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Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Armin Willingmann (SPD), heute eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ gehalten. In der Debatte erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik für unser Land – das ist ein lohnendes Thema, und es ist ein erfreuliches Thema, das zeigt: Sachsen-Anhalt ist besser als sein Ruf. Die positiven wirtschaftlichen Kennziffern zeichnen das Bild einer wachsenden Wirtschaft und eines deutlich entspannten Arbeitsmarktes.
Selbstverständlich ist diese gute wirtschaftliche Entwicklung Teil der insgesamt sehr starken und robusten Konjunktur in Deutschland. Aber das heißt ja nicht, dass wir uns damit nicht auseinandersetzen müssten. Sozialdemokratisches Verständnis von Wirtschaftspolitik ist es eben nicht, achselzuckend daneben zu stehen und zu sagen: ,Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht.‘
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Zu den heutigen Äußerungen von Arbeitgeberverbandschef Klaus-Dieter Weber in der Presse gegen den Mindestlohn erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:
„Wenn Herr Weber als Chef eines Arbeitgeberverbandes erklärt, der Mindestlohn sei schädlich für die Unternehmensrendite, dann ist das erstens zynisch, zweitens unsozial und drittens falsch. Die Einführung des Mindestlohns hat keinen Arbeitsplatz gekostet, aber dafür die Kaufkraft gestärkt. Wer das als Unternehmerfunktionär nicht erkennen will, kann über den Tellerrand einer kurzfristigen Gewinnmaximierung nicht hinaussehen. In Zeiten einer blühenden Konjunktur die untersten Lohngruppen abzukoppeln und die Betroffenen in die Altersarmut zu treiben, ist unverantwortlich.
Ein Gutes hat das Interview mit Herrn Weber aber: Es wird mehr als deutlich, dass Erfolge wie der Mindestlohn keine Selbstverständlichkeit sind. Sozialer Fortschritt muss erkämpft, aber auch verteidigt werden. Es gibt immer Leute, die wie Herr Weber nach einem Weg zurück in frühkapitalistische Verhältnisse suchen.“
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Der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat Unterstützung für die Beschäftigten des Uniklinikums Magdeburg bekundet, die heute ihre Tarifforderungen mit einem mehrstündigen Warnstreik untermauerten. „Die Streikenden haben unsere Solidarität verdient“, erklärte Steppuhn. „Das nichtärztliche Personal darf nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes abgekoppelt werden. Wer uns im Ernstfall behandelt und pflegt, der hat gutes Geld für gute Arbeit verdient.“
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Anlässlich des Internationalen Frauentages hat die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen, den Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, zu einem Gespräch in den Landtag eingeladen. „Der 8. März ist immer wieder eine gute Gelegenheit, auf die Ungerechtigkeiten für Frauen auf dem Arbeitsmarkt hinzuweisen“, so Kolb-Janssen.
Das Thema „Frauen auf dem digitalen Arbeitsmarkt“ ist eines der Zukunftsthemen auch unseres Landes. Sachsen-Anhalt verfügt über eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsquote von Frauen. Sie sind aber nur scheinbar weniger von Krisen und neuen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt betroffen. Die Auswirkungen für sie sind anders als für Männer. Kolb-Janssen: „Geringfügige Beschäftigungen, Teilzeitarbeit, Minijobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind Frauensache und garantierten oft kein eigenständiges existentielles Auskommen und führen im Alter dazu, dass Frauen deutlich weniger Rente bekommen.“
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In der heutigen Landtagsdebatte zur Kindearmut in Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
Kinderarmut ist Familienarmut. Und die Armut von Familien hängt an der Teilhabe der Eltern am Arbeitsmarkt – oder der Nicht-Teilhabe.
Deshalb sind eine starke Wirtschaft, eine robuste Konjunktur und eine entsprechende Nachfrage nach Arbeitskräften immer noch das wirksamste Mittel gegen Familienarmut. Doch wie wir alle wissen, ist die Wirtschaft Sachsen-Anhalts noch immer ein gutes Stück davon entfernt, zu der starken wirtschaftlichen Entwicklung aufzuschließen, die Deutschland insgesamt seit Jahren kennzeichnet.
Ich bin jedoch davon überzeugt, dass der Ansatz von Minister Jörg Felgner, auf die Stärkung der eigenen Stärken zu setzen und die heimische, mittelständische Wirtschaft besonders zu fördern, der richtige Weg ist. Und wir können ja schon heute sehen – nicht zuletzt auch an der erfreulichen jüngsten Arbeitsmarktstatistik –, dass die Nachfrage aus der heimischen Wirtschaft nach Fachkräften und insbesondere nach Nachwuchs groß ist.
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