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Unabhängiger Journalismus ist der wirksamste Schutz gegen Fake News.
Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist das Rückgrat für Qualitätsjournalismus in Deutschland. Seine unabhängige Rolle in unserem Mediensystem ist auch wichtig für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die bei Privatmedien arbeiten. Er ist Teil der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Unabhängigkeit bedeutet nicht nur die Freiheit von politischen Vorgaben, sondern auch eine von Steuern und finanzpolitischen Entscheidungen unabhängige Finanzierung. Deshalb gibt es den Rundfunkbeitrag.
Der AfD ist sowieso jeder unabhängige Journalismus ein Dorn im Auge; der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für sie ein Feindbild. Bei rechten Demonstrationen wie denen der Corona-Leugner werden Journalistinnen und Journalisten zunehmend tätlich angegriffen. Deshalb wäre eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gerade in dieser Frage ein Skandal.
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Zur bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt:
„Die Koalition ist in einer äußerst schwieriger Lage. In dieser Situation ,Vorschläge‘ über ausgewählte Medien zu spielen, anstatt sie den Koalitionspartnern zuzuschicken, ist nicht hilfreich. Dass die vom Ministerpräsidenten angekündigten Gespräche mit der SPD nie stattgefunden haben, war es auch nicht.
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Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, haben sich erneut zu der bevorstehenden Entscheidung über den Medienänderungsstaatsvertrag zu Wort gemeldet und die CDU davor gewarnt, den Konflikt auf die leichte Schulter zu nehmen.
„Die Reaktionen aus der Bundespolitik haben gezeigt, dass Sachsen-Anhalt unter doppelter Beobachtung steht“, so Juliane Kleemann. „Parteiübergreifend fragen sich die Verantwortlichen in den 15 anderen Ländern und im Bund, ob sich der Landtag hier tatsächlich gegen das System der unabhängigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und gegen den Konsens aller Landesregierungen stellen wird. Noch viel wichtiger ist aber die Frage, ob CDU und AfD dafür eine Abstimmungsmehrheit bilden werden. Der Republik droht über Weihnachten eine Debatte, die nur mit der zur Wahl von Kemmerich in Thüringen zu vergleichen ist.“ Nach den Ereignissen vor und im Bundestag bei den Aktionen von Corona-Leugnern wäre das eine weitere Belastung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland, so Kleemann.
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Bei der SPD Sachsen-Anhalt wurde am gestrigen Donnerstag die Aufstellung der 41 Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl 2021 abgeschlossen. Bei einer Wahlkreiskonferenz in Hohenmölsen stellten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wahlkreis Zeitz Torsten Fulczynski als Wahlkreiskandidaten auf. Der Burgenkandkreis hatte auch schon den Anfang gemacht: Am 12. Februar 2020 war dort für den Wahlkreis Weißenfels Rüdiger Erben als erster Direktkandidat aufgestellt worden.
Landesvorsitzende Juliane Kleemann: „Es ist gut, dass die Pandemie der demokratischen Wahlvorbereitung nichts anhaben konnte. Die Konferenzen fanden unter strikten Hygiene- und Abstandsregeln statt. In allen Wahlkreisen haben unsere Mitglieder starke Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt, die in den nächsten Monaten vor Ort das Gesicht der SPD sein werden. Der Landesverband wird ihre Kandidaturen tatkräftig unterstützen.“
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Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei einer Videokonferenz am heutigen Montagabend einstimmig beschlossen, den für die kommende Woche geplanten Landesparteitag zur Beschlussfassung über das Wahlprogramm zu verschieben. Er soll im ersten Quartal 2021 nachgeholt werden; dafür wird auch die Möglichkeit eines digitalen Parteitags geprüft.
„Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen macht es nötig, Kontakte zu reduzieren und zu vermeiden. Deshalb ist ein Landesparteitag, der Delegierte aus dem ganzen Land zusammenbringen würde, gegenwärtig nicht zu verantworten“, erklärte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Wir haben genug zeitlichen Vorlauf, um die abschließende Entscheidung über unser Wahlprogramm zu verschieben.“
„Die SPD ist Programmpartei – auch unter Pandemiebedingungen“, betonte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt. Zum Wahlprogrammentwurf des Landesvorstands liegen zahlreiche Änderungsanträge aus den Gliederungen vor. Schmidt: „Diese Vorschläge von der Basis der SPD werden nicht unter den Tisch fallen, im Gegenteil: Wir werden sie in den nächsten Wochen weiter beraten und unser Wahlprogramm damit bereichern.“
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