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Bildung Kinder Gleichstellung

Katja PähleDie Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Erstattung von Elternbeiträgen in den Landkreisen beschlossen, in denen Kitas und Horte aufgrund der „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz für längere Zeit geschlossen werden. Damit behandelt die Landesregierung diese Schließungen genauso wie die, die durch Eindämmungsverordnungen des Landes nötig wurden.

„Dafür haben wir uns im Sozialausschuss stark gemacht“, erklärt dazu der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn. „Es ist gut, dass Ministerin Grimm-Benne hier schnell gehandelt hat. Die Landesregierung zeigt, dass auf sie in dieser Frage Verlass ist, auch ohne eine gesetzliche Regelung.“

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle begrüßte die Entscheidung: „Die Eltern machen keinen Unterschied, ob die Schließung ihrer Kita vom Bund oder vom Land veranlasst wurde. Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie in so einem Fall keinen Beitrag zahlen müssen.“