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„Die nächste Landesregierung von Sachsen-Anhalt muss zur Hälfte aus Frauen bestehen.“ Das forderte die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, aus Anlass des heutigen Internationalen Frauentages. Sie kritisierte, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt mit 21,8 Prozent Frauen den geringsten Anteil weiblicher Abgeordneter in einem Landesparlament aufweise. „Damit ein Parlament wirklich die gesamte Bevölkerung repräsentiert und damit auch die Interessen von Frauen wirksam vertreten werden können, müssen mehr Frauen die Chance haben, gewählt zu werden. Leider nehmen nicht alle Parteien diese Aufgabe ernst“, sagte Pähle und verwies auf die auch diesmal äußerst niedrige Zahl von Frauen auf den oberen Listenplätzen bei der CDU.
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Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, hat die „geradezu verschwindend kleine Rolle“ von Frauen auf der CDU-Landesliste kritisiert. „So wird das nie was mit der gleichberechtigten Vertretung von Frauen im Landtag“, sagte Pähle. „Wenn eine Partei praktisch aussteigt bei der Aufstellung von weiblichen Kandidatinnen an aussichtsreicher Stelle, dann bleibt Sachsen-Anhalt bei der Berücksichtigung der Interessen von Frauen in der Landespolitik weiter zurück.“ Bereits heute sei die geringe Zahl weiblicher Abgeordneter im Landtag nur auf den niedrigen Anteil in den Fraktionen von CDU und AfD zurückzuführen.
Aktuell sind von den 30 Mitgliedern der CDU-Fraktion nur zwei Frauen. Und auch für die neue Landesliste sind nur zwei Frauen unter den ersten 30 vorgesehen – auf den Plätzen 15 und 25. Pähle: „Dass die für Gleichstellung zuständige Ministerin erst für Platz 39 vorgesehen ist, spricht Bände.“ Dieser noch unter dem zurückgetretenen CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht beschlossene Listenvorschlag war durch dessen Ankündigung bekannt geworden, eventuell zugunsten einer Frau auf einen Listenplatz zu „verzichten“.
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Vor nahezu einer Woche haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) angekündigt, die Volksinitiative für eine bessere Unterrichtsversorgung, weitere gesellschaftliche Gruppen sowie die Parteien oder die Fraktionen – das gehört zu den vielen offenen Fragen – zu Gesprächen über einen „Schulfrieden“ einzuladen. Seitdem geschah: nichts.
Es gibt weder eine Einladung noch einen Termin, keine Zielbeschreibung oder Aufgabenstellung, und auch der Teilnehmerkreis ist völlig offen. Das Vorhaben wurde nicht im Kabinett, nicht in der Koalition und nicht im Bildungsausschuss angesprochen und auch nicht bilateral bei den beteiligten Ressorts.
Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt:
„Schon mit der Ankündigung hatten der Ministerpräsident und sein Bildungsminister für viel Erstaunen gesorgt – vor allem deshalb, weil ein ,Schulfrieden‘ in anderen Ländern jeweils dazu dient, das Thema Schule von politischen Großkonflikten um Schulformen, Strukturen und Standorte freizuhalten. Nichts davon steht in Sachsen-Anhalt an. Tatsächlich geht es hier um Unterrichtsversorgung, um die Suche nach neuen Lehrerinnen und Lehrern und um die bürokratischen Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen.
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Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Kritik an den beabsichtigten Kürzungen von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und will den Koalitionspartnern stattdessen Vorschläge unterbreiten, wie die beiden Schulformen gestärkt werden können. Das ist das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung der SPD. Eine weitere Abwertung der Sekundarschule und die drohende Austrocknung des Modells Gemeinschaftsschule wären „ein Desaster für das Schulsystem in Sachsen-Anhalt“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Diese Entwicklung müsse abgewendet werden.
Im Mittelpunkt des SPD-Ansatzes steht der Vorschlag, Lehrkräfte schulformübergreifend einzusetzen. „Die Vorschläge von Minister Tullner gehen einseitig zu Lasten der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Wenn das Wirklichkeit wird, vergrößert sich das Gefälle zwischen den Gymnasien und den anderen Schulformen noch, und das von Unternehmen und Kammern seit langem beklagte Leistungsniveau zu Beginn der dualen Ausbildung sinkt weiter“, sagte Pähle. „Deshalb muss es einen fairen Einsatz von Lehrkräften in allen Schulformen geben. Deshalb sollten wir jetzt offensiv dafür werben, dass Gymnasiallehrerinnen und -lehrer ihren Schuldienst an der Sekundarschule aufnehmen.“
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Die SPD Sachsen-Anhalt lehnt die von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) geplante Kürzung von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen ab. Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am gestrigen Samstag erklärte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt:
„Durch Lehrkräftemangel ist die Unterrichtssituation an vielen Schulen des Landes längst katastrophal. Der Bildungsminister versucht jetzt, das Feuer mit Kerosin zu löschen. Den Preis zahlen die Schülerinnen und Schüler. Wenn die geplanten Eingriffe Wirklichkeit werden, droht die Sekundarschule zur Restschule zu verkommen, und die Gemeinschaftsschule kann nicht mehr den Weg zu Abitur ebnen. Damit wird ein wichtiger bildungspolitischer Fortschritt Sachsen-Anhalts aus der letzten Wahlperiode torpediert und die ohnehin geringe Durchlässigkeit unseres Schulsystems weiter erschwert.
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