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Aktuelles aus dem Landesverband

kleemann 300x300Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, hat den Vorschlag des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) begrüßt, mit Jes Möller erstmals einen Juristen mit ostdeutscher Biographie zum Richter am Bundesverfassungsgericht zu wählen. „Es wäre ein starkes Signal, wenn so die Brüche in den Lebenserfahrungen ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsprechung einfließen“, sagte Kleemann. „Das Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidungen von großer Bedeutung für den Alltag der Menschen, entwickelt mit seinen Urteilen auch das demokratische Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland weiter und prägt unser Land gesellschaftspolitisch mit. Der Osten kam dabei bislang nicht mit eigenen, persönlichen Erfahrungen vor. Eine gute Idee, das jetzt zu ändern. Viele Bürgerinnen und Bürger werden es sehr zu schätzen wissen, wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt.“