Rüdiger Erben legt Eckpunkte für ein neues Landeskatastrophenschutzgesetzes vor
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In wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben.
Am 03. Juli dieses Jahres hatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Änderungen am Gesetz angekündigt. Jetzt legt er konkrete Eckpunkte für eine Novelle vor.
Allenfalls die Hochwasserkatastrohe 2002 hat zu kleinen Änderungen im KatSG-LSA geführt. In nahezu allen anderen Bundesländern gab es in den letzten Jahren Fortentwicklungen der jeweiligen Katastrophenschutzgesetze. Anlass hierfür waren u. a. die ersten Lehren für den Bevölkerungsschutz aus der Corona-Pandemie, aber auch Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 in Westdeutschland und die Erfordernisse, welche sich aus Klimawandel, den Gefahren im Cyber-Raum oder der veränderten geopolitischen Lage ergeben.
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Schutz vor Lohndumping auf ein neues Niveau gehoben
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Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in Sachsen‐Anhalt bieten die Chance für nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen - das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung
Unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Mehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und ihre Familien profitieren von zwölf Euro Mindestlohn, davon 157.000 Vollzeitbeschäftigte. Für Sachsen-Anhalt heißt das: mehr Kaufkraft für viele Familien und damit ein Gewinn für unsere Wirtschaft.
Aber: Zwölf Euro pro Stunde sind noch lange kein gutes Einkommen. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein staatlicher Schutz vor Lohndumping. Und diesen Schutz haben wir jetzt auf ein neues Niveau gehoben.
Perspektivisch – man kann das nicht oft genug sagen – muss es um mehr gehen als nur um einen soliden Mindestlohn. Perspektivisch geht es um tarifgebundene, sichere Beschäftigung und um das Prinzip: gutes Geld für gute Arbeit.“
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