- Details
- Kommunen Finanzen Sicherheit
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Es geht um eine Änderung des SOG in zwei Punkten. Mit beiden Änderungen werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Zum einen soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nunmehr in Gesetzesform gegossen werden. Zum anderen soll die rechtliche Grundlage für einen Modellversuch mit sogenannten Körperkameras - kurz Body-Cams -geschaffen werden.
Auch wenn es nun erstmals im SOG geregelt wird, das Tragen von Namensschildern an Polizeiuniformen ist nichts Neues. Bereits im Jahr 2009 wurde es auf freiwilliger Basis eingeführt. Im Jahr 2012 wurden das Tragen eines Namenschildes und die taktische Kennzeichnung der Einsatzeinheiten durch Erlass des Innenministeriums verpflichtend geregelt. Politisch hoch umstritten war viele Jahre in unserem Land das Ob und Wie einer Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten.
- Details
- Kommunen Finanzen Sicherheit
Zur aktuellen Haushaltslage und den Berichten über die zu erwartenden Steuereinnahmen erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Dass sich zwischen der Haushaltsaufstellung durch die Regierung und der Beratung im Landtag Rahmendaten verändern, kommt häufig vor. Der Finanzminister hat mit einer soliden Datenbasis gearbeitet. Im Zuge der Beratungen des Landtages wird sich auch der Mittelabfluss aus dem Haushalt 2016 klarer abzeichnen, so dass wir noch mehr Klarheit bekommen, welche Spielräume es gibt.
Auch wenn sich die Rahmenbedingungen verändern: Wir nehmen die Herausforderung an, zügig einen Haushalt zu verabschieden, mit dem wir die Grundlage für die Umsetzung unseres Koalitionsvertrages legen. Ich bin sicher, dass sich alle drei Regierungsfraktionen und alle Ressorts daran konstruktiv beteiligen werden.
Weiterlesen: Es geht nicht um "Wünsche", sondern um dringende gesellschaftliche Bedarfe
- Details
- Kommunen Finanzen Sicherheit
Heute debattierte der Landtag über einen Aspekt der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Er betrifft die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, in der Aufgaben der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Wir sehen die Neuregelung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Gut ist, dass Sachsen-Anhalt auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 nicht vor einem erheblichen Finanzloch steht. Das ist ein Erfolg, den wir ausdrücklich begrüßen.
Kritisch sehen wir die Bildung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene. Eine fachliche Notwendigkeit besteht nicht. Die Auftragsverwaltung der Länder für die Planung, den Bau und die Unterhaltung der Autobahnen und Bundesfernstraßen hat sich – bei allen Optimierungspotentialen – bewährt.
- Details
- Kommunen Finanzen Sicherheit
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte heute über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität:
„Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat kaufen können. Angst vor Alltagskriminalität treibt viele Menschen um. Es geht um Einbrüche in Wohnungen und Gartenlauben, es geht um Überfälle, Kfz-Aufbrüche und -Diebstähle und die sehr niedrigen Aufklärungsquoten bei diesen Delikten.
Das lässt sich nur mit mehr Polizeipräsenz verändern. Die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen sichtbar zu erhöhen, macht unser Land objektiv sicherer und führt zugleich dazu, dass sich die Menschen auch sicherer fühlen.
Weiterlesen: Sicherheit auch für die, die sie sich nicht privat kaufen können
- Details
- Kommunen Finanzen Sicherheit
Zu den angekündigten Protesten von Beschäftigten der Unikliniken Magdeburg und Halle während der Landtagssitzung in der kommenden Woche erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:
„Die Anliegen der Beschäftigten sind völlig berechtigt. Die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte von morgen und eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau an unseren Unikliniken in Magdeburg und Halle müssen unser gemeinsames Anliegen und deshalb auch Thema im Landtag sein. Die SPD-Fraktion hat bereits eine Aktuelle Debatte für die kommende Landtagssitzung beantragt.
Wenn die Hochschulmedizin zukunftssicher finanziert werden soll, geht es auch, aber nicht nur um Investitionsentscheidungen des Landes. Es geht auch darum, strukturelle Schwächen bei der Finanzierung der Hochschulmedizin abzubauen. Das betrifft alle Bundesländer. Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen.“
Weiterlesen: SPD beantragt Debatte zur Zukunft der Unikliniken
