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Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat nach dem Landesparteitag der CDU am gestrigen Samstag die Angriffe des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht auf die SPD zurückgewiesen und vor einer „Vergiftung des politischen Klimas in Sachsen-Anhalt“ gewarnt. Stahlknecht hatte schon im Vorfeld erklärt: „Die SPD verrät Deutschland“ und hatte seine Attacken auf dem CDU-Parteitag in Halle wiederholt. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die SPD dort gar als „Gefahr für die Freiheit“.
„Stahlknecht weiß natürlich, dass das blühender Unsinn ist“, so Lischka. „Man weiß gar nicht, wovon er am meisten ablenken will: von Problemen bei der Polizei, von den Querelen in und mit CDU-Gliederungen überall in Sachsen-Anhalt oder von seinen eklatanten taktischen Fehlern im Umgang mit Straßenausbaubeiträgen und anderen Themen.“ In Halle hätten sich zwei CDU-Politiker, „die es beide gar nicht abwarten können, Angela Merkel und Reiner Haseloff zu beerben“, einen Überbietungswettbewerb bei der Verleumdung der politischen Konkurrenz geboten.
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Mit großer Betroffenheit hat die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt die Nachricht vom Tod Tilman Tögels aufgenommen. Fraktionsvorsitzende Katja Pähle äußerte dazu: „Mit Tilman Tögel verlieren wir nicht nur einen Demokraten der ersten Stunde, sondern auch einen überzeugten Europäer, der sich bis zuletzt für die europäische Idee eingesetzt hat. An beiden Verlusten trägt die SPD schwer.
Seit der Wendezeit hatte er sich als Sozialdemokrat für die Menschen in seinem Wahlkreis Stendal und im ganzen Land Sachsen-Anhalt engagiert. In dem Vierteljahrhundert, in dem er dem Landtag angehörte, hat er in vielfältigen Rollen viel bewegt und war ein Kollege, auf den man sich verlassen konnte. Der Elan, mit dem er sich unter anderem im Landtag und im Ausschuss der Regionen für sein Herzensthema Europa einsetzte, muss uns allen Vorbild sein.
Wir werden sein Andenken in Ehren halten und sind in Gedanken bei seiner Familie, der wir unser herzliches Beileid aussprechen.“
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2.068 und eine Kandidatur gibt es zum Wahltag am 26. Mai 2019 für die SPD in Sachsen-Anhalt. Diese Zahl konnte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka am heutigen Sonntag verkünden.
Lischka: „Die SPD in Sachsen-Anhalt ist eine quicklebendige und diskussionsfreudige Partei – und bereit für den Wahlkampf. Wir machen uns stark für lebenswerte Gemeinden in einem einigen Europa. Wir werden überall vor Ort klarmachen: Mit populistischer Propaganda kann man vielleicht ein Brexit-Chaos anrichten - aber damit füllt man kein Gewerbegebiet, saniert keine Kita und beantwortet nicht die Sorgen der Vereine.“
2.068 ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für einen Sitz in den Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Verbandsgemeinderäten des Landes Sachsen-Anhalt auf den Wahllisten der SPD. Mehrfachbewerbungen für verschiedene Vertretungen sind dabei eingerechnet. Die meisten Kandidaturen gibt es im Landkreis Börde mit 260.
„…und eine“: Zu den kommunalen Kandidatinnen und Kandidaten hinzu kommt der Europaabgeordnete Arne Lietz aus Lutherstadt Wittenberg, der sich wieder für einen Sitz im Europäischen Parlament bewirbt und in Sachsen-Anhalt die Wahlkampagne anführt.
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Der SPD-Landesvorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss gegen Uploadfilter und für die Ablehnung des Artikels 13 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen.
„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt klar, dass Uploadfilter als unverhältnismäßig abzulehnen sind. Zu dieser Klausel bekennt sich die SPD Sachsen-Anhalt noch einmal ausdrücklich“, erklärte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass Uploadfilter tatsächlich in der Lage sind, legales von illegalem Material zu unterscheiden.“
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Die SPD-Landtagsfraktion hat bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte im Jahr 2019 beraten. „Für dieses Jahr haben wir uns ehrgeizige, aber realistische Projekte vorgenommen – im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt und mit einem klaren sozialdemokratischen Profil“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der Beratung.
Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
In der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen mit Beratungen über die mögliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen begonnen. Zuvor hatte die SPD-Fraktion mit Bürgerinitiativen von Betroffenen aus dem ganzen Land diskutiert. Auch in der Landtagssitzung war das Thema am Freitag erneut auf der Tagesordnung. Pähle: „Für die Anliegerbeiträge gibt es kaum noch politischen Rückhalt im Land. Wenn es nach uns geht, wird 2019 das Jahr, in dem die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden.“ In der Arbeitsgruppe der Koalition will die SPD einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung vorlegen.
