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Der SPD-Landesvorstand hat sich bei einer Telefonschaltkonferenz am gestrigen Freitagabend intensiv mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen befasst. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne informierte zum Stand der Corona-Erkrankungen im Land und erläuterte die Bedeutung der am Donnerstag von der Landesregierung beschlossenen 3. Eindämmungsverordnung.
Wirtschaftsminister Armin Willingmann berichtete von der großen Nachfrage nach den seit Beginn der Woche bereitstehenden Soforthilfen, von denen schon große Teile bewilligt und ausgezahlt wurden. Er stellte darüber hinaus die Erweiterung des Programms um Kredite mit langen Laufzeiten für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten vor.
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Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, kurzfristig Kinder, Frauen und Kranke aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt sollen unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Städtenetzwerks „Sichere Häfen“ aufgenommen werden. „Wir wollen nicht wegschauen, wir wollen Mitverantwortung übernehmen“, heißt es in dem Beschluss der SPD. „Geflüchtete dürfen nicht länger zur Durchsetzung militärischer und politischer Ziele missbraucht werden.“
„Es ist gut, wenn eine gemeinsame Initiative von europäischen Staaten zustande kommt, wie es die Bundesregierung derzeit versucht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt. „Deutschland braucht aber nicht länger abzuwarten. Es gibt keinen Grund, besonders schutzbedürftige Personen weiter großen Risiken auszusetzen, nur weil sich europäische Regierungen gegenseitig blockieren.“ Die Kosten, die den Kommunen durch die Aufnahme weiterer unbegleiteter Minderjähriger entstehen, könne das Land übernehmen, sagte Schmidt.
Weiterlesen: SPD Sachsen-Anhalt plädiert für Aufnahme minderjähriger Geflüchteter
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Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Wer geglaubt hat, die Bedrohung der Demokratie sei nicht real, ist heute eines Besseren belehrt worden. Wer geglaubt hat, Geschichte könne sich nicht wiederholen, muss alarmiert sein. Es ist mehr als deutlich geworden, was die Abgrenzungsbeschlüsse von CDU und FDP wert sind, nämlich gar nichts.
CDU und FDP haben ausgerechnet im Land der Höcke-AfD den Rechten jetzt die Tür zum Einfluss auf eine Landesregierung geöffnet. Herr Mohring hat sich für diesen Tabubruch mit Herrn Kemmerich einen Strohmann gesucht. Gleichwohl hat die CDU mit ihrem Wahlverhalten alle die ihrer Wählerinnen und Wähler betrogen, die einen Einfluss der AfD auf Regierungshandeln in Thüringen verhindern wollten. Die Bundesparteiführungen von CDU und FDP sind gefordert, schnell und konsequent dafür zu sorgen, dass sich 90 Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP in Deutschland Geschichte nicht wiederholt.“
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Das wird sie jetzt: Meine letzte Rede als Landesvorsitzender.
In einigen Minuten werde ich den Staffelstab weitergeben. Und ich finde: Mit Juliane und Andreas in zwei sehr gute Hände.
Wenn ich gleich eine Bitte äußern darf. Stattet sie mit Rückenwind und einem guten Wahlergebnis aus!
Überhaupt… wenn ich mal die letzten Monate so Revue passieren lasse…
Wie sachlich und unaufgeregt wir diesen Wechsel im Landesvorsitz über die Bühne gebracht haben – und zwar unter Beteiligung aller Mitglieder! – ohne persönliche Anfeindungen, stattdessen sehr respektvoll ... Ich finde: Da können andere durchaus etwas bei uns lernen!
Oder: Um es mal noch etwas deutlicher zu sagen:
Während sich in der CDU ein Landesvorsitzender bereits nach 12 Monaten einer Vertrauensfrage unterziehen muss, die er nur knapp übersteht,
Weiterlesen: Lischka: Es gibt viele Menschen, die warten und die hoffen auf uns
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Rede der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dr. Katja Pähle
Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir in den letzten Jahren zusammengekommen sind, ob zu Parteitagen oder zu Regionalkonferenzen, ob auf Landes- oder Kreisebene, dann stand am Anfang oft die Formulierung, es seien „bewegte Zeiten für die SPD“. Ich habe das auch selber oft gesagt: Nach der Landtagswahl, nach der Bundestagswahl, in der Debatte um die Bildung der GroKo, bei den Kandidaturen für die Doppelspitze – immer waren für uns „bewegte Zeiten“.
Das waren sie ja auch wirklich; und sich in diesen schweren Zeiten zu behaupten, hieß allzu oft, sich vorrangig mit unseren eigenen Problemen zu befassen.
Aber heute und morgen, auf diesem Parteitag – und erst recht in den Monaten, die vor uns liegen – da wollen wir ein anderes Zeichen setzen, ein Signal nach außen: Wir wollen es sein, die in dieser Zeit etwas bewegen; wir wollen neue Bewegung bringen in unser Land Sachsen-Anhalt!
Das hat es nämlich dringend nötig.
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