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Aktuelle Debatte im Landtag: Mehr Fortschritt wagen! Was bedeuten Regierungsbildung und Koalitionsvertrag im Bund für die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts?
„Unsere Demokratie lernt – sie kann Veränderung.“ Das sagte Bundespräsident Frank
Walter Steinmeier in der letzten Woche bei der Ernennung der neuen Bundesregierung. Und weiter: „Die Demokratie in Deutschland ist stark, das hat der gute demokratische Übergang der vergangenen Monate noch einmal gezeigt.“
Und tatsächlich: Dass inmitten der Krise ein solch reibungsloser Machtwechsel
funktioniert, ist ein beeindruckender Beweis für die Stärke unseres politischen Systems.
Was bedeutet der Koalitionsvertrag für unser Bundesland Sachsen-Anhalt?
Weiterlesen: Sachsen-Anhalt und seine Bürger:innen werden ein Teil des Wandels sein
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt. Die mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Regelungen seien notwendig zur Bekämpfung der aktuell wieder dramatisch steigenden Infektionszahlen. Katja Pähle: „In den letzten Tagen haben die Mehrheitsfraktionen im Bundestag den Gesetzentwurf deutlich überarbeitet und verbessert. Er umfasst jetzt sowohl ein Paket von bundesweit einheitlichen Maßnahmen als auch die Grundlage für regional angepasste Entscheidungen der Länder wie zum Beispiel die flächendeckende Einführung von 2G oder 2Gplus. Diese Grundlage brauchen wir auch für Sachsen-Anhalt.“
Weiterlesen: Nur so kann Sachsen-Anhalt der neuen Pandemie-Welle wirksam begegnen
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Zu aktuellen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Im Präsidium der SPD haben wir uns heute mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterstützen den Vorschlag der Bundesregierung und der Berliner Koalitionsfraktionen. Eine bundesweit einheitliche Regelung für Regionen mit höheren Inzidenzzahlen ist die notwendige Konsequenz daraus, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz kein abgestimmtes Vorgehen zur Anwendung der ‚Notbremse‘ mehr zu erreichen war.
Weiterlesen: Katja Pähle zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle nach einem Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Dieser Oberbürgermeister ist durch den Impfskandal untragbar geworden“, so Schmidt. „Der Bericht der Staatsanwaltschaft legt die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe und des OB selbst offen. Weder der Stadtrat noch die Bevölkerung kann noch Vertrauen in die Amtsführung dieses OB haben.“
Schmidt bekräftigte, die Kommunalaufsicht müsse jetzt eingreifen: „Auch Innenminister Michael Richter darf nicht mehr die Augen davor verschließen, wie sehr die kommunale Selbstverwaltung in Halle und das Vertrauen in eine verlässliche und sachgerechte Priorität der Corona-Impfungen beschädigt worden sind. Es gibt genügend Grund und Handhabe dafür, Wiegand endlich von seinem Amt zu suspendieren.“
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In der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Pandemiebekämpfung hat sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle für eine vorsichtige Öffnungsstrategie ausgesprochen: „Öffnungen müssen schrittweise und behutsam erfolgen und dürfen keinen ‚Öffnungstourismus‘ auslösen. Deshalb sind bestimmte Maßnahmen nur zu verantworten, wenn sie landesweit einheitlich vollzogen werden; andere erfordern ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Dass Menschen aus einem Corona-Hotspot aufbrechen, um zum Baumarkt nach Stendal oder zum Möbelhaus in Rathenow zu fahren, macht keinen Sinn.“
Pähle begrüßte die Rückkehr der Schulen zu verstärktem Präsenzunterricht ab dem 1. März als „verantwortbaren ersten Schritt bei gesunkenen Inzidenzzahlen“. Pähle weiter: „Es ist eine sinnvolle Ergänzung, wenn die Vereine auch wieder in den Kinder- und Jugendsport einsteigen können. Denn nicht nur bei der Wissensvermittlung drohen Rückstände. Und es ist am ehesten zu verantworten, dass Kinder, die sich vormittags auf dem Schulhof treffen, auch am Nachmittag zusammen Sport treiben dürfen.“
Weiterlesen: Wir brauchen eine Öffnungsstrategie, aber kein Vabanquespiel
