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In einer Sitzung des Landesvorstandes am heutigen Abend wurde einstimmig beschlossen Petra Grimm-Benne als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und Prof. Dr. Armin Willingmann als Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt für die neue Landesregierung 2021-2026 vorzuschlagen.
Nachdem am Wochenende die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt einem Koalitionsvertragsentwurf mit CDU und FDP zugestimmt haben, hat am heutigen Abend der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt über die Besetzung der Ministerien in einer möglichen neuen Landesregierung beraten.
Unter der Prämisse, dass CDU und FDP dem Koalitionsvertragsentwurf zustimmen, hat der Landesvorstand in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen:
Weiterlesen: SPD benennt Minister:innen in einer möglichen neuen Landesregierung
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Am gestrigen Abend um 24 Uhr ist unser Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP zu Ende gegangen. Seit heute Morgen um 10 Uhr wurde im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg das Ergebnis ausgezählt.
Das Ergebnis wurde heute um 12 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Dieses lautet wie folgt:
aufgerufene wahlberechtigte Mitglieder: 3.339 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 2.016
Das ergibt insgesamt eine Wahlbeteiligung von 60,4%.
davon gültige Stimmen: 1946
davon ungültige Stimmen: 70
Für die Annahme des Koalitionsvertrages stimmten: 1.234 Mitglieder. Dies entspricht einem Anteil von: 63,4 %
Gegen die Annahme des Koalitionsvertrages stimmten: 712 Mitglieder. Dies entspricht einem Anteil von: 36,6 %
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Bis zum 03.09.2021 entscheidet die SPD Sachsen-Anhalt in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertragsentwurf zwischen SPD, CDU und FDP. Während dieser Zeit finden 5 Regionalkonferenzen statt.
„Nun sind unsere Mitglieder gefragt!“ sagt Juliane Kleemann, SPD-Landesvorsitzende, „Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen müssen sie die Ergebnisse bewerten und entscheiden ob sie dem Vertrag zustimmen.“ Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender, ergänzt: „Wir haben mit einer breiten Mitgliederbeteiligung gute Erfahrungen gemacht und sind damit in Sachsen-Anhalt führend. Ich freue mich auf spannende und intensive Debatten in verschiedensten Gremien und auf den Regionalkonferenzen.“
Vom 16. August 2021 bis zum 03. September 2021 können alle Mitglieder des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt per Briefwahl über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP abstimmen. Dabei ist Einsendeschluss am 03.09.2021 um 24 Uhr. Die Auszählung der Stimmen beginnt am 04.09.2021 um 10 Uhr im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 04. September ca. 12 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz verkündigt.
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Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages wurde am 10.08.2021 veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand hat diesen Entwurf zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die Sondierungsergebnisse umgesetzt werden konnten und alle Beschlüsse des Landesparteitages vom 16.07.2021 in Leuna, bis auf die Formulierung zum "Sicheren Hafen", dort untersetzt sind. Zudem konnten viele Forderungen in allen Handlungsfeldern aus dem SPD-Wahlprogramm im Vertragsentwurf verankert werden. Er bietet nach Auffassung des Landesvorstandes damit eine Grundlage für die Regierungsbildung und eine sozialdemokratische Mitgestaltung der Landespolitik. Der Landesvorstand beschließt daher, das Verfahren zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag in Gang zu setzen.
Hier gibt es den Vertragsentwurf zum Download
Eine gedruckte Fassung des Entwurfs des Koalitionsvertrages können SPD-Mitglieder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern.
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Die SPD Sachsen-Anhalt hat sich, mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Dabei legt die Partei auch inhaltliche Schwerpunkte für die anstehenden Gespräche fest.
„Das Ergebnis heute ist ein Auftrag an uns, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen und die Herzensthemen der SPD in Politik für unser Land zu übersetzen. Die Partei hat klargemacht was wir für die Menschen hier erreichen müssen und dem Verhandlungsteam den Rücken gestärkt. Darauf können wir stolz sein!“, fasst Juliane Kleemann, Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, das Ergebnis des außerordentlichen Parteitags, in Leuna, zusammen.
Durch einen Initiativantrag des Landesvorstands, der in geänderter Fassung mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat die SPD Leitplanken für die anstehenden Koalitionsverhandlungen beschlossen.
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