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Am gestrigen Abend um 24 Uhr ist unser Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP zu Ende gegangen. Seit heute Morgen um 10 Uhr wurde im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg das Ergebnis ausgezählt.
Das Ergebnis wurde heute um 12 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Dieses lautet wie folgt:
aufgerufene wahlberechtigte Mitglieder: 3.339 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 2.016
Das ergibt insgesamt eine Wahlbeteiligung von 60,4%.
davon gültige Stimmen: 1946
davon ungültige Stimmen: 70
Für die Annahme des Koalitionsvertrages stimmten: 1.234 Mitglieder. Dies entspricht einem Anteil von: 63,4 %
Gegen die Annahme des Koalitionsvertrages stimmten: 712 Mitglieder. Dies entspricht einem Anteil von: 36,6 %
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Bis zum 03.09.2021 entscheidet die SPD Sachsen-Anhalt in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertragsentwurf zwischen SPD, CDU und FDP. Während dieser Zeit finden 5 Regionalkonferenzen statt.
„Nun sind unsere Mitglieder gefragt!“ sagt Juliane Kleemann, SPD-Landesvorsitzende, „Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen müssen sie die Ergebnisse bewerten und entscheiden ob sie dem Vertrag zustimmen.“ Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender, ergänzt: „Wir haben mit einer breiten Mitgliederbeteiligung gute Erfahrungen gemacht und sind damit in Sachsen-Anhalt führend. Ich freue mich auf spannende und intensive Debatten in verschiedensten Gremien und auf den Regionalkonferenzen.“
Vom 16. August 2021 bis zum 03. September 2021 können alle Mitglieder des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt per Briefwahl über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP abstimmen. Dabei ist Einsendeschluss am 03.09.2021 um 24 Uhr. Die Auszählung der Stimmen beginnt am 04.09.2021 um 10 Uhr im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 04. September ca. 12 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz verkündigt.
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Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages wurde am 10.08.2021 veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand hat diesen Entwurf zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die Sondierungsergebnisse umgesetzt werden konnten und alle Beschlüsse des Landesparteitages vom 16.07.2021 in Leuna, bis auf die Formulierung zum "Sicheren Hafen", dort untersetzt sind. Zudem konnten viele Forderungen in allen Handlungsfeldern aus dem SPD-Wahlprogramm im Vertragsentwurf verankert werden. Er bietet nach Auffassung des Landesvorstandes damit eine Grundlage für die Regierungsbildung und eine sozialdemokratische Mitgestaltung der Landespolitik. Der Landesvorstand beschließt daher, das Verfahren zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag in Gang zu setzen.
Hier gibt es den Vertragsentwurf zum Download
Eine gedruckte Fassung des Entwurfs des Koalitionsvertrages können SPD-Mitglieder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern.
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Die SPD Sachsen-Anhalt hat sich, mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Dabei legt die Partei auch inhaltliche Schwerpunkte für die anstehenden Gespräche fest.
„Das Ergebnis heute ist ein Auftrag an uns, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen und die Herzensthemen der SPD in Politik für unser Land zu übersetzen. Die Partei hat klargemacht was wir für die Menschen hier erreichen müssen und dem Verhandlungsteam den Rücken gestärkt. Darauf können wir stolz sein!“, fasst Juliane Kleemann, Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, das Ergebnis des außerordentlichen Parteitags, in Leuna, zusammen.
Durch einen Initiativantrag des Landesvorstands, der in geänderter Fassung mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat die SPD Leitplanken für die anstehenden Koalitionsverhandlungen beschlossen.
Weiterlesen: SPD-Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen mit inhaltlichen Leitplanken
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„Eine neue Landesregierung muss ihre Arbeit mit Volldampf beginnen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt schnell zu überwinden.“ Das erklärte die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle heute in Magdeburg, als sie gemeinsam mit den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann ein Programm für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung vorstellte. Das Programm sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit denen den Folgen der Krise wirksam begegnet wird. Darüber hinaus geht es unter anderem um Beitragsfreiheit für Kitas, einen Kurswechsel bei der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und um die Einberufung eines Klimaschutzkonvents für Sachsen-Anhalt.
Katja Pähle: „Wir stehen für eine aktive Rolle des Staates, der Zukunft gestaltet und alles daransetzt, die Folgen der Krise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. Für die ersten 100 Tage beschreibt unser Programm, wie wir das anpacken: mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Hilfen für die, die durch den Lockdown in Schwierigkeiten geraten sind. Und Zukunft gestalten heißt vor allem auch, den Schulen in unserem Land neue Perspektiven zu geben. Wir haben klare Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen wir junge Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt gewinnen.“