Drucken
Weitere Themen

schmidta 300x300Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle nach einem Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Dieser Oberbürgermeister ist durch den Impfskandal untragbar geworden“, so Schmidt. „Der Bericht der Staatsanwaltschaft legt die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe und des OB selbst offen. Weder der Stadtrat noch die Bevölkerung kann noch Vertrauen in die Amtsführung dieses OB haben.“

Schmidt bekräftigte, die Kommunalaufsicht müsse jetzt eingreifen: „Auch Innenminister Michael Richter darf nicht mehr die Augen davor verschließen, wie sehr die kommunale Selbstverwaltung in Halle und das Vertrauen in eine verlässliche und sachgerechte Priorität der Corona-Impfungen beschädigt worden sind. Es gibt genügend Grund und Handhabe dafür, Wiegand endlich von seinem Amt zu suspendieren.“

Durch die jetzt bekannt gewordene Impfung des CDU-Landtagsabgeordneten und Stadtrates Andreas Schachtschneider habe der Skandal eine weitere Dimension erhalten, sagte Schmidt. „Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marco Tullner hatte bislang behauptet, kein Mitglied der CDU-Ratsfraktion sei außer der Reihe geimpft worden. Das stellt sich jetzt als falsch heraus. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer sie belogen hat“, so Schmidt.