen das individuelle Weiterbildungsengagement von Beschäftigten ebenso finanziell fördern wie das betriebliche
  • Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungen. Dafür wollen wir überall, wo das Land Verantwortung trägt, schnell und dauerhaft sorgen. Jede*r Auszubildende sollte eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten. Erzieher*innen- und Gesundheitsberufe müssen den dualen Ausbildungsberufen gleichgestellt und vergütet werden
  • auch für Freiwilligendienstleistende die Möglichkeit, das zum 1.1.2021 gestartete Azubi-Ticket zu nutzen
  • die Fortsetzung der Programme für einen sozialen Arbeitsmarkt. Auf absehbare Zeit werden wir eine gezielte Unterstützung von Menschen benötigen, die alleine nicht wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Ergänzend und abgestimmt mit den Maß- nahmen der Bundesagentur für Arbeit werden wir daher weiterhin Angebote zur Teilhabe von benachteiligten Menschen am Arbeitsmarkt entwickeln. Unser Ziel ist es, diese frühzeitig mit betrieblichen Bemühungen zur Gewinnung von Fachkräften zu verknüpfen
  • die frühzeitige Berufsorientierung junger Menschen, damit sie realistisch an die Berufswahl herangehen und Enttäuschungen vermieden werden können. Wir werden daher sicherstellen, dass das Landesprogramm BRAFO zur Berufsorientierung verstetigt und flächendeckend an allen weiterführenden Schulen – auch an Gymnasien – durchgeführt wird. BRAFO soll mit betrieblichen Praktika verknüpft werden und eine frühzeitige Kontaktaufnahme zwischen Betrieben und Jugendlichen ermöglichen. BRAFO soll noch stärker geschlechtersensibel ausgerichtet werden und alle über die ganze Breite der Berufe informieren
  • die Fortsetzung des Landesprogramms RÜMSA, das an die Schule anschließt und einen guten Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf ermöglicht. RÜMSA findet im Rahmen der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik in Landkreisen und kreisfreien Städten statt und ermöglicht so, dass die Akteur*innen vor Ort ein bestmögliches Matching von jungen Menschen und regional tätigen Unternehmen realisieren. Diesen Ansatz wollen wir fortsetzen
  • die Bezahlung von Praktika. Praktika sind ein wichtiges Instrument der beruflichen Orientierung und zum Gewinnen betrieblicher Erfahrungen. Praktikant*innen dürfen aber nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. In Landesverantwortung soll es keine längeren unbezahlten Praktika mehr geben

Zuwanderung und Integration

Die SPD Sachsen-Anhalt bekennt sich zu einem vielfältigen Land, das die freie Ausübung von Religion, Kultur und Lebensweise ermöglicht. Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Aussehen oder ihrem ökonomischen Status willkommen fühlen.

Sachsen-Anhalt braucht mehr Zuwanderung, um wirtschaftlich leistungsfähig und kulturell attraktiv zu bleiben. Mit einer Strategie für Zuwanderung und internationale Zusammenarbeit wollen wir dazu beitragen, den Bevölkerungsrückgang zu lindern, lebenswerte Dörfer und Städte zu erhalten, Arbeits- und Fachkräfte sowie Unternehmensnachfolger zu gewinnen und die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern. Damit die Steuerung von Zuwanderung, Migration und Integration effizienter als bislang erfolgen kann, sprechen wir uns für die Bündelung der migrationsbezogenen Zuständigkeiten in einem Ressort aus. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) des Bundes eröffnet neue Chancen der Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt.

Deshalb brauchen wir:

  • Pilotvorhaben zur Anwerbung von Fachund Arbeitskräften im Rahmen des FEG
  • die Etablierung eines zentralen WelcomeCenters, das Informationen und Unterstützungsangebote für Zuwanderungsinteressierte, internationale Fachkräfte sowie Unternehmen anbieten soll. Das WelcomeCenter dient als Erstanlaufstelle, die Zuwanderungsinteressierte über Chancen und Angebote in Sachsen-Anhalt informieren und nach Ankunft auf ihrem Weg in den sachsenanhaltischen Arbeitsmarkt unterstützen soll
  • eine Fortführung des Zentrums für Migration und Arbeitsmarkt, das als Kompetenznetzwerk für Unternehmen, Beratungsdienste und Fachkräfte zur Verfügung steht
  • die Nutzung der Potentiale der bereits in Sachsen-Anhalt lebenden Migrant*innen. Die Angebote zur Berufsorientierung, Qualifizierung, berufsvorbereitenden und -begleitenden Sprachförderung sowie die Unterstützungsangebote zur langfristigen Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wollen wir besser als bislang aufeinander abstimmen

Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit

Bildung und deutsche Sprachkenntnisse sind die Schlüssel zu erfolgreicher Integration von Zugewanderten. Daher stehen die Bemühungen um Bildungs- und Ausbildungsintegration im Mittelpunkt unserer Integrationspolitik.

Deshalb brauchen wir:

  • verstärkten Zugang zu den Kindertagesstätten. Als häufig erstem von Kindern in Anspruch genommenen institutionellen Bildungsangebot kommt der Kindertageseinrichtung eine wichtige Funktion für die Integration, Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft und die Förderung des Spracherwerbs zu
  • Zugang zur Schule für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter spätestens drei Monate nach ihrer Ankunft. Dies gilt explizit auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes
  • Sprachförderangebote in allen Schulstufen und Schulformen
  • Zugang zu Sprachkursen für alle Zugewanderten und Geflüchteten mit der Möglichkeit, mindestens das Sprachniveau B1 erreichen zu können
  • Unterstützung von Unternehmen, die ausländische Beschäftigte oder Auszubildende einstellen, durch die Förderung von „Integrations-Coachs“, um bürokratische Hürden abzubauen, Sprachförderangebote bestmöglich zu nutzen und eine nachhaltige Integration in das Unternehmen zu ermöglichen
  • den Ausbau der Beratung und Qualifizierung zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse in Abstimmung mit den bundesgeförderten Angeboten des IQNetzwerkes und den Kammern, um das Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die zuständigen Stellen zu entlasten und die beruflichen Potentiale der Zugewanderten bestmöglich zu nutzen
  • die Fortführung der Beratungsangebote für zugewanderte Frauen, um ihnen den Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erleichtern
  • den Aufbau von Beratungsangeboten für queere Migrant*innen, um ihnen den Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erleichtern

Flucht und Asyl

Auch wenn künftig die gesteuerte Arbeitsmarktzuwanderung eine größere Rolle spielen wird, werden weiterhin Menschen in Deutschland Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Krieg suchen. Wir stehen zum Recht auf Asyl und zur humanitären Aufnahme in Deutschland. Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, wollen wir offen begegnen und ihnen frühestmöglich Angebote zur Integration in das gesellschaftliche Leben, aber auch in Bildung, Ausbildung und Arbeit geben.

Deshalb brauchen wir:

  • eine Verkürzung des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Gefahren Massenunterkünfte bergen. In der Erstaufnahme werden kleine, abgeschlossene Wohneinheiten mit Zugang zu eigenem Bad und Küche gebraucht. Eine frühzeitige Verteilung auf Wohnungen in den Kommunen wird angestrebt
  • die Fortsetzung der unabhängigen und nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung in der Erstaufnahme
  • den Zugang zu Angeboten der psychosozialen Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Notwendige Sprachmittlungsangebote müssen unkompliziert zur Verfügung gestellt werden
  • die Vermeidung von Abschiebungen in Länder, in denen Gefahr für Leib und Leben droht. Abschiebungen insbesondere in Länder wie Afghanistan lehnen wir auf absehbare Zeit ab
  • einen sicheren Hafen für Menschen in Not. Wir wollen, dass sich unser Bundesland an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen beteiligt. Im Sinne der europäischen Solidarität bekennen wir uns zu unserer humanitären Verantwortung und sprechen uns für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Aufnahmelagern in Griechenland aus. Dafür wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm auflegen
  • die Rückkehr zum Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Familien gehören zusammen. Wer sich täglich Sorgen um seine Angehörigen machen muss, kann sich nur mit halbem Herzen der Integration in Deutschland widmen
  • eine landesweit einheitlichere Praxis der Ausländerbehörden bei der Erteilung der Ausbildungsduldung
  • die regelmäßige Aufklärung der Unternehmen und (Amts-)Vormünder zum Instrument der Ausbildungsduldung
  • Abschiebehaft nur für Straftäter*innen

Zusammenleben in einem vielfältigen Sachsen-Anhalt

Integration endet nicht mit dem Abschluss eines Sprachkurses. Vielmehr braucht es dafür vielfältige Formen der Begegnung und des Kennenlernens. Integration bedeutet Teilhabe. Damit Zuwanderung zur Bewältigung unserer demographischen Herausforderungen beitragen kann, unterstützen wir auch weiterhin Maßnahmen zur interkulturellen Sensibilisierung und Öffnung von Behörden, Ämtern und Diensten und den Abbau von Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte.

Deshalb brauchen wir:

  • interkulturelle Öffnung durch kompetente Beratungs- und Bildungsangebote. Damit öffentliche Institutionen, aber auch Unternehmen und Organisationen sich für die zunehmende Internationalisierung und Vielfalt öffnen, sollen sie bestmöglich unterstützt werden
  • ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungsverfahren, das bei positivem Ergebnis in der Einstellungspraxis übernommen werden kann
  • den bedarfsgerechten Ausbau von Sprachmittlungsangeboten insbesondere zur Unterstützung der Kommunikation mit Behörden sowie im Gesundheitswesen
  • die Verankerung interkultureller Bildung in allen relevanten Ausbildungs- und Studiengängen sowie der Weiterbildung
  • eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch Lotsen- und Patenschaftsprojekte, Engagementfonds und andere Formate niedrigschwelliger Unterstützung
  • eine Vermeidung der Konzentration von Zuwanderungsgruppen in bestimmten Stadtteilen sowie ein verstärktes Quartiersmanagement
  • die Umsetzung des 2020 nach einem breiten Dialogprozess erstellten Landesintegrationskonzepts. Dazu gehört die Einführung eines ombudschaftlichen Beschwerdemanagements für Geflüchtete
  • die Aufwertung der Ansprechperson für jüdisches Leben zu einer*einem Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. Wir setzen uns für landesweite jüdische Kulturtage ein, um die Vielfalt der jüdischen Kultur zu bewerben
  • bessere Rahmenbedingungen für Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Kultur und gesellschaftliche Akteure, die aktiv um Eingewanderte werben
  • die Förderung und Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Interessenvertretung und Brückenbauer*innen. Wir setzen uns für eine langfristige Unterstützung in Form einer institutionellen Förderung des Landesnetzwerks der Migrantenselbstorganisationen (LAMSA) ein
  • das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen. Die politische Teilhabe würde ein starkes Signal der Zusammengehörigkeit senden
  • die Verankerung der Migrationsbeiräte im Kommunalverfassungsrecht
  • die Unterstützung von Angeboten der interreligiösen Begegnungsarbeit der christlichen, jüdischen, islamischen und anderen Gemeinden
  • die Unterstützung der islamischen Gemeinden bei ihrer Gemeinwesenarbeit und in ihrer Orientierungsfunktion für neuankommende Muslim*innen. Die Gemeinden erleichtern die Orientierung in Deutschland und bringen sich in das gesellschaftliche Leben in Sachsen-Anhalt ein
  • ein Unterrichtsangebot zur islamischen Religion für muslimische Schüler*innen

Land- und Forstwirtschaft

Land- und Ernährungswirtschaft müssen die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln gewährleisten. Bei der Erzeugung dieser Produkte kommt es mehr denn je darauf an, die16 natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Hierzu gehören der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und der Qualität des Trinkwassers, der Artenvielfalt bei Flora und Fauna ebenso wie der Klimaschutz und das Wohl der Nutztiere.

Dafür brauchen wir Leitlinien einer nachhaltigen Landnutzung, die Klima- und Umweltschutz berücksichtigt und die im europäischen Konsens zu entwickeln ist, um die Chancengleichheit der deutschen Landwirt*innen im Wettbewerb zu gewährleisten. Hierzu ist eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union erforderlich.

Ein wesentliches Element soll hierbei die konsequente Verfolgung des Prinzips „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sein. Die regionalen Gestaltungsspielräume sind in diesem Prozess zu stärken.

Die Betriebe und alle Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft müssen auskömmliche Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit vorfinden, die ihnen eine Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlergehen der Gesamtgesellschaft sichern.

Die Landwirtschaft prägt in weiten Teilen die Kulturlandschaft und ist ein wesentlicher, vielerorts der dominierende Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Sie bietet die Grundlage für eine starke Ernährungswirtschaft und sichert Arbeitsplätze.

Wir setzen auf ein wirkungsvolles Agrarstrukturgesetz, das eine breite Eigentumsstreuung bei landwirtschaftlichem Grundbesitz sichert, den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren verhindert und die Konzentration von Eigentum und Besitz an Agrarland in Händen einzelner Großunternehmen begrenzt. Das Gesetz muss darüber hinaus den bisher unkontrollierten mittelbaren Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen über die Beteiligungen an Agrarunternehmen regulieren. Die bisherige Vielfalt bei den saatgutproduzierenden Unternehmen soll erhalten bleiben. Monopolstellungen einzelner Unternehmen lehnen wir ab. Das Gleiche gilt für Waldflächen. Auch dafür wollen wir eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Eine besondere Förderung soll die regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte erfahren, um den nachhaltigen und vor allem den regionalen Konsum zu stärken. Dabei werden der konventionelle und der ökologische Landbau sowie die Nebenerwerbslandwirtschaft marktgerecht gefördert, um die Nachfrage nach hochwertigen, regionalen Lebensmitteln zu bedienen und die Wertschöpfung im Lande zu sichern.

Der Beitrag des Waldes und der Land- und Forstwirtschaft für Erhalt und Stärkung der biologischen Vielfalt wird mit Landesmitteln besonders unterstützt.

Der Verlust an land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Versiegelung ist zu stoppen bzw. nur möglich, wenn anderer Stelle Ausgleichsflächen gewonnen werden. Dabei ist der Innenentwicklung der Vorzug vor dem Neubau „auf der grünen Wiese“ zu geben.

Eingriffe in die Natur sollen vor allem durch qualitativ hochwertige, produktionsintegrierte, agrarflächenschonende Maßnahmen ausgeglichen werden. Dazu ist eine Evaluierung des Bewertungsmodells des Landes eine dringende Voraussetzung.

Die Wiedervernässung geeigneter Moorstandorte aus Gründen des Natur-, Gewässer- oder Klimaschutzes wird finanziell abgesichert. Über den Anbau von Pflanzen (Paludikultur) kann ein Beitrag zur Klimaneutralität geleistet und kostendeckend etabliert werden. Die sehr positive Klimabilanz ergibt sich aus den Emissionsminderungen durch Wiedervernässung und dem Ersatz fossiler Energieträger durch Biomasse aus nassen Mooren.

Die Nutztierhaltung ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Auch wenn Sachsen-Anhalt derzeit eines der vieh- ärmsten Flächenländer ist, kommt es auf der Basis von „Altanlagen“ aus Zeiten der DDR zu regionalen Hotspots, an denen die Tierhaltung industrielle Ausmaße angenommen hat. Die Akzeptanz dieser Anlagen bei der Bevölkerung ist gering. Die finanziellen Erträge bleiben oft nicht im Dorf, sondern werden andernorts versteuert.

Bei der Umgestaltung zu einer tiergerechteren und umweltfreundlicheren Produktion gilt es verschiedene Aspekte zu beachten. Die Tierhaltung soll flächenbezogen die Chance auf einen Umbau zu mehr Tierwohl erhalten. Dabei muss der Ausgleich der Interessen zwi17 schen Emissionsminderung und Tierwohl zielführend geschaffen werden.

Die verschiedenen Initiativen zur Verbesserung des Tierwohls auf Landes- und Bundesebene müssen gebündelt werden, um für Sachsen-Anhalt einen Masterplan aufzustellen, der die unmittelbar betroffenen Landwirt*innen von der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen überzeugt. Es ist ausreichend Fachpersonal zur Kontrolle des Tierwohls einzustellen.

Der Neubau des Tierwohlkompetenzzentrums in Iden mit modernen Ställen zur Rinder- und Schweinehaltung bietet die Chance, bei der Ausbildung der künftigen Landwirte den Aspekt des Tierwohls stärker zu verankern.

Zudem brauchen wir stärkere Anreize für mehr Investitionen ins Tierwohl. Dazu werden wir die Förderprogramme weiterentwickeln.

Die verschiedenen Initiativen zur Herkunftskennzeichnung müssen mit Aufklärung der Verbraucher*innen einhergehen, um Akzeptanz für einen gemäßigten Preisanstieg zu erreichen. Den Kund*innen mag es gut erscheinen, wenn Lebensmittel billig sind, einen ethischen Anspruch erfüllt es jedoch nicht. Billige Lebensmittel bedeuten, dass externe Kosten zum Erhalt von Artenvielfalt, reiner Luft und reinem Trinkwasser über andere Quellen finanziert werden müssen.

Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau sowie die auf Bundesebene beschlossene Nutztier- und Ackerbaustrategie sind in einem Masterplan für Sachsen-Anhalt umzusetzen und werden mit EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziell unterstützt.

Dauergrünland liefert hochwertiges, eiweißreiches Futtermaterial, ist wichtig für die Humusbildung und stellt einen unverwechselbaren Landschaftsbestandteil dar. Dauergrünland bindet wie auch Moore in besonderem Maß Kohlendioxid. Im Rahmen einer Grünfutterstrategie wollen wir die Grünlandbewirtschaftung stärken.

Durch Marktstrukturprogramme wollen wir die Weiterverarbeitung stärken. Wir setzen auf regionale Wertschöpfungsketten, eine bessere Vernetzung von Land- und Ernährungswirtschaft und eine intensivere Regional- und Direktvermarktung. Dafür muss die Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt deutlich gestärkt und solide finanziert werden.

Die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen muss neu aufgestellt werden. Dazu wollen wir Konzepte entwickeln.

Wir werden zur Automatisierung arbeitsintensiver Vorgänge, zur Stärkung der betrieblichen Leistungsfähigkeit und zur Verbesserung der Bedingungen von Menschen, Tieren und Pflanzen die Digitalisierung bedarfsgerecht fördern und so die Innovationskraft und die regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum voranbringen.

Die Digitalisierung der Landwirtschaft (Smart Farming) bietet Möglichkeiten für mehr nachhaltiges und umweltgerechtes Wirtschaften. Durch den Einsatz IT-unterstützter Techniken können Dünge- und Pflanzenschutzmittel gezielter, effizienter und somit umweltverträglicher ausgebracht werden. Dies kann auch die gesellschaftliche Akzeptanz moderner Landwirtschaft steigern. Gleichzeitig muss die Unabhängigkeit der Landwirt*innen gewahrt werden, die digitale Technologien verwenden. Ein umfangreicher Datenschutz und das damit einhergehende Recht auf die Daten ist für die Digitalisierung der Landwirtschaft eine grundlegende Voraussetzung.

Waldbesitzer*innen, die in ihren Wäldern Gutes für die Gesellschaft oder die Umwelt tun, sollen künftig entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten. Die finanziellen Anreize sollen helfen, die gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald und dessen Nutzung besser abzugelten, für die Beschäftigten tarifgerechte Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen und den Erhalt der Wälder langfristig zu sichern.

Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergü- ten. Neben der Holzproduktion sind dies vor allem der Arten- und Biotopschutz, die Sauerstoffproduktion, der Klimaschutz, der Lärmschutz, der Erosionsschutz, der Küsten- und Hochwasserschutz, der Trinkwasserschutz sowie der Naherholungswert und das Speichern von CO 2. Für die Anerkennung dieser Leistun18 gen ist es zielführend, den Wert auf wissenschaftlicher Grundlage zu ermitteln und die Ökosystemleistungen zu definieren und zu bewerten. Auf Basis dieser Inwertsetzung soll eine breite öffentliche Diskussion über die angemessene Honorierung dieser Ökosystemleistungen stattfinden. Im Naturschutz kann es auf der Grundlage des zu evaluierenden Bewertungsmodells erfolgen, in anderen Bereichen müssen neue Modelle geschaffen werden.

Die SPD Sachsen-Anhalt steht für einen gesunden Einklang von aktiven Lebensräumen für die Menschen und der Natur. Die Politik für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum mit seiner Artenvielfalt, Biodiversität und lebendigen Natur muss wieder so ausgerichtet werden, dass das gegenwärtige offensichtliche Gegeneinander von Ökologie und Ökonomie wieder zu einem Miteinander und damit zu einer Bereicherung unserer Kulturlandschaft entwickelt wird.

Deshalb brauchen wir:

  • Leitlinien einer nachhaltigen Landnutzung
  • auskömmliche Bedingungen für die Beschäftigten in landwirtschaftlichen Betrieben
  • ein wirkungsvolles Agrarstrukturgesetz, das eine breite Eigentumsstreuung bei landwirtschaftlichem Grundbesitz sichert und die Konzentration von Eigentum und Besitz an Agrarland in Händen einzelner Großunternehmen begrenzt
  • den Erhalt der bisherigen Vielfalt bei den saatgutproduzierenden Unternehmen. Monopolstellungen einzelner Unternehmen lehnen wir ab
  • weniger Verlust landwirtschaftlicher Flä- chen durch Versiegelung
  • eine finanzielle Absicherung der Wiedervernässung geeigneter Moorstandorte aus Gründen des Natur-, Gewässer- und Klimaschutzes
  • eine weitere Stärkung des Tierwohlkompetenzzentrums in Iden
  • eine solide Finanzierung der Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt, um die Regional- und Direktvermarktung weiter zu stärken
  • eine zeitnahe Anerkennung und Honorierung der Ökosystemleistungen der Wälder
  • eine gezielte Anpflanzung von trockenheitsresistenten Baumarten bei Wiederaufforstungen
  • eine Überarbeitung der bestehenden Konzepte für die Waldbrandprävention, um der durch die Trockenheit der letzten Jahre entstandenen Wasserknappheit Rechnung zu tragen
  • eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Verbänden der Waldwirtschaft, insbesondere dem Bündnis für den Wald
  • eine Aufstockung der Landesforstverwaltung auf 1.000 Stellen
  • die Konzentration der Aufgaben der Forstverwaltung in einer Anstalt öffentlichen Rechts
  • die Rückführung der Flächenhoheit auf die zuständigen Reviere bzw. Förster*innen
  • eine zeitnahe Überarbeitung der Förderrichtlinien für alle Waldflächen
  • das Anlegen eines Notfallfonds für Katastrophen
  • die dauerhafte Einrichtung von Notfallstä- ben
  • die Unterstützung der Besitzer*innen von kleinen Waldflächen zur nachhaltigen Bewirtschaftung
  • die Behandlung unseres Waldes als systemrelevant
  • die Einführung eines Zuschusses für den Landesangelverbandes und die gemeinnützigen Angelvereine mit eigenen Gewässern, um deren Pflege und artgerechten Fischbesatz zu verbessern