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Aktuelles aus dem Landesverband

kleemann 300x300schmidta 300x300In einer Sitzung des Landesvorstandes am heutigen Abend wurde einstimmig beschlossen Petra Grimm-Benne als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und Prof. Dr. Armin Willingmann als Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt für die neue Landesregierung 2021-2026 vorzuschlagen.

Nachdem am Wochenende die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt einem Koalitionsvertragsentwurf mit CDU und FDP zugestimmt haben, hat am heutigen Abend der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt über die Besetzung der Ministerien in einer möglichen neuen Landesregierung beraten.

Unter der Prämisse, dass CDU und FDP dem Koalitionsvertragsentwurf zustimmen, hat der Landesvorstand in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen:

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Aktuelles aus dem Landesverband

Am gestrigen Abend um 24 Uhr ist unser Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP zu Ende gegangen. Seit heute Morgen um 10 Uhr wurde im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg das Ergebnis ausgezählt.

Das Ergebnis wurde heute um 12 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Dieses lautet wie folgt:

aufgerufene wahlberechtigte Mitglieder: 3.339 Mitglieder
abgegebene Stimmen: 2.016
Das ergibt insgesamt eine Wahlbeteiligung von 60,4%.

davon gültige Stimmen: 1946
davon ungültige Stimmen: 70

Für die Annahme des Koalitionsvertrages stimmten: 1.234 Mitglieder. Dies entspricht einem Anteil von: 63,4 %
Gegen die Annahme des Koalitionsvertrages stimmten: 712 Mitglieder. Dies entspricht einem Anteil von: 36,6 %

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Aktuelles aus dem Landesverband

Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages wurde am 10.08.2021 veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand hat diesen Entwurf zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die Sondierungsergebnisse umgesetzt werden konnten und alle Beschlüsse des Landesparteitages vom 16.07.2021 in Leuna, bis auf die Formulierung zum "Sicheren Hafen", dort untersetzt sind. Zudem konnten viele Forderungen in allen Handlungsfeldern aus dem SPD-Wahlprogramm im Vertragsentwurf verankert werden. Er bietet nach Auffassung des Landesvorstandes damit eine Grundlage für die Regierungsbildung und eine sozialdemokratische Mitgestaltung der Landespolitik. Der Landesvorstand beschließt daher, das Verfahren zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag in Gang zu setzen.

pdfHier gibt es den Vertragsentwurf zum Download

Eine gedruckte Fassung des Entwurfs des Koalitionsvertrages können SPD-Mitglieder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern.

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Bildung Kinder Gleichstellung

paehle 300x300Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass die Finanzierung freier Schulen rechtswidrig ist und die Finanzhilfen des Landes Sachsen-Anhalt neu zu berechnen sind. Das Landesschulamt hat laut Bildungsministerium in der Folge beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragt.

Bei der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, stößt die Reaktion des Landes auf Unverständnis: „Das Land muss endlich eine rechtskonforme Ersatzschulfinanzierung umsetzen, statt aussichtslos zu prozessieren. Die freien Schulen im Land leisten einen wichtigen Beitrag zur Beschulung unserer Kinder und Jugendlichen. Der Umgang mit ihren berechtigten und verfassungsrechtlich begründeten Ansprüchen der Finanzierung wird dem nicht gerecht. Statt mit Blick auf über 100 anhängige Klagen weitere Prozesskosten zu generieren, muss jetzt eine dauerhafte und rechtssichere Lösung in Form einer neuen Finanzierungssystematik gefunden werden – gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der freien Schulen.“