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Aktuelles aus dem Landesverband

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige zur Teilnahme am Austauschprogramm des Bundestages für die USA aufgerufen. Kröber sagte, das Stipendienprogramm biete die Chance, den eigenen und den Horizont von US-Amerikanerinnen und - Amerikanern zu erweitern. „Gerade Magdeburg und Sachsen-Anhalt weisen viele Parallelen zu den ‚Arbeiter-Bundesstaaten‘ der USA auf. Auch dort wurden viele Industriearbeitsplätze fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfach wegrationalisiert. Aber dort, wie hier siedeln sich wieder neue Unternehmen an und schaffen gute Arbeitsplätze. Ich denke da zum Beispiel an Intel. Uns verbindet viel mehr als uns trennt.

Daher: Bewerbt Euch, bewerben Sie sich“, so der 31- Jährige. Bis zum 8. September können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2024/2025 auf www.bundestag.de/ppp bewerben. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des USCongress für junge Deutsche und US-Amerikanerinnen und -Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft.

 

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Politik

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat die Unionspläne für ein Eintrittsgeld in Notaufnahmen kritisiert. Kröber sagte am Freitag: „Tino Sorge von der Union will verhindern, dass finanziell Schwachen im medizinischen Notfall geholfen wird. Wer 20 Euro Eintritt für einen medizinischen Notfall verlangt – wie es der gesundheitspolitische Sprecher der Union aktuell tut – riskiert Menschenleben. Gerade ältere, finanziell schwächere Menschen überlegen sich dann zweimal, ob sie wirklich in die Notaufnahme fahren. Ich sage: Jeder und jede muss in Deutschland ins Krankenhaus kommen dürfen – ohne Angst vor Gebühren“, so der Gewerkschafter.

Außerdem, so Kröber, habe die Union eine Reform des Notfallwesens jahrelang nicht umgesetzt. Eine Notfallreform sei in Arbeit. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Unionsfraktion nur noch Termine für die Notaufnahme vergeben will. Am Telefon sollten Patienten davon überzeugen, dass bei Ihnen wirklich ein medizinischer Notfall vorliege.

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Weitere Themen

schmidta 300x300kleemann 300x300Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängen auf eine Pflegevollversicherung.

Wer einen Angehörigen in einem Pflegeheim untergebracht hat, kennt das Problem: Die Kosten für Pflegeheimplätze - und damit auch die Eigenanteile - sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Aktuelle Studien gehen von Steigerungen von über 20 Prozent aus. Das trifft auch die Anbieter und Angehörigen von Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt. Eigenanteile von 3.000 Euro im Monat sind keine Seltenheit.

Dazu Andreas Schmidt, Landesvorsitzender: „Die Ungerechtigkeit zwischen denen, die sich eine private Zusatzversicherung leisten können und denen, die auf die gesetzlichen Kassen angewiesen sind, nimmt dramatisch zu. Es ist höchste Zeit, die Fehlsteuerung in der Pflegeversicherung zu korrigieren.“

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Bildung Kinder Gleichstellung

kleemann 300x300schmidta 300x300Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen Bundesländern abzuwerben, um Fachkräfte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine Prämie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen.

Hier werden nicht nur die Anstandsregeln zwischen den Bundesländern mit Füßen getreten - es zeigt sich einmal mehr, mit welchen Allmachtsphantasien die bayerische Staatsregierung unter Führung von Markus Söder (CSU) agiert. Die SPD in Sachsen-Anhalt verurteilt dieses Verhalten aufs Schärfste.

„Die Bayern schmarotzen beim Ökostrom aus dem Norden und hauen dann ihre Nichtinvestitionen in Nachhaltigkeit für Marketing- und Abwerbekampagnen raus. Unsozialer geht's nicht! Und die nennen sich christlich und sozial“, so die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann.