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Kommunen Finanzen Sicherheit

Heute debattierte der Landtag über einen Aspekt der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Er betrifft die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, in der Aufgaben der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wir sehen die Neuregelung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Gut ist, dass Sachsen-Anhalt auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 nicht vor einem erheblichen Finanzloch steht. Das ist ein Erfolg, den wir ausdrücklich begrüßen.

Kritisch sehen wir die Bildung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene. Eine fachliche Notwendigkeit besteht nicht. Die Auftragsverwaltung der Länder für die Planung, den Bau und die Unterhaltung der Autobahnen und Bundesfernstraßen hat sich – bei allen Optimierungspotentialen – bewährt.

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte heute über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität:

„Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat kaufen können. Angst vor Alltagskriminalität treibt viele Menschen um. Es geht um Einbrüche in Wohnungen und Gartenlauben, es geht um Überfälle, Kfz-Aufbrüche und -Diebstähle und die sehr niedrigen Aufklärungsquoten bei diesen Delikten.

Das lässt sich nur mit mehr Polizeipräsenz verändern. Die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen sichtbar zu erhöhen, macht unser Land objektiv sicherer und führt zugleich dazu, dass sich die Menschen auch sicherer fühlen.

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Zu den angekündigten Protesten von Beschäftigten der Unikliniken Magdeburg und Halle während der Landtagssitzung in der kommenden Woche erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

„Die Anliegen der Beschäftigten sind völlig berechtigt. Die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte von morgen und eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau an unseren Unikliniken in Magdeburg und Halle müssen unser gemeinsames Anliegen und deshalb auch Thema im Landtag sein. Die SPD-Fraktion hat bereits eine Aktuelle Debatte für die kommende Landtagssitzung beantragt.

Wenn die Hochschulmedizin zukunftssicher finanziert werden soll, geht es auch, aber nicht nur um Investitionsentscheidungen des Landes. Es geht auch darum, strukturelle Schwächen bei der Finanzierung der Hochschulmedizin abzubauen. Das betrifft alle Bundesländer. Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen.“

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Zur jüngsten Entwicklung der Diskussion um Beraterverträge der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

„Die gestern im Verkehrsausschuss des Landtages bekannt gewordene Information, dass die Landesregierung für bestimmte Verträge angeblich generelle Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag beschlossen haben soll, zeigt endgültig: Es geht nicht um Tricksereien einzelner Minister, sondern um einen institutionellen Konflikt zwischen Regierung und Parlament. Die Tatsache, dass der Beschluss zu einem Zeitpunkt gefasst worden sein soll, als die SPD gar nicht an der Regierung beteiligt war, unterstreicht zudem: Eine Zuspitzung auf einzelne Personen oder Parteien hilft uns nicht weiter.

Wir müssen jetzt endlich das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Parlament neu justieren. Wir brauchen klare Regeln, und die bestimmt der Haushaltsgesetzgeber – auch die Ausnahmen.

Die Initiative für diese Klarstellung muss aus der Mitte des Landtages kommen. Die demokratischen Fraktionen sollten darüber rasch einen Verständigungsprozess einleiten. Dabei sollten wir auch neue Möglichkeiten prüfen. Ich finde: Wenn sich klare Regeln anders nicht durchsetzen lassen, brauchen wir ein Transparenzgesetz.“

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Der Finanzausschuss des sachsen-anhaltischen Landtages hat heute über den Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank (IB) beraten und dazu den Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Jörg Felgner (SPD), angehört. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt:

„Im Finanzausschuss fand eine sehr sachliche Debatte statt. Minister Felgner hat heute vor den Abgeordneten nachvollziehbar dargelegt, dass er bei Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages keine Strategie verfolgte, die darauf abzielte, den Landtag zu umgehen. Aus unserer Sicht ergeben die dem Ausschuss vorgelegten Akten, die wir sehr sorgfältig geprüft haben, keinen Beleg für diese Behauptung. Der Abschluss des Vertrages erfolgte auf Grundlage einer durchgängig mitgezeichneten Vorlage, die die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit des Vertrages begründete.