Politik
Für Sachsen-Anhalt hat die SPD im Koalitionsvertrag klare Schwerpunkte für die gemeinsame Regierungspolitik durchgesetzt:
- eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, damit sie für Lebensqualität vor Ort sorgen können
- mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, auch damit unsere Polizei mit neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit umgehen kann
- mehr Lehrerinnen und Lehrer, damit wir wieder zu einer flächendeckenden, vollen Unterrichtsversorgung kommen
- eine finanzielle Entlastung der Kommunen von den Kosten der Tarifsteigerungen bei Erzieherinnen und Erziehern, damit Elternbeiträge nicht mehr steigen müssen
- eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und ein kommunales Beschäftigungsprogramm, damit Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert wird
- Investitionen in die digitale Infrastruktur, damit der ländliche Raum nicht von schnellem Internet und wirtschaftlichen Chancen abgehängt wird
- eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, damit sie ihre Aufgabe als „Leuchttürme“ für Sachsen-Anhalts Entwicklung erfüllen können
- eine aktive Integrationspolitik, um Sprachförderung, Bildung und Ausbildung von Anfang an zu erreichen und ein gutes Zusammenleben zu sichern
Den vollständigen Text des Koalitionsvertrages finden Sie in dieser Rubrik.
Die Ziele beruhen auf dem Wahlprogramm, das unter Beteiligung aller Gliederungen der SPD Sachsen-Anhalt in intensiver Diskussion erarbeitet wurde. So wird aus Diskussionen vor Ort praktische Politik im Land.
Aber in der SPD Sachsen-Anhalt geht es natürlich nicht nur um Landespolitik. Genauso lebhaft beteiligen wir uns an bundespolitischen Debatten und tauschen uns über Kommunalpolitik in Landkreisen, Städten und Gemeinden aus.
Demokratische Politik lebt von der Debatte und vom persönlichen, ehrenamtlichen Engagement. Es lohnt sich, dabei mitzumischen. Und es lohnt sich, in dieser Rubrik einen Blick in unsere wichtigsten politischen Texte zu werfen. Wir wünschen spannende Lektüre.
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Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat die Unionspläne für ein Eintrittsgeld in Notaufnahmen kritisiert. Kröber sagte am Freitag: „Tino Sorge von der Union will verhindern, dass finanziell Schwachen im medizinischen Notfall geholfen wird. Wer 20 Euro Eintritt für einen medizinischen Notfall verlangt – wie es der gesundheitspolitische Sprecher der Union aktuell tut – riskiert Menschenleben. Gerade ältere, finanziell schwächere Menschen überlegen sich dann zweimal, ob sie wirklich in die Notaufnahme fahren. Ich sage: Jeder und jede muss in Deutschland ins Krankenhaus kommen dürfen – ohne Angst vor Gebühren“, so der Gewerkschafter.
Außerdem, so Kröber, habe die Union eine Reform des Notfallwesens jahrelang nicht umgesetzt. Eine Notfallreform sei in Arbeit. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Unionsfraktion nur noch Termine für die Notaufnahme vergeben will. Am Telefon sollten Patienten davon überzeugen, dass bei Ihnen wirklich ein medizinischer Notfall vorliege.
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„Ich mache mir ernste Sorgen über die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin. Der Machtkampf in der Union lähmt die Regierung und stellt alle wichtigen Gestaltungsvorhaben in den Schatten. Das gefährdet auch die Ziele, für die wir als SPD in diese Regierung gegangen sind.“ Das sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Katja Pähle, am heutigen Samstag in Dessau bei einem Grußwort auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos.
Pähle, die auch dem Parteivorstand der SPD angehört, forderte deshalb eine schnelle Einigung in dem aktuellen Konflikt: „Aber, das ist wichtig: nicht irgendeine Einigung. Ein Konzept, das die SPD in der Koalition mittragen soll, darf der Freizügigkeit in einem Europa der offenen Grenzen nicht entgegenstehen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa – das ist der Gehalt des ersten und wichtigsten Kapitels im Koalitionsvertrag. Ein Zurück zu Schlagbäumen und Kontrollen darf es nicht geben – aber erst recht kein ‚racial profiling‘ an den europäischen Binnengrenzen, mit dem alle rausgefischt werden, die irgendwie nicht richtig deutsch aussehen.“
Weiterlesen: In Berlin geht es überhaupt nicht um Flüchtlinge, sondern um einen nackten Machtkampf
