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Die Umsetzung des Kompromisses zum Strukturwandel in den heutigen Braunkohlregionen muss „konkrete, handfeste und zukunftsfähige Projekte“ erbringen. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Burgenlandkeis, Rüdiger Erben. „Gradmesser sind neue Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Erfolg und eine strukturelle Stärkung der Region. Die Menschen im Mitteldeutschen Revier und drumherum wollen in Werkhallen, Laboren und Büros arbeiten und nicht in Luftschlössern.“
Die Schwerpunkte müssten deshalb auf eine unbürokratische Ansiedlungsförderung, eine Qualifizierungsoffensive für die Beschäftigten und den Ausbau von Straßen und digitaler Infrastruktur gerichtet sein. „Und natürlich müssen wir die technologischen Potentiale der Region nutzen“, so Erben. „Die Region ist industrielles Kernland in Deutschland, hat überdurchschnittlich gut qualifizierte Arbeitsplätze und deshalb auch eine gute Perspektive als Industrieregion.“
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Der SPD-Parteivorstand hat sich bei seiner heutigen Sitzung in Berlin auf Vorschlag der Jusos dafür ausgesprochen, dass die künftige Mindestausbildungsvergütung nicht unter 660 Euro im ersten Ausbildungsjahr liegen soll. Das entspricht 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung – und der Forderung der DGB-Jugend. Dazu erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
„Ich finde es völlig richtig, dass wir uns als SPD in dieser Frage hinter die Jusos und die Gewerkschaftsjugend stellen. Eine Mindestausbildungsvergütung ist kein Almosen, und sie ist wegen der Einbindung der Auszubildenden in die betrieblichen Arbeits- und Produktionsprozesse auch nicht mit dem BAFöG vergleichbar.
Genauso wie der Mindestlohn muss auch die Mindestausbildungsvergütung die Ausnahme sein. Die entscheidende Messlatte sind die tariflich vereinbarten Vergütungen. Aber: Weil es in Sachsen-Anhalt so wie überall im Osten viele Branchen mit geringer Tarifbindung gibt, ist die Mindestausbildungsvergütung hier noch wichtiger als andernorts. Auch das ist genauso wie beim Mindestlohn.
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Die Koalition in Sachsen-Anhalt schafft das Schulgeld für Pflegeberufe ab – schon mit Beginn des Schuljahres 2018/19. Mit der Neuregelung, für die sich die SPD seit langem stark gemacht hat, soll ein Einbruch bei Ausbildungsbeginnen in der Pflege vermieden werden. Möglich wird das durch einen Änderungsantrag, den die Koalitionen von CDU, SPD und Grünen in der kommenden Woche bei der abschließenden Beratung des Schulgesetzes im Landtag einbringen werden.
Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, Pflegeberufe attraktiver machen, Angehörige unterstützen – das alles zusammen ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben überhaupt. Und wir können sie nur bewältigen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen. Sachsen-Anhalt schafft mit dem heutigen Beschluss eine Brückenregelung bis zur bundesweiten Schulgeldfreiheit ab 2020. Wer einen Pflegeberuf erlernen will, dem dürfen keine Steine in den Weg gerollt werden!“
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Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat ihre Unterstützung für die Vorschläge von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) zur Novellierung des Hochschulgesetzes bekundet. „Wir haben auch als Landtag ein großes Interesse daran, dass unsere Hochschulen nicht nur als Leuchttürme für Forschung und wissenschaftliche Ausbildung fungieren, sondern dass wir auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Chance geben, sich mit Ausgründungen und Kooperationen direkt an der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Die Hochschulen des Landes bieten dafür große Potentiale“, sagte Pähle, die auch wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.
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Der Landtag hat am gestrigen Donnerstag über die Einführung eines Azubi-Tickets debattiert. Das Azubi-Ticket und die damit verbundene Entlastung von Auszubildenden bei den Fahrtkosten ist ein wichtiges Vorhaben der Regierungskoalition. Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, erklärte hierzu:
„Mit der Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets wollen wir alle Auszubildenden im Land, die Berufsschulen, Ausbildungsstätten oder auch Internate besuchen, bei den entstehenden Fahrtkosten entlasten. Mit dem Azubi-Ticket soll es jungen Menschen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, ermöglicht werden, kostengünstig den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Damit wir mit dem Azubi-Ticket endlich vorankommen, sollten wir mit dem nächsten Haushaltsjahr Nägel mit Köpfen machen und 2019 in einem ersten Schritt den Haushaltsansatz für die Unterstützung der Mobilität von Auszubildenden von derzeit 120.000 Euro auf drei Millionen Euro erhöht werden. Über eine Probephase sollten wir dann so schnell wie möglich zu einer landesweiten Regelung kommen.
