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Aktuelles aus dem Landesverband

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei seiner Sitzung am heutigen Samstag folgenden Beschluss zur Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh gefasst:

Der Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam im Jahr 2005 in Dessau hat viele Menschen nachhaltig schockiert. Das Scheitern der Aufklärung seines Todes sowie zahlreiche Ungereimtheiten im Umgang von Ermittlungsbehörden mit diesem Fall haben massive Zweifel an ihrem Handeln ausgelöst. Der Fall Oury Jalloh liegt als Schatten auf dem Ansehen des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt. Nur eine rückhaltlose Aufarbeitung kann das Vertrauen wieder festigen.

Es ist gut, dass Presse und Zivilgesellschaft nie aufgehört haben, kritische Fragen zu stellen und auf Aufklärung zu drängen. Die SPD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Beschlüssen zur Akteneinsicht und zur Einsetzung juristischer Sonderberater aktiv daran mitgewirkt, einen parlamentarischen Weg zur Aufarbeitung zu beschreiten. Nach zahlreichen Verzögerungen im Rechtsausschuss und durch das Justizministerium ist dieser Ansatz nunmehr gescheitert.

Im Interesse des Vertrauens in den Rechtsstaat können wir uns damit nicht abfinden. Alle Möglichkeiten zur Aufarbeitung müssen ausgeschöpft werden. Zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gibt es jetzt keine Alternative mehr. Die kurze Zeit bis zum Ende der Wahlperiode lässt keinen erfolgreichen Abschluss der Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mehr zu. Das Vorhaben muss deshalb unverzüglich nach der Landtagswahl angegangen werden. Die SPD wird sich deshalb vor einer möglichen Koalitionsbildung unmittelbar nach der Wahl 2021 die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh beantragen.