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Die SPD Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundestages für die Zahlung einer Pflegeprämie in der Altenpflege begrüßt. Der Landesvorstand der Partei sprach sich in einem Beschluss dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit nutzt, die Prämie aus Landesmitteln aufzustocken. Die steuerfreie Einmalzahlung würde damit für Vollzeitbeschäftigte von 1.000 Euro auf 1.500 Euro steigen.
„Es gibt kaum eine Berufsgruppe, die in der Corona-Krise so eine Last trägt und ein solches Risiko eingeht wie die Altenpflegerinnen und Altenpfleger“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt. „Auch in Sachsen-Anhalt spielt sich ein Großteil des Infektionsgeschehens in Alten- und Pflegeheimen ab. Die Betreuung der betroffenen Menschen und der anderen Bewohnerinnen und Bewohner ist gelebte Solidarität. Aber nicht nur das: Diese Arbeit unter strengen Hygieneregeln ist auch ein wichtiger Schutz gegen eine weitere Ausbreitung der Pandemie in unserer Gesellschaft. Das sollte uns auch in Sachsen-Anhalt die Aufstockung wert sein. Pflegekräfte leisten hier nicht weniger als anderswo.“
Weiterlesen: Pflegeprämie in der Altenpflege: SPD Sachsen-Anhalt für Aufstockung aus Landesmitteln
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Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, spricht sich dafür aus, bei der Bekämpfung der Pandemiefolgen für Unternehmen die staatliche Hilfe in einer nächsten Stufe neu zu konzipieren und setzt dabei auf öffentliche Investitionen. Die SPD-Politikerin greift damit auch Forderungen aus Wirtschaft und Kommunen auf. „Mich erreichen Briefe von Handwerkern und anderen Unternehmen, die sagen: Wir wollen Aufträge statt Kredite!“, so Pähle. „Und auch die Forderungen des Deutschen Städtetages gehen in dieselbe Richtung.“
Pähle plädiert deshalb dafür, dass sich an die derzeitige Soforthilfe ein kommunales Investitionsprogramm für Sachsen-Anhalt anschließt: „Damit würde staatliches Geld nicht nur einmalig eingesetzt, um Unternehmen über eine akute Notlage hinwegzuhelfen, sondern würde vielen zugutekommen: den Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen, denen private Aufträge wegbrechen; den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze und Kaufkraft erhalten bleiben; den Kommunen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind; und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern, deren öffentliche Einrichtungen vor Ort instand gebracht werden.“
Weiterlesen: Pähle: Wir brauchen jetzt ein kommunales Investitionsprogramm
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Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie.
„Neben dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ist es das Wichtigste, dass wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Grenzen halten und abfedern“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Das zusätzliche Maßnahmenpaket der Landesregierung für Unternehmen ist dafür ein ganz wichtiger Schritt. Ich freue mich, dass darüber hinaus heute auch die Verständigung darüber gelungen ist, den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge für die Kitas zu erstatten. Das ist auch eine Frage der Fairness, weil die Situation ohne Kinderbetreuung für viele Familien schon schwer genug zu stemmen ist.“
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Der kommissarische AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Mario Hennig hat sich über die zunehmenden rechtwidrigen Nötigungen gegen Mitarbeiter von AMEOS empört gezeigt und Zwangsmaßnahmen gegen die unlauteren Praktiken der Geschäftsleitung gefordert, erklärte Mario Hennig heute Samstag den 4. Januar 2020 in Magdeburg.
„Wenn ein Schweizer Unternehmer Geschäfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt verrichtet, hat es sich auch an deutsches Arbeitsrecht und unser Grundgesetz zu halten und kann hier nicht einfach „Wildwest“ Praktiken einführen“, sagte Mario Hennig.
Das Streikrecht sei in Deutschland ein verbrieftes Grundrecht. Auch die Tätigkeit von Betriebsräten. Wer sich hieran vergreift, befinde sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetztes. Die rechtswidrigen Entlassungen bei AMEOS, letztlich eines Betriebsratsmitgliedes, sind nach Auffassung von Mario Hennig ein Fall für den Staatsanwalt.
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r stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat gemahnt, bei der Grundrente jetzt schnell zu einer politischen Entscheidung zu kommen. Er unterstützte damit die Position des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig, der eine Entscheidung bis zum 1. September gefordert hatte.
Steppuhn: „Von der Einführung einer Grundrente würden rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland profitieren – davon allein in Sachsen-Anhalt etwa 130.000 Rentnerinnen und Rentner mit einer niedrigen Rente. All diese Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens in Armut lebten, hätten mit der Einführung einer Grundrente unmittelbar verbesserte Bedingungen. Über den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente muss jetzt entschieden werden und nicht am Sankt Nimmerleinstag. Schließlich warten die Menschen darauf.
