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paehle katja beitragwebDie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, hat die „geradezu verschwindend kleine Rolle“ von Frauen auf der CDU-Landesliste kritisiert. „So wird das nie was mit der gleichberechtigten Vertretung von Frauen im Landtag“, sagte Pähle. „Wenn eine Partei praktisch aussteigt bei der Aufstellung von weiblichen Kandidatinnen an aussichtsreicher Stelle, dann bleibt Sachsen-Anhalt bei der Berücksichtigung der Interessen von Frauen in der Landespolitik weiter zurück.“ Bereits heute sei die geringe Zahl weiblicher Abgeordneter im Landtag nur auf den niedrigen Anteil in den Fraktionen von CDU und AfD zurückzuführen.

Aktuell sind von den 30 Mitgliedern der CDU-Fraktion nur zwei Frauen. Und auch für die neue Landesliste sind nur zwei Frauen unter den ersten 30 vorgesehen – auf den Plätzen 15 und 25. Pähle: „Dass die für Gleichstellung zuständige Ministerin erst für Platz 39 vorgesehen ist, spricht Bände.“ Dieser noch unter dem zurückgetretenen CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht beschlossene Listenvorschlag war durch dessen Ankündigung bekannt geworden, eventuell zugunsten einer Frau auf einen Listenplatz zu „verzichten“.

Stahlknechts „Angebot“ sei kein Beitrag zu einer angemessenen Vertretung von Frauen im Landtag, kritisierte die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Sarah Schulze: „Er hatte als Landesvorsitzender jahrelang Zeit, um junge Kandidatinnen zu fördern und eine Landesliste mit aussichtsreichen Kandidatinnen zu erarbeiten. Und als Innenminister hätte er ein Paritätsgesetz für Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte auf den Weg bringen können. Wenn ihm Frauen in Parlamenten und Vertretungen tatsächlich ein Anliegen wäre, hätte er seine Ämter dafür genutzt.“ Für Gleichstellungspolitik sei die CDU „aktuell leider kein Partner“, resümierte Schulze.

Bei der SPD gibt es seit 1988 eine Quote für Parteifunktionen und Mandate. 2018 wurde für die Liste zur Landtagswahl das Reißverschlusssystem mit der abwechselnden Berücksichtigung von Frauen und Männern eingeführt. Seit 2020 hat der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der dafür bundesweit Vorreiter war, eine weiblich-männliche Doppelspitze. „Im Vergleich zu diesen verbindlichen Regelungen bringt das unverbindliche ,Quorum‘ bei der CDU den Frauen offenkundig keinen Fortschritt“, so Schulze.