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Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesparteitags Sachsen-Anhalt am 24.1.2020 in Aschersleben
Nach der Landtagswahl 2016 haben wir gemeinsam beschlossen, auf Landesebene eine Koalition mit CDU und Grünen einzugehen. Diese Koalition geht jetzt in die letzte Phase ihrer Arbeit. Schon bei der Bildung der Regierung war klar: Das ist kein auf Dauer angelegtes Bündnis. Für uns gilt deshalb: Mit der Landtagswahl 2021 werden die Weichen neu gestellt. Wir werden uns in den nächsten Monaten darauf vorbereiten, mit einem erneuerten personellen und programmatischen Angebot zu dieser Wahl anzutreten und für eine demokratische, handlungsfähige Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu kämpfen, die unser Land stärker macht, mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzt und für die Werte einer freiheitlichen, weltoffenen Gesellschaft einsteht.
Wofür wir angetreten sind:
Die Regierungsbildung 2016 verfolgte das Ziel, dass demokratische Parteien – trotz ihrer großen Unterschiede – angesichts zahlenmäßig starker Rechtsextremisten im Landtag beweisen, dass sie gemeinsam regieren und gestalten können. Zu diesem Anspruch stehen wir.
Wir haben dennoch beim Landesparteitag im April 2016 in Halle deutlich gemacht, dass es mit uns keine Regierungsbildung um jeden Preis gibt, und haben sechs „Knackpunkte“ für die Bildung der Koalition festgelegt:
Weiterlesen: Zwischenstand: Was wir erreicht haben, wo wir hin wollen
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Andreas Schmidt und Juliane Kleemann sollen die beiden neuen Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt werden. Das ist das Ergebnis der Stichwahl um den „Männerplatz“ in der künftigen Doppelspitze. Andreas Schmidt setzte sich in der zweiten Runde gegen seinen Mitbewerber Jost Riecke durch.
Die Mitgliederbefragung ging am heutigen Freitag um 14.00 Uhr zu Ende und wurde im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg ausgezählt. Für den Wahlvorstand gab Diana Bäse, Revisorin des SPD-Landesverbands, das Ergebnis bekannt:
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Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
- Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hat SPD und Grünen am vergangenen Wochenende mit dem Ende der Koalition gedroht. Anlass dafür war die Kritik am Rückhalt des CDU-Landesverbandes für den Weg des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, der gegen ein Kreisvorstandsmitglied mit offenkundigem Neonazi-Hintergrund nicht vorgehen will.
Die SPD weist diese Androhung der CDU nachdrücklich zurück. Unsere Kritik an der Toleranz gegenüber Rechtsaußen war notwendig und ist weiterhin berechtigt. - Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition ist, dass die Koalitionspartner gemeinsam für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeiten. Wir erwarten, dass die CDU dafür glaubhaft einsteht. Ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen gehört dazu ebenso wie die Umsetzung der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD.
- Wenn die CDU sich anders entscheidet und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vorbereitet, gibt es für die Fortführung der Koalition keine Grundlage.
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