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Aktuelles aus dem Landesverband

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Karamba DiabyDie SPD Sachsen-Anhalt hat bei ihrem Landesparteitag in Magdeburg die Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. An der Spitze der Landesliste steht der Abgeordnete Karamba Diaby.
 
Die Listenplätze wurden entsprechend dem Statut der SPD und der Satzung des Landesverbandes abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste bewerben sich zugleich direkt in ihrem Wahlkreis für die SPD.
 
Am morgigen Samstag stellt der Landesparteitag die SPD-Landesliste zur Landtagswahl am 6. Juni auf.

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webseitenheader3Der Landesparteirat der SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Samstag in einer Videokonferenz ausführlich über die Krise der Koalition und die Situation nach der gestrigen Entlassung von CDU-Innenminister Stahlknecht diskutiert. 
 

kleemann 300x300Landesvorsitzende Juliane Kleemann: „Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht. Das betrifft nicht nur das grundlegende Ziel, eine Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern. Das betrifft genauso die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Kenia-Koalition als ,Bollwerk gegen rechts‘ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU.“ 

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paehle 300x300Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Mit dem heutigen Interview von Holger Stahlknecht in der Volksstimme ist klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt zeigt im Konflikt um den Rundfunkbeitrag zwei Gesichter. Es muss und wird sich schnell entscheiden, welches das wahre Gesicht der CDU ist.

Am Mittwochmorgen haben sich die Koalitionsfraktionen durch die Vertagung der Beschlussfassung im Medienausschuss die Chance gegeben, eine Woche lang nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Das wurde auch durch Gesprächsangebote der CDU-Seite untermauert. Entsprechend haben wir als SPD gestern unseren Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag an CDU und Grüne übersandt, der aus unserer Sicht eine gute Grundlage für solche Gespräche darstellt.