Rüdiger ErbenIn wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben.

Am 03. Juli dieses Jahres hatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Änderungen am Gesetz angekündigt. Jetzt legt er konkrete Eckpunkte für eine Novelle vor.

Allenfalls die Hochwasserkatastrohe 2002 hat zu kleinen Änderungen im KatSG-LSA geführt. In nahezu allen anderen Bundesländern gab es in den letzten Jahren Fortentwicklungen der jeweiligen Katastrophenschutzgesetze. Anlass hierfür waren u. a. die ersten Lehren für den Bevölkerungsschutz aus der Corona-Pandemie, aber auch Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 in Westdeutschland und die Erfordernisse, welche sich aus Klimawandel, den Gefahren im Cyber-Raum oder der veränderten geopolitischen Lage ergeben.

Rüdiger ErbenIn wenigen Wochen wird das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hin. Das sei jedoch kein Grund zum Feiern. Erben betont: „Das Gesetz hat seither keine Veränderungen erfahren und passt nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen.“

So hätte die Hochwasserkatastrophe 2013 zu keinerlei Veränderungen am Gesetz geführt. Die neuen Gefahren durch den Klimawandel, die Bedrohung kritischer Infrastrukturen durch Cyber-Angriffe oder Fragen der Zivilen Verteidigung spielen in dem Gesetz allerdings keine Rolle.

Das will der sozialdemokratische Innenpolitiker ändern und wird noch vor dem 20. Jahrestag des Gesetzes dahingehend Vorschläge unterbreiten.

Katja PähleMindestlohn und neue Industrieansiedlungen in Sachsen‐Anhalt bieten die Chance für nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen - das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung

Unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Mehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und ihre Familien profitieren von zwölf Euro Mindestlohn, davon 157.000 Vollzeitbeschäftigte. Für Sachsen-Anhalt heißt das: mehr Kaufkraft für viele Familien und damit ein Gewinn für unsere Wirtschaft.

Aber: Zwölf Euro pro Stunde sind noch lange kein gutes Einkommen. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein staatlicher Schutz vor Lohndumping. Und diesen Schutz haben wir jetzt auf ein neues Niveau gehoben.

Perspektivisch – man kann das nicht oft genug sagen – muss es um mehr gehen als nur um einen soliden Mindestlohn. Perspektivisch geht es um tarifgebundene, sichere Beschäftigung und um das Prinzip: gutes Geld für gute Arbeit.“

Rüdiger ErbenDas "ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen – es konnte keine Strafanzeige gestellt werden.
 
Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Qualität des Umgangs mit dem Sachverhalt war in den einzelnen Polizeidienststellen sehr unterschiedlich. In Sachsen-Anhalt war das Verhalten des Polizeibeamten jedoch besonders verstörend und hat uns bundesweit blamiert. Ich erwarte von Innenministerin Tamara Zieschang, dass der Einzelfall umfassend aufgearbeitet wird. Es muss sichergestellt werden, dass Straftaten im Netz auch verfolgt werden. Seit Jahren wird vom Ministerium darüber geredet, dass sich die Kriminalität ins Netz verlagere. Doch die Feststellung dieser Entwicklung reicht nicht, es bedarf der notwendigen Festlegungen bis in jede Dienststelle. Ich habe bereits beantragt, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages gesetzt wird. Dort wird die Landesregierung umfassend Stellung nehmen müssen."
 

Katja PaehleMit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende.

Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei sozialen Projekten keine Abstriche zu machen. Wir konnten mit unseren Änderungen den Haushalt für die Menschen in Sachsen-Anhalt noch besser gestalten."

Andreas Schmidt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir haben in der parlamentarischen Beratung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2024 gesichert und 14 zusätzliche Stellen einrichten können. Das lag uns sehr am Herzen.“