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Kommunen Finanzen Sicherheit

erben 300x300Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch angekündigt, 21 Mio. Euro, sondern 45 Mio. Euro kosten. Während die Unterkunftsgebäude bezugsfertig seien, fehlen aktuell noch zwei Gebäude für Verwaltung und Küche samt Mensa.

Der Bau wurde seit 2015 vom damaligen Innenminister Stahlknecht vorangetrieben, der den Kommunen in dem Zusammenhang eine Entlastung für den Fall versprach, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Vor allem sollten in den Kommunen Familien und besonders schützenswerte Personen verteilt werden.

Wegen der verstärkten Zugänge in der ZASt Halberstadt ist diese jedoch überfüllt und das Innenministerium nimmt nun die Landkreise und kreisfreien Städte massiv in die Pflicht. Mehrere Landkreise sind nicht in der Lage die zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen.

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Aktuelles aus dem Landesverband

2022 11 30 hoeppnerpreis Foto Sarah LorenzAm gestrigen Abend wurde der Reinhard-Höppner-Engagementpreis an insgesamt vier Preisträger:innen verliehen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit dem SPD-Landesverband zu einer gemeinsamen Festveranstaltung in den Landtag von Sachsen-Anhalt geladen.

Einmal jährlich werden Bürger:innen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemachten haben, mit diesem Preis geehrt. Aus 45 eingegangenen Vorschlägen wurden von einer fünfköpfigen Jury unter dem Vorsitz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle vier Preisträgerinnen und Preisträger ausgewählt. Der 1. Preis ist mit 500 Euro, der 2. Preis mit 300 Euro und der 3. Preis mit 200 Euro dotiert. Zusätzlich gibt es einen Sonderpreis für bürgerschaftliches Engagement.

  1. Preis       „Künstlerstadt Kalbe e.V.“

Renate Höppner richtet in ihrer Festrede folgende Worte an die Vereinsvorsitzende Corinna Köbele: „Sie haben sich auf die Suche nach Verbündeten gemacht und gemeinsam überlegt, was brauchen wir, was tut uns Menschen in der Altmark gut, was können wir mit unserer kleinen Kraft leisten, ohne uns zu überheben?“

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Aktuelles aus dem Landesverband

Jens Bullerjahn„Ich würde zu mehr Offenheit und Objektivität raten und zu weniger Empörungskultur, in der es nur um Schwarz oder Weiß geht. Bist du für den Krieg oder dagegen? Für oder gegen Lehrer? So löst man keine Probleme. Ich habe mich immer gerne gestritten, wenn im sachlichen Streit die Meinungen hervortraten und die unterschiedlichen Grundsätze sichtbar wurden - und man dann offen über Lösungen debattieren konnte.“

Diese Sätze stammen von Jens Bullerjahn aus seinem letzten Interview mit einer großen sachsen-anhaltischen Tageszeitung. Jens ist gestern Nachmittag leider viel zu früh verstorben. Wir trauern um ihn und sind in Gedanken mit voller Dankbarkeit und in Erinnerung bei seiner Familie.

Jens war durch und durch Sozialdemokrat. 1989 Eintritt in die SDP, die dann zur SPD wurde. Mitglied des Kreistages in seiner Heimat, dem Mansfelder Land, seit 1990 Landtagsabgeordneter, dann Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzender und ab 2006 Finanzminister und Stellvertretender Ministerpräsident. Unter Kurt Beck war Jens von 2006 bis 2007 Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Als Partei und Land verlieren wir einen profilierten Politiker und Freund mit wachem Geist und Engagementfreude für Sachsen-Anhalt.