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Aktuelles aus dem Landesverband

paehle 300x300Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Mit dem heutigen Interview von Holger Stahlknecht in der Volksstimme ist klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt zeigt im Konflikt um den Rundfunkbeitrag zwei Gesichter. Es muss und wird sich schnell entscheiden, welches das wahre Gesicht der CDU ist.

Am Mittwochmorgen haben sich die Koalitionsfraktionen durch die Vertagung der Beschlussfassung im Medienausschuss die Chance gegeben, eine Woche lang nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Das wurde auch durch Gesprächsangebote der CDU-Seite untermauert. Entsprechend haben wir als SPD gestern unseren Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag an CDU und Grüne übersandt, der aus unserer Sicht eine gute Grundlage für solche Gespräche darstellt.

Ganz anders heute CDU-Chef Stahlknecht, der über die Presse jeden Kompromiss brüsk ablehnt. Unübersehbar ist die sprachliche Anbiederung nach rechts, mit der Kritik am angeblichen ,erhobenen Zeigefinger‘ der Medien, mit der Polemik gegen Gleichstellungspolitik und mit dem Versuch, das Thema Flüchtlinge wiederzubeleben. Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch für sich zu entscheiden. Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten, der eine Minderheitsregierung immer ausgeschlossen hat.

Mit dem Rundfunkbeitrag hat das nur noch am Rande zu tun.

Die CDU muss sich jetzt entscheiden. Sie muss jetzt schnell intern klären, ob sie ernsthafte Gespräche führen will oder nicht. Die SPD lässt sich für Machtzockereien innerhalb der CDU nicht instrumentalisieren.

Entscheiden muss sich auch der Ministerpräsident. Bislang ging es um seinen Gesetzentwurf, jetzt geht es um sein Amt als Ministerpräsident. Denn wenn dem heute vorgezeichneten Kurs kein Riegel vorgeschoben wird und im Interesse eines CDU-internen Machtkampfs der Konflikt mit den Koalitionspartnern weiter auf die Spitze getrieben wird, scheitert Haseloffs ,Bollwerk gegen rechts‘.

Schließlich: Dass Stahlknecht SPD und Grünen eine ,Pervertierung der Demokratie‘ vorwirft, weil sie einem Gesetzentwurf zustimmen wollen, den er selbst beschlossen hat, ist eine Unverfrorenheit. Die Feinde der Demokratie stehen rechts, innerhalb und außerhalb des Landtags. Wer das vergessen machen will, legt die Axt an die Koalition.“