+++ Aus der Landtagsfraktion +++
Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte heute die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, deutlich.
„Die geplante Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im ländlichen Raum massiv benachteiligen und in der Folge zur Schließung zahlreicher Grundschulen führen würde. Die SPD lehnt das entschieden ab und wird eine derartige Regelung nicht mittragen. Wir brauchen keine weitere Austrocknung des ländlichen Raums, sondern gute Lernbedingungen für unsere Kleinsten“, so Pähle. „Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den ländlichen Raum insgesamt aufs Spiel.“
Das Bildungsministerium plant die Mindestschülerzahl für die Eingangsklassen von Grundschulen, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien auf 25 Schülerinnen und Schüler festzulegen, außerhalb von Mittel- und Oberzentren auf mindestens 20 Schülerinnen und Schüler. Die Novelle soll den Landtag im September erreichen. Katja Pähle: „Diese Regelung wird so nicht kommen. Dazu ist uns der ländliche Raum zu wichtig.“
Pähle warnte zudem davor, den Bestand der Gemeinschaftsschulen in Frage zu stellen. Die im Gesetzentwurf enthaltene Übergangsregelung sei äußerst fragwürdig: „Als SPD werden wir die Gemeinschaftsschulen nicht aufgeben.“
