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Der Landesparteirat der SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Samstag in einer Videokonferenz ausführlich über die Krise der Koalition und die Situation nach der gestrigen Entlassung von CDU-Innenminister Stahlknecht diskutiert.
Landesvorsitzende Juliane Kleemann: „Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht. Das betrifft nicht nur das grundlegende Ziel, eine Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern. Das betrifft genauso die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Kenia-Koalition als ,Bollwerk gegen rechts‘ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU.“ - Details
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Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Mit dem heutigen Interview von Holger Stahlknecht in der Volksstimme ist klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt zeigt im Konflikt um den Rundfunkbeitrag zwei Gesichter. Es muss und wird sich schnell entscheiden, welches das wahre Gesicht der CDU ist.
Am Mittwochmorgen haben sich die Koalitionsfraktionen durch die Vertagung der Beschlussfassung im Medienausschuss die Chance gegeben, eine Woche lang nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Das wurde auch durch Gesprächsangebote der CDU-Seite untermauert. Entsprechend haben wir als SPD gestern unseren Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag an CDU und Grüne übersandt, der aus unserer Sicht eine gute Grundlage für solche Gespräche darstellt.
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Unabhängiger Journalismus ist der wirksamste Schutz gegen Fake News.
Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist das Rückgrat für Qualitätsjournalismus in Deutschland. Seine unabhängige Rolle in unserem Mediensystem ist auch wichtig für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die bei Privatmedien arbeiten. Er ist Teil der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Unabhängigkeit bedeutet nicht nur die Freiheit von politischen Vorgaben, sondern auch eine von Steuern und finanzpolitischen Entscheidungen unabhängige Finanzierung. Deshalb gibt es den Rundfunkbeitrag.
Der AfD ist sowieso jeder unabhängige Journalismus ein Dorn im Auge; der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für sie ein Feindbild. Bei rechten Demonstrationen wie denen der Corona-Leugner werden Journalistinnen und Journalisten zunehmend tätlich angegriffen. Deshalb wäre eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gerade in dieser Frage ein Skandal.
Weiterlesen: Argumente zur Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt
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Zur bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt:
„Die Koalition ist in einer äußerst schwieriger Lage. In dieser Situation ,Vorschläge‘ über ausgewählte Medien zu spielen, anstatt sie den Koalitionspartnern zuzuschicken, ist nicht hilfreich. Dass die vom Ministerpräsidenten angekündigten Gespräche mit der SPD nie stattgefunden haben, war es auch nicht.
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Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, haben sich erneut zu der bevorstehenden Entscheidung über den Medienänderungsstaatsvertrag zu Wort gemeldet und die CDU davor gewarnt, den Konflikt auf die leichte Schulter zu nehmen.
„Die Reaktionen aus der Bundespolitik haben gezeigt, dass Sachsen-Anhalt unter doppelter Beobachtung steht“, so Juliane Kleemann. „Parteiübergreifend fragen sich die Verantwortlichen in den 15 anderen Ländern und im Bund, ob sich der Landtag hier tatsächlich gegen das System der unabhängigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und gegen den Konsens aller Landesregierungen stellen wird. Noch viel wichtiger ist aber die Frage, ob CDU und AfD dafür eine Abstimmungsmehrheit bilden werden. Der Republik droht über Weihnachten eine Debatte, die nur mit der zur Wahl von Kemmerich in Thüringen zu vergleichen ist.“ Nach den Ereignissen vor und im Bundestag bei den Aktionen von Corona-Leugnern wäre das eine weitere Belastung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland, so Kleemann.
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