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Weitere Themen

schmidta 300x300Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle nach einem Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Dieser Oberbürgermeister ist durch den Impfskandal untragbar geworden“, so Schmidt. „Der Bericht der Staatsanwaltschaft legt die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe und des OB selbst offen. Weder der Stadtrat noch die Bevölkerung kann noch Vertrauen in die Amtsführung dieses OB haben.“

Schmidt bekräftigte, die Kommunalaufsicht müsse jetzt eingreifen: „Auch Innenminister Michael Richter darf nicht mehr die Augen davor verschließen, wie sehr die kommunale Selbstverwaltung in Halle und das Vertrauen in eine verlässliche und sachgerechte Priorität der Corona-Impfungen beschädigt worden sind. Es gibt genügend Grund und Handhabe dafür, Wiegand endlich von seinem Amt zu suspendieren.“

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Aktuelles aus dem Landesverband

paehle 300x300Die SPD Sachsen-Anhalt hat ein 10-Punkte-Programm mit den Themen vorgelegt, mit denen sie den Landtagswahlkampf bestreiten will. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Partei, Katja Pähle:

„Es ist nicht einfach, Diskussionen über Zukunftskonzepte zu führen, während wir alle von einem Tag auf den anderen auf die Entwicklung von Inzidenzzahlen und Impfquoten schauen und das Krisenmanagement den politischen Alltag bestimmt. Und trotzdem: Wenn im Juni der Landtag gewählt wird und danach eine neue Regierung gebildet wird, dann wird es um die Frage gehen, mit welchen Konzepten wir den Weg aus der Krise schaffen und wer diese Herausforderung am besten meistern kann.

Zehn Punkte legen wir heute vor: die wichtigsten Vorhaben der SPD, die wir den Wählerinnen und Wählern nahebringen wollen – und an denen wir uns messen lassen. Auch in dieser sozialdemokratischen Kernprogrammatik stecken viele Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Krise. Das reicht von den nötigen Investitionen für den Wiederaufschwung über ein landesweites, stabiles Netz der Gesundheitsversorgung bis zur Digitalisierungsstrategie für unsere Schulen.

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Aktuelles aus dem Landesverband
Karamba DiabyDie SPD Sachsen-Anhalt hat bei ihrem Landesparteitag in Magdeburg die Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. An der Spitze der Landesliste steht der Abgeordnete Karamba Diaby.
 
Die Listenplätze wurden entsprechend dem Statut der SPD und der Satzung des Landesverbandes abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste bewerben sich zugleich direkt in ihrem Wahlkreis für die SPD.
 
Am morgigen Samstag stellt der Landesparteitag die SPD-Landesliste zur Landtagswahl am 6. Juni auf.