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Arbeit Wirtschaft Energie

In der heutigen Landtagsdebatte zur Kindearmut in Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

Kinderarmut ist Familienarmut. Und die Armut von Familien hängt an der Teilhabe der Eltern am Arbeitsmarkt – oder der Nicht-Teilhabe.

Deshalb sind eine starke Wirtschaft, eine robuste Konjunktur und eine entsprechende Nachfrage nach Arbeitskräften immer noch das wirksamste Mittel gegen Familienarmut. Doch wie wir alle wissen, ist die Wirtschaft Sachsen-Anhalts noch immer ein gutes Stück davon entfernt, zu der starken wirtschaftlichen Entwicklung aufzuschließen, die Deutschland insgesamt seit Jahren kennzeichnet.

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass der Ansatz von Minister Jörg Felgner, auf die Stärkung der eigenen Stärken zu setzen und die heimische, mittelständische Wirtschaft besonders zu fördern, der richtige Weg ist. Und wir können ja schon heute sehen – nicht zuletzt auch an der erfreulichen jüngsten Arbeitsmarktstatistik –, dass die Nachfrage aus der heimischen Wirtschaft nach Fachkräften und insbesondere nach Nachwuchs groß ist.

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„Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden und vor Altersarmut schützen.“ Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, bei einer rentenpolitischen Tagung des Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt der Industriegewerkschaft Metall in Hannover. Steppuhn: „Die Rentenpolitik steht auch bei der SPD ganz oben auf der Agenda. Oberstes Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. Dazu gehört es, das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut zu verhindern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus darf es nicht geben.“

Erreichbar sei dieses Ziel, wenn die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werde, sagte Steppuhn. Bei allen Veränderungen des Rentensystems dürften die Prinzipien der Solidarität und Generationengerechtigkeit nicht verlassen werden.

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Heute unterschrieben Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) und der Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas, einen Vertrag zur Umsetzung des Programms „Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE“. Mit diesem Programm werden insbesondere Gewerbegebiete in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sowie wichtige Wirtschaftsstandorte in kleineren Kommunen mit schnellem Internet versorgt werden. Insgesamt stehen im Rahmen des Programm 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Dazu erklärt Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Gerade für unsere Wirtschaft ist ein schneller Internetanschluss nicht nur Daseins-Vorsorge, sondern Dableibe-Vorsorge. Unternehmen sind auf einen schnellen und zuverlässigen Internet-anschluss angewiesen, auch um sich digital und innovativ aufzustellen. Hier ist Eile geboten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass mit dem Programm ,Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE‘ gerade im wirtschaftlichen Bereich Tempo gemacht wird, denn die digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten wird dadurch deutlich gestärkt.“