- Details
- Arbeit Wirtschaft Energie
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt hat den Koalitionspartner CDU für eine „gefährliche Blockadehaltung“ in wirtschaftspolitischen Fragen kritisiert. „Wo die CDU traditionell ihre Kernkompetenz vermutet, hat sie in Sachsen-Anhalt nur ein schwarzes Loch“, sagte Schmidt. „Sie weiß nur, was sie nicht will, und verhindert die Umsetzung sinnvoller Vorschläge. Das ist angesichts der Belastungen für unsere heimische Wirtschaft durch die Corona-Pandemie unverantwortlich.“
Die SPD hatte sich in Landtag und Landesregierung in den letzten Tagen verstärkt für ein von Wirtschaftsminister Armin Willingmann vorgeschlagenes Härtefallprogramm eingesetzt, dass vor allem Clubs, Veranstaltern und Soloselbständigen helfen soll – „also einer Gruppe von Betroffenen, die bislang bei den Hilfsprogrammen von Bund und Land in die Röhre geguckt hat“, so Schmidt. Ergänzend schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, dass das Land für die angekündigten Erstattungszahlungen an Gastronomiebetriebe in Vorleistung geht, wenn sich die Leistungen des Bundes verzögern. Schmidt: „Wenn die November-Hilfe erst im Januar kommt, sind unserer Gaststätten zu Weihnachten in der Insolvenz.“ Es seien Existenzen und Arbeitsplätze bedroht.
Weiterlesen: Blockadehaltung ist in der Pandemie unverantwortlich
- Details
- Weitere Themen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die neuen Corona-Einschränkungen als „richtig, notwendig, angemessen und maßvoll“ bezeichnet. In einer Sondersitzung des Landtages zur Pandemiebekämpfung verwies Pähle am heutigen Dienstag darauf, dass Hygieneregeln, Abstand und Sicherheitskonzepte angesichts steigender Infektionszahlen offenkundig nicht mehr ausreichten und sich zu gut 75 Prozent die Infektionswege nicht mehr nachvollziehen ließen. Pähle: „Es ist richtig, dass die Maßnahmen von allen Bundesländern gemeinsam getroffen wurden und bundesweit greifen können. Nur einheitliches Handeln ist in dieser Situation schnelles Handeln, und darauf kommt es an. Ich bin überzeugt: Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so. Dafür sprechen die ersten Umfragen, und dafür spricht auch das einsichtsvolle Verhalten der allermeisten – Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel.“
- Details
- Arbeit Wirtschaft Energie
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde das Azubi-Ticket im aktuellen Landeshaushalt verankert. Mit diesem sollen Auszubildende ab Januar 2021 für 50 Euro monatlich den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt nutzen können. Nun gab die Landesregierung grünes Licht für die Einführung: die notwendigen Verträge stünden kurz vor der Unterzeichnung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle äußerte dazu: „Bei der Einführung des Azubi-Tickets hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden hatten wir immer wieder deutlich gemacht, dass die Mobilität von Auszubildenden dringend stärker gefördert werden muss. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist das sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich notwendig. Die Entlastung unserer Azubis ab dem nächsten Jahr ist somit auch ein wichtiges Signal für den Standort Sachsen-Anhalt. Endlich heißt es auch bei uns: Volle Fahrt voraus für den Ausbildungsverkehr!“
Weiterlesen: Volle Fahrt voraus für den Ausbildungsverkehr und den Standort Sachsen-Anhalt!
- Details
- Bildung Kinder Gleichstellung
Vor nahezu einer Woche haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) angekündigt, die Volksinitiative für eine bessere Unterrichtsversorgung, weitere gesellschaftliche Gruppen sowie die Parteien oder die Fraktionen – das gehört zu den vielen offenen Fragen – zu Gesprächen über einen „Schulfrieden“ einzuladen. Seitdem geschah: nichts.
Es gibt weder eine Einladung noch einen Termin, keine Zielbeschreibung oder Aufgabenstellung, und auch der Teilnehmerkreis ist völlig offen. Das Vorhaben wurde nicht im Kabinett, nicht in der Koalition und nicht im Bildungsausschuss angesprochen und auch nicht bilateral bei den beteiligten Ressorts.
Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt:
„Schon mit der Ankündigung hatten der Ministerpräsident und sein Bildungsminister für viel Erstaunen gesorgt – vor allem deshalb, weil ein ,Schulfrieden‘ in anderen Ländern jeweils dazu dient, das Thema Schule von politischen Großkonflikten um Schulformen, Strukturen und Standorte freizuhalten. Nichts davon steht in Sachsen-Anhalt an. Tatsächlich geht es hier um Unterrichtsversorgung, um die Suche nach neuen Lehrerinnen und Lehrern und um die bürokratischen Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen.
- Details
- Arbeit Wirtschaft Energie
Die SPD will der vom Strukturwandel betroffenen Region im Süden Sachsen-Anhalts Mitentscheidungsrechte über die Verwendung der Investitionsfördermittel einräumen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katja Pähle, sprach sich heute in Zorbau beim Kreisparteitag der SPD des Burgenlandkreises für die Einführung eines „Revier-Budgets“ aus, das in der Region selbst verwaltet wird.
„Wenn der Strukturwandel gelingen soll, muss die Stimme der Region gehört werden, und die Region muss auch selbst mit entscheiden können, wo investiert wird und wofür investiert wird“, so Pähle. „Klimaschutz und Energiewende sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber hier, im Mitteldeutschen Revier und in der Industrieregion des südlichen Sachsen-Anhalt, muss außerdem ein gewaltiger Strukturwandel gestemmt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, dass es in der Region dauerhaft zukunftsfähige Industriearbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.“
Weiterlesen: Investitionsförderung für Kohleregionen: SPD fordert "Revier-Budget"
