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Aktuelles aus dem Landesverband

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei seiner Sitzung am heutigen Samstag folgenden Beschluss zur Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh gefasst:

Der Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam im Jahr 2005 in Dessau hat viele Menschen nachhaltig schockiert. Das Scheitern der Aufklärung seines Todes sowie zahlreiche Ungereimtheiten im Umgang von Ermittlungsbehörden mit diesem Fall haben massive Zweifel an ihrem Handeln ausgelöst. Der Fall Oury Jalloh liegt als Schatten auf dem Ansehen des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt. Nur eine rückhaltlose Aufarbeitung kann das Vertrauen wieder festigen.

Es ist gut, dass Presse und Zivilgesellschaft nie aufgehört haben, kritische Fragen zu stellen und auf Aufklärung zu drängen. Die SPD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Beschlüssen zur Akteneinsicht und zur Einsetzung juristischer Sonderberater aktiv daran mitgewirkt, einen parlamentarischen Weg zur Aufarbeitung zu beschreiten. Nach zahlreichen Verzögerungen im Rechtsausschuss und durch das Justizministerium ist dieser Ansatz nunmehr gescheitert.

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paehle 300x300Mit einem Mitgliederentscheid hat die SPD Sachsen-Anhalt den ersten großen Schritt zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021 getan: Katja Pähle wird im nächsten Jahr als Spitzenkandidat/in antreten. Mit 54,8 Prozent der Stimmen setzte sie sich bei der heute in Magdeburg ausgezählten Abstimmung gegen Roger Stöcker durch. Stöcker erhielt 42,9 Prozent der Stimmen.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erklärte Katja Pähle:

„Ich freue mich über den Vertrauensbeweis und bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben. Wir haben unseren Mitgliederentscheid mit guten inhaltlichen Diskussionen auf den Regionalkonferenzen vorbereitet. Daran werden wir jetzt anknüpfen, gemeinsam unser Wahlprogramm entwickeln und uns als SPD geschlossen aufstellen.

Die Gewerkschaften haben heute ein Forderungspaket vorgestellt, durch das wir uns in unserem Kurs bestätigt sehen. Sachsen-Anhalt braucht jetzt einen kräftigen Konjunkturimpuls durch ein eigenes Landesprogramm. Wir haben dafür einen klaren Vorschlag gemacht – vom Ministerpräsidenten und von der CDU kommt zu dem Thema bislang nur Schweigen. Unser Land kann sich aber in der Krise keinen Stillstand leisten.

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Katja Pähle wird die SPD Sachsen-Anhalt in die Landtagswahl 2021 führen. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids, der heute im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg ausgezählt wurde. Um 14.00 Uhr am heutigen Freitag endete die Abstimmung, die am 27. Juni 2020 begonnen hatte.

Für den Wahlvorstand gab Carlo Wegener das Ergebnis bekannt:

Stimmberechtigte: 3.477 Mitglieder
Teilnehmende Mitglieder: 1.589
Davon ungültig: 68
Wahlbeteiligung: 45,7 %

Dr. Katja Pähle 834 Stimmen 54,8 %
Dr. Roger Stöcker 652 Stimmen 42,9 %

Enthaltungen 35

Mit der heute zu Ende gegangenen Abstimmung wurde die Spitzenkandidatur in der SPD Sachsen-Anhalt erstmals durch Mitgliederentscheid bestimmt.

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schmidta 300x300In Vorberichten zur heutigen MDR-Sendung „Fakt“ wird erneut der Wunsch des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt aufgegriffen, Sozialverbände zu prüfen. Hintergrund sind ältere Presseberichte über die wirtschaftliche Tätigkeit der AWO. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt, der auch haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist:

„Natürlich muss die Verwendung von öffentlichem Geld auch öffentlicher Kontrolle unterliegen. Dafür ist die Tätigkeit des Landesrechnungshofes ein Instrument, aber nicht das einzige.

Beim Vergleich von Äpfeln mit Birnen scheitert auch der beste Prüfer. Bei den Sozialverbänden geht es um zwei unterschiedliche Tätigkeitsbereiche: Das eine sind soziale Dienstleistungen, die die Verbände im Auftrag des Staates mit seinem Geld erbringen, zum Beispiel nach dem 9.und 12. Sozialgesetzbuch des Bundes. Für diesen Bereich wurden schon im vergangenen Jahr Prüfrechte für den Landesrechnungshof gefordert. Bekanntlich hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages jedoch festgestellt, dass eine solche Prüfung gegen Bundesrecht verstößt. Zuständig für die Prüfung ist stattdessen die Sozialagentur des Landes. Pikantes Detail: Eine personelle Verstärkung der Agentur für diese Prüfaufgabe wurde sowohl vom Finanzminister als auch von der CDU abgelehnt.