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Kommunen Finanzen Sicherheit

Katja PaehleDie SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute bei einer Fraktionssitzung in der Hansestadt Salzwedel intensiv mit Energiepreisen und Versorgungssicherheit auseinandergesetzt. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland abgesichert ist – das ist die gute Nachricht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir erleben es aber überall: Die Menschen machen sich zu Recht große Sorgen, wie sie im vor uns liegenden Winter ihre Heizkosten bezahlen sollen und ob ihre Arbeitsplätze sicher sind. Deshalb müssen zügig weitere Schritte zur Deckelung der Energiepreise unternommen werden. Und auch die Länder müssen Verantwortung übernehmen.“

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt kurzfristig ein eigenes Entlastungspaket im Volumen von etwa 500 bis 600 Millionen Euro – zum Beispiel über ein Sondervermögen – auf den Weg bringt. Damit sollen nach dem Vorbild der Corona-Hilfen kleine und mittlere Unternehmen gestützt werden, die durch Energiepreissteigerungen in ihrer Substanz gefährdet sind. Zudem sollen Heizkostensteigerungen von Kommunen, Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Kulturbetrieben und anderen öffentlichen Einrichtungen aufgefangen werden. Pähle: „Über diese Sofortmaßnahme hinaus erwarten wir, dass der Finanzminister die zu erwartenden Kostensteigerungen auch im Haushaltsentwurf für 2023 berücksichtigt.“

Die sozialdemokratischen Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung, dass die im dritten Entlastungspaket verabredete Strompreisbremse zügig kommt und durch einen Gaspreisdeckel ergänzt wird. „Wenn die Heizperiode richtig beginnt, muss es eine wirksame Obergrenze bei den Energiepreisen geben“, so Katja Pähle.