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Die SPD Sachsen-Anhalt setzt ihren Kurs zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021 fort. Unter der Überschrift „Ein Land für alle“ hat der Landesvorstand einstimmig einen 95-seitigen Entwurf für ein Wahlprogramm beschlossen, der in dieser Woche an alle Mitglieder zur Diskussion verschickt wurde.
„Der Titel ,Ein Land für alle‘ macht unseren Anspruch deutlich“, so Katja Pähle, die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. „Wir wollen Politik so gestalten, dass alle teilhaben können. Beispiel Gesundheit: In allen Regionen muss es verlässlichen Zugang zu ambulanter und stationärer Versorgung geben. Beispiel Digitalisierung: Jedes Kind braucht zum Lernen ein mobiles Endgerät, egal wieviel die Eltern verdienen. Beispiel Klimaschutz: Alle Menschen müssen Zugang zu umweltverträglicher Mobilität haben, unabhängig von Alter, Wohnort oder Einkommen.“
Für die SPD werde es ein schwieriger Wahlkampf, so Pähle, „weil wir Regierungsverantwortung tragen und gleichzeitig auf vielen Gebieten Veränderungen erreichen wollen. Aber den Spagat halten wir aus. Wir werden unsere Erfolge und die unserer Regierungsmitglieder selbstbewusst darstellen. Und wir werden zugleich deutlich machen, dass die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im heutigen Landtag oft für politischen Stillstand sorgen. Deshalb müssen wir um andere Mehrheiten kämpfen, denn Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Stillstand.“
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Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat heute gemeinsam mit SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin ein Papier zur Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt, das gestern vom SPD-Präsidium beschlossen worden war. Unter der Überschrift „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!“ schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Maßnahmepaket für eine sichere und individualisierte Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen vor. Pähle ist in der SPD-Parteiführung zuständig für Gesundheits- und Pflegepolitik.
„Ich bin froh, dass sich das SPD-Präsidium unsere Forderungen zu eigen gemacht hat“, so Pähle. „Die Zukunft von Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt – wie aktuell in Gardelegen – ein Thema, sondern ist ein Problem für ländliche Regionen überall in Deutschland. Wir brauchen für die Kindermedizin eine eigene Finanzierungsgrundlage außerhalb der Fallpauschalen.“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will sich einer entsprechenden Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anschließen.
Weiterlesen: Die Zukunft der Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt ein Thema
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Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei seiner Sitzung am heutigen Samstag folgenden Beschluss zur Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh gefasst:
Der Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam im Jahr 2005 in Dessau hat viele Menschen nachhaltig schockiert. Das Scheitern der Aufklärung seines Todes sowie zahlreiche Ungereimtheiten im Umgang von Ermittlungsbehörden mit diesem Fall haben massive Zweifel an ihrem Handeln ausgelöst. Der Fall Oury Jalloh liegt als Schatten auf dem Ansehen des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt. Nur eine rückhaltlose Aufarbeitung kann das Vertrauen wieder festigen.
Es ist gut, dass Presse und Zivilgesellschaft nie aufgehört haben, kritische Fragen zu stellen und auf Aufklärung zu drängen. Die SPD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Beschlüssen zur Akteneinsicht und zur Einsetzung juristischer Sonderberater aktiv daran mitgewirkt, einen parlamentarischen Weg zur Aufarbeitung zu beschreiten. Nach zahlreichen Verzögerungen im Rechtsausschuss und durch das Justizministerium ist dieser Ansatz nunmehr gescheitert.
Weiterlesen: Zum Fall Oury Jalloh – für Aufarbeitung und Rechtsstaatlichkeit
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Mit einem Mitgliederentscheid hat die SPD Sachsen-Anhalt den ersten großen Schritt zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021 getan: Katja Pähle wird im nächsten Jahr als Spitzenkandidat/in antreten. Mit 54,8 Prozent der Stimmen setzte sie sich bei der heute in Magdeburg ausgezählten Abstimmung gegen Roger Stöcker durch. Stöcker erhielt 42,9 Prozent der Stimmen.
Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erklärte Katja Pähle:
„Ich freue mich über den Vertrauensbeweis und bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben. Wir haben unseren Mitgliederentscheid mit guten inhaltlichen Diskussionen auf den Regionalkonferenzen vorbereitet. Daran werden wir jetzt anknüpfen, gemeinsam unser Wahlprogramm entwickeln und uns als SPD geschlossen aufstellen.
Die Gewerkschaften haben heute ein Forderungspaket vorgestellt, durch das wir uns in unserem Kurs bestätigt sehen. Sachsen-Anhalt braucht jetzt einen kräftigen Konjunkturimpuls durch ein eigenes Landesprogramm. Wir haben dafür einen klaren Vorschlag gemacht – vom Ministerpräsidenten und von der CDU kommt zu dem Thema bislang nur Schweigen. Unser Land kann sich aber in der Krise keinen Stillstand leisten.
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Katja Pähle wird die SPD Sachsen-Anhalt in die Landtagswahl 2021 führen. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids, der heute im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg ausgezählt wurde. Um 14.00 Uhr am heutigen Freitag endete die Abstimmung, die am 27. Juni 2020 begonnen hatte.
Für den Wahlvorstand gab Carlo Wegener das Ergebnis bekannt:
Stimmberechtigte: 3.477 Mitglieder
Teilnehmende Mitglieder: 1.589
Davon ungültig: 68
Wahlbeteiligung: 45,7 %
Dr. Katja Pähle 834 Stimmen 54,8 %
Dr. Roger Stöcker 652 Stimmen 42,9 %
Enthaltungen 35
Mit der heute zu Ende gegangenen Abstimmung wurde die Spitzenkandidatur in der SPD Sachsen-Anhalt erstmals durch Mitgliederentscheid bestimmt.
