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Katja PaehleIn der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, auf die Zivilbevölkerung, auf den globalen Bedarf an Nahrungsmitteln, und auf die nukleare Sicherheit. Das ist der Grund für die Sanktionen, über die wir heute erneut reden.

Wenn die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland aufheben würde, dann würde sie der ukrainischen Selbstverteidigung den Boden unter den Füßen wegziehen, den Landraub auf der Krim legitimieren, die Position der Ukraine in möglichen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen entscheidend schwächen und weiteren russischen Aggressionen Tür und Tor öffnen, auch gegen Deutschland und seine Verbündeten. Der Antrag steht deshalb fundamental gegen deutsche Sicherheitsinteressen.

Sanktionen gegen einen Angriffskrieg kann man nicht hoch- und runterfahren wie Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona bei steigender oder sinkender Inzidenz. Gegen den Aggressor Putin ist Konsequenz gefragt.“

Die Forderung der AfD bezeichnete Pähle als Kampagne: „Die AfD ist vom Thema Corona nahtlos zur nächsten Kampagne übergegangen. Aber immerhin kann man feststellen, dass Sie eine Entwicklung durchgemacht haben: Während Sie zu Beginn der Pandemie mit Panikmache begonnen haben und erst später zu Coronaleugnern und Impfgegnern geworden sind, sind Sie dem ukrainischen Volk von der ersten Minute an in den Rücken gefallen.“

Zur Energieversorgung erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Mit beeindruckendem Tempo hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass für Deutschland neue Bezugsquellen für Erdgas erschlossen wurden. Die Gasspeicher füllen sich schneller als geplant. Bei diesen Bezugsquellen, die auf Dauer weder ökologisch noch politisch vertretbar sind, kann es sich aber nur um einen Übergang im Übergang handeln. Dasselbe gilt für die Nutzung der Braunkohle, von der wir wissen, wie stark sie das Klima belastet.

Nur noch als Notreserve für eine kurze Zeit werden zwei Atomkraftwerke vorgehalten. Denn Atomenergie taugt nicht zur Lösung unserer Energieprobleme, wie nicht zuletzt die flächendeckenden Ausfälle französischer AKWs zeigen. Zurzeit muss Deutschland Frankreich mit Strom versorgen.“ Sie plädierte für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien als Voraussetzung für die künftige Unabhängigkeit von Energieimporten.

Pähle setzte sich auch kritisch mit Äußerungen aus der CDU zur Politik der Bundesregierung auseinander: „Ich erinnere daran, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz noch im März ein totales und sofortiges Gasembargo gegen Russland gefordert hat. Man stelle sich vor, die Bundesregierung hätte auf solche Forderungen gehört! Der Gasmangel hätte unser Land schockartig getroffen, und für Vorsorgemaßnahmen wäre es zu spät gewesen.“

Pähle: „Die Diskussion, die wir führen müssen, ist: Wie gehen wir mit den Folgen von Krieg, Gaskrise und Inflation so um, dass die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind und Zuversicht haben können. Das dritte Entlastungspaket ist dafür ein guter Schritt, aber weiter müssen folgen.“