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Kommunen Finanzen Sicherheit

Katja PaehleMit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende.

Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei sozialen Projekten keine Abstriche zu machen. Wir konnten mit unseren Änderungen den Haushalt für die Menschen in Sachsen-Anhalt noch besser gestalten."

Andreas Schmidt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir haben in der parlamentarischen Beratung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2024 gesichert und 14 zusätzliche Stellen einrichten können. Das lag uns sehr am Herzen.“

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Weitere Themen

hoevelmann 300x300Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-Länder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus der Händelstadt senden.

„Wir beobachten seit Langem ein schleichendes Reduzieren des Angebots und der Arbeitsplätze am Standort Halle. Dies sehen wir mit großer Sorge“, so Holger Hövelmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

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Aktuelles aus dem Landesverband

felgner 300x300Um die Arbeit des Landesvorstandes der Sachsen-Anhalt-SPD zu begleiten und die Diskussionen aus den Kreisverbänden in die Landespolitik einzubringen, gibt es den Landesparteirat.
Der Landesparteirat berät den Landesvorstand in grundsätzlichen Fragen und ist das höchste beratende Gremium innerhalb der Landespartei.

Er besteht aus 35 von den Kreisverbänden gewählten Mitgliedern. Jeder Kreisverband erhält mindestens zwei Mandate. Die 7 mitgliederstärksten Kreisverbände erhalten ein zusätzliches Mandat.