Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hat SPD und Grünen am vergangenen Wochenende mit dem Ende der Koalition gedroht. Anlass dafür war die Kritik am Rückhalt des CDU-Landesverbandes für den Weg des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, der gegen ein Kreisvorstandsmitglied mit offenkundigem Neonazi-Hintergrund nicht vorgehen will.
    Die SPD weist diese Androhung der CDU nachdrücklich zurück. Unsere Kritik an der Toleranz gegenüber Rechtsaußen war notwendig und ist weiterhin berechtigt.
  2. Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition ist, dass die Koalitionspartner gemeinsam für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeiten. Wir erwarten, dass die CDU dafür glaubhaft einsteht. Ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen gehört dazu ebenso wie die Umsetzung der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD.
  3. Wenn die CDU sich anders entscheidet und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vorbereitet, gibt es für die Fortführung der Koalition keine Grundlage.
lischka 300x300Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat die landespolitischen Ziele der Partei für den Rest der Wahlperiode abgesteckt. „Wir sind 2016 mit ganz klaren inhaltlichen Anforderungen in die Kenia-Koalition gegangen. Das allermeiste haben wir verwirklicht, bei anderen Sachen wie beim Azubiticket und beim Tariftreuegesetz steht die CDU auf der Bremse“, so der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Deshalb wollen wir bei unserem Parteitag sehr deutlich formulieren, was wir für den Rest der Legislaturperiode von unseren Partnern erwarten.“
 
Neben dem Azubiticket, der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und dem Tariftreue- und Vergabegesetz setzt sich die SPD für den verbleibenden Zeitraum der Wahlperiode unter anderem für den Ausbau und die Stärkung von Gemeinschaftsschulen sowie für die Erhaltung kommunaler Krankenhäuser ein. Lischka: „Der wesentliche Unterschied zwischen SPD und CDU in Sachsen-Anhalt ist heute, dass wir ganz genau wissen, was wir wollen. Die CDU weiß nur, was sie nicht will. In ihrer Zerstrittenheit kann sie sich nur aufs Verhindern verständigen, und von Stahlknecht kommt kein Impuls, um das zu verändern.“

paehle 300x300Beim Bundesparteitag der SPD wurde die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, wieder in den Parteivorstand der SPD gewählt. Sie erhielt im zweiten Wahlgang 275 Stimmen. Pähle war beim letzten Parteitag 2017 erstmals in den Parteivorstand gewählt worden.
 
Katja Pähle: „Ich freue mich besonders, weil dieser neue Parteivorstand in einer besonders spannenden Zeit seine Arbeit aufnimmt. Unmittelbar vor der Wahl nahm der Parteitag einstimmig unser Konzept für einen neuen Sozialstaat an. Mit dieser inhaltlichen Grundlage und mit der neuen Parteiführung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die SPD alle Chancen für einen neuen Aufbruch.“

lv befragung ergebnisJuliane Kleemann soll ab Januar Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt werden. Für den „Männerplatz“ in der künftigen Doppelspitze ist eine Stichwahl zwischen Andreas Schmidt und Jost Riecke erforderlich. Das ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die am heutigen Freitag um 14.00 Uhr zu Ende ging. Für den Wahlvorstand gab Diana Bäse, Revisorin des SPD-Landesverbands, das Ergebnis im Ernst-Reuter Haus in Magdeburg bekannt.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Stimmberechtigte:
Teilnehmende Mitglieder:
Davon ungültig:
Wahlbeteiligung:
3.541 Mitglieder
1.689
66
47,7 %

brecht 300x300Eberhard BrechtDie Nachfolge für den ausscheidenden Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka ist geklärt. Die nächstfolgende Listenkandidatin Marina Kermer informierte den SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt heute darüber, dass sie das Mandat aus persönlichen Gründen nicht annehmen wird. Für Lischka rückt deshalb als nächster von der SPD-Landesliste Eberhard Brecht aus Quedlinburg nach.

Brecht gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und von 1990 bis 2001 dem Deutschen Bundestag an. Von 2001 bis 2015 war er Oberbürgermeister von Quedlinburg.

„Ich freue mich, dass Sachsen-Anhalts SPD weiter durch einen erfahrenen Parlamentarier im Bundestag vertreten wird“, erklärt dazu der Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Als langjähriger Oberbürgermeister weiß Eberhard Brecht zudem genau, wie Berliner Politik an der ,Basis‘ ankommt. Bodenständige Erfahrung tut dem Bundestag gut.“