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paehle 300x300Zu aktuellen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Im Präsidium der SPD haben wir uns heute mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterstützen den Vorschlag der Bundesregierung und der Berliner Koalitionsfraktionen. Eine bundesweit einheitliche Regelung für Regionen mit höheren Inzidenzzahlen ist die notwendige Konsequenz daraus, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz kein abgestimmtes Vorgehen zur Anwendung der ‚Notbremse‘ mehr zu erreichen war.

Das Gesetzesvorhaben, das zügig durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden soll, wird partiell auch Auswirkungen auf die gemeinsam beschlossene Verordnungslage in Sachsen-Anhalt haben, zum Beispiel für die bereits genehmigten Modellvorhaben. Kein Verständnis habe ich dafür, dass die Grünen, die alle Regelungen für Sachsen-Anhalt in der Landesregierung mitbeschlossen haben, davon jetzt nichts mehr wissen wollen und mit Schuldzuweisungen an die Koalitionspartner arbeiten.

Ob die Pandemie konsequent bekämpft wird, entscheidet sich aber nicht nur durch gesetzliche Regelungen, sondern vor allem auch durch die Anwendung vor Ort. Aus meiner Sicht ist eine deutlich verstärkte Kontrolle der Maßnahmen – zum Beispiel im Nahverkehr – durch die Landkreise und kreisfreien Städte erforderlich. Das Innenministerium ist gefordert, die Kommunen zu konsequentem Handeln anzuhalten.

Eine weitere wichtige Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist die Verpflichtung der Unternehmen, ihren Beschäftigten regelmäßige Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird eine entsprechende Regelung morgen ins Kabinett einbringen. Es ist ein wichtiger Schritt, auch in der Arbeitswelt den Infektionsschutz erheblich zu verstärken. Bei der Testung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen das Land und die Kommunen als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.“