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Aktuelles aus dem Landesverband

Unabhängiger Journalismus ist der wirksamste Schutz gegen Fake News.

Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist das Rückgrat für Qualitätsjournalismus in Deutschland. Seine unabhängige Rolle in unserem Mediensystem ist auch wichtig für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die bei Privatmedien arbeiten. Er ist Teil der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Unabhängigkeit bedeutet nicht nur die Freiheit von politischen Vorgaben, sondern auch eine von Steuern und finanzpolitischen Entscheidungen unabhängige Finanzierung. Deshalb gibt es den Rundfunkbeitrag.

Der AfD ist sowieso jeder unabhängige Journalismus ein Dorn im Auge; der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für sie ein Feindbild. Bei rechten Demonstrationen wie denen der Corona-Leugner werden Journalistinnen und Journalisten zunehmend tätlich angegriffen. Deshalb wäre eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gerade in dieser Frage ein Skandal.

Was man bestellt, muss man bezahlen.

Die Struktur der Sender und damit auch ihre Kosten hängen von Entscheidungen der Länder ab, die dazu Staatsverträge abschließen. Alle diese Verträge werden für Sachsen-Anhalt seit 18 Jahren ausschließlich von CDU-Ministerpräsidenten verhandelt. Und alle diese „Bestellverträge“ wurden mit den Stimmen der CDU-Landtagsfraktion beschlossen. Jetzt geht es ausschließlich um den Finanzierungsstaatsvertrag – also um die Bezahlung für Leistungen, die an anderer Stelle bestellt und dankbar angenommen wurden.

Diesen Staatsvertrag auszuhebeln, wie es die CDU-Fraktion will, stößt auf strikte Ablehnung aller anderen 15 Länder einschließlich der dortigen CDU und der CSU. Sachsen-Anhalt würde sich medienpolitisch in der Bundesrepublik isolieren. Die Frage würde vom Bundesverfassungsgericht aller Wahrscheinlichkeit nach zu Lasten unseres Landes entschieden.

Auch die SPD tritt für Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.

Das können wir auch gemeinsam in der Koalition beschließen. Wir schlagen vor, zusammen mit dem Staatsvertrag im Landtag einen Entschließungsantrag anzunehmen, der die Landesregierung mit Verhandlungen über Reformen beauftragt, zum Beispiel:

Der Staatsvertrag ist die Umsetzung des Koalitionsvertrags.

Die Koalitionspartner haben sich 2016 gemeinsam vorgenommen, Beitragsstabilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erreichen. Das hat die CDU-geführte Staatskanzlei umgesetzt und einen Staatsvertrag ausgehandelt, der dem von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgelegten Ergebnis folgt und eine Erhöhung um monatlich 86 Cent vorsieht – viel weniger, als die Rundfunkanstalten gefordert haben.

Das entspricht dem Ziel der Beitragsstabilität, weil es sogar unter einem Inflationsausgleich bleibt. Und: Es ist der verfassungsmäßig vorgegebene Weg. Die CDU-geführte Staatskanzlei hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund gibt, aus dem Sachsen-Anhalt davon abweichen könnte.

Die von CDU, SPD und Grünen gebildete Landesregierung hat den Entwurf einstimmig beschlossen. Dieses Ergebnis der Koalitionspolitik wollen wir gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionen im Landtag annehmen. Die Behauptung, die SPD breche damit den Koalitionsvertrag, ist absurd und falsch.

Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist in Sachsen-Anhalt eine geschlossen rechtsextremistische Partei, die Demokratie und freie Presse bekämpft. Die SPD hat 2016 eine Koalition mit CDU und Grünen gebildet, um eine demokratische Mehrheitsbildung zu ermöglichen und einen Einfluss der AfD auf die Willensbildung des Landtages zu verhindern. Wenn die CDU in der Frage des Rundfunkbeitrags gemeinsam mit der AfD abstimmt, fällt die Geschäftsgrundlage für die Koalition weg.

Der Ministerpräsident ist gefordert.

Reiner Haseloff hat seine Regierung immer als Bollwerk gegen rechts verstanden. Dieses Bollwerk ist akut bedroht. Wenn er Sachsen-Anhalt weiter mit einer demokratischen Koalition regieren will, muss er jetzt handeln und seine CDU auf den Kurs der Zusammenarbeit zurückbringen. Dass er zum Regierungschef von Gnaden der AfD wird, kann der Demokrat Reiner Haseloff nicht wollen.