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Zum Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl erklären der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle:
„Der Sieg von Donald Trump bedeutet nicht nur für die Vereinigten Staaten einen tiefen Umbruch. Die Welt geht unruhigen Zeiten entgegen. Werte, die in Deutschland und Europa selbstverständlich sind, hat Trump in seiner Wahlkampagne in Frage gestellt.
Was können wir tun?
Als Europäer zusammenstehen. Ein einiges, demokratisches, wertebasiertes Europa, das geschlossen auftritt und selbstbewusst eine eigenständige Rolle in der Welt spielt – das ist jetzt das Wichtigste.
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„Bei einer Angelegenheit, die ein so großes öffentliches Aufsehen verursacht, die ein oder möglicherweise mehrere Mitglieder der Landesregierung betrifft und die vor allem ganz grundsätzlich das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive berührt – bei einer solchen Angelegenheit müssen wir zu dem Mittel greifen, von dem wir die bestmögliche Aufklärung des Sachverhalts erwarten können.“ Mit diesen Worten begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Pähle sagte weiter: „Dieser Untersuchungsausschuss gibt dem Parlament die Möglichkeit, sich wirklich grundlegend mit den Fragen auseinanderzusetzen, die durch den Prüfbericht des Landesrechnungshofes und durch die öffentliche Berichterstattung aufgeworfen worden sind:
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Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, hat Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) zum Amtsverzicht aufgefordert: „Herr Güssau sollte die nun schon über mehrere Wochen andauernde Hängepartie beenden und sein Amt niederlegen“, erklärte Lischka am heutigen Donnerstag nach den heutigen Gesprächen Güssaus mit den Fraktionen von CDU und SPD.
Güssau habe mehrfach angekündigt, für ihn entlastendes Material in der Stendaler Wahlfälschungsaffäre vorzulegen. „Doch es ist leider nichts erkennbar, was Herrn Güssau entlasten würde“, sagte Lischka. „Nur auf der Presseberichterstattung herumzuhacken, reicht mir da nicht aus.“ Auch wenn Güssau sich nicht selber der Wahlfälschung strafbar gemacht habe, habe er in der Affäre doch eine entscheidende Rolle gespielt. „Die augenscheinlichen Versuche, die Wahlfälschung öffentlich zu verschleiern, vertragen sich nicht mit dem Amt des Landtagspräsidenten“, so Lischka weiter: „Wahlfälschungen sind ein Anschlag auf die Demokratie; da muss aufgeklärt und nicht unter den Teppich gekehrt werden. Ich kann Herrn Güssau daher nur raten, die nötigen Konsequenzen zu ziehen.“
Lischka kündigte an, den Vorgang am kommenden Dienstag in der Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, Grünen und SPD thematisieren zu wollen.
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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat sich auf ihrer Bundeskonferenz am Wochenende in Magdeburg personell neu aufgestellt. Als Vorsitzende wurde dabei die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Elke Ferner, bestätigt.
Dem 21-köpfigen Bundesvorstand wird in den kommenden zwei Jahren auch weiterhin eine Genossin aus Sachsen-Anhalt angehören. Kerstin Mogdans, die die sachsen-anhaltische ASF in den zurückliegenden 14 Jahren dort vertreten hatte, gab den Staffelstab an Maike Lechler weiter. Die 25-jährige Hallenserin wurde mit einem überragenden Ergebnis von rund 82 Prozent Zustimmung als beste Beisitzerin von den Delegierten gewählt – und das obwohl Sachsen-Anhalt bei der Konferenz nur drei Delegierte stellt. „Ich freue mich riesig über das große Vertrauen der Delegierten und die Arbeit im Bundesvorstand in den kommenden Jahren“, sagte das neue Bundesvorstandsmitglied. Maike Lechler hat sich in den zurückliegenden Jahren insbesondere mit ihrem Einsatz gegen sexuelle Belästigung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg einen Namen gemacht. Im Bundesvorstand will sie sich für die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund sowie Frauen mit Behinderungen einsetzen und die bessere Vernetzung der ASF mit den Jusos voranbringen, damit mehr junge Frauen sich frauenpolitisch engagieren.
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